Es ist immer dieselbe billige, durchschaubare aber äußert effektive Nummer: Unliebsame Bürger, überwiegend natürlich Regierungskritiker werden in eine Schublade gesteckt, damit man sie einordnen und fixieren kann, dann werden sie kriminalisiert und schließlich verfolgt und eingekerkert.
Die fanatischen und immer einflussreicher werdenden Linken haben dabei den Vorteil, dass sie aus der Geschichte lernen konnten und sich bei Hitler und Stalin gleichzeitig bedienen dürfen. Entsprechend brutal sind ihre Methoden.
Nun hat es die so genannten “Reichsbürger” erwischt – weil einige Spinner in irgendwelchen Chat-Gruppen oder am Stammtisch Blödsinn gequatscht haben. Der Begriff “Reichsbürger” ist dabei so schwammig, dass die Linken hier alle politischen Gegner in einen Sack stecken und draufprügeln können.
Die aktuellsten Meldungen weisen daraufhin, dass genau das geplant ist:
Union sieht “neue Qualität” bei Umsturzplänen von Reichsbürgern
Nach der Razzia gegen Reichsbürger fordert die Union weiterhin ein hartes Durchgreifen gegen die Szene. Den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei offenbar ein gewaltiger Schlag gegen eine rechtsterroristische Gruppe gelungen, sagte Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Die Gruppe hatte konkrete Umsturzpläne unter Inkaufnahme von Gewalt gegen Leib und Leben. Das hat eine neue Qualität.” Bereits am 29. August 2020 hatten Reichsbürger und andere Anhänger des rechtsextremen Spektrums versucht, den Bundestag zu stürmen. Lindholz sagte, dass mit der 2020 eingeführten Regelabfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz ein wichtiger Schritt zur Entwaffnung von Extremisten unternommen worden sei.
Außerdem sei die Szene zurecht schon 2016 unter bundesweite Beobachtung gestellt worden. Reichsbürger und Selbstverwalter seien “alles andere als harmlose Spinner”, warnte die Innenpolitikerin.
Grüne wollen Entfernung von Reichsbürgern aus öffentlichem Dienst
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach den Razzien am Mittwoch eine konsequente Entfernung von Reichsbürgern aus dem öffentlichen Dienst gefordert. “Der geplante Staatsstreich konnte dank der Arbeit der Sicherheitsbehörden verhindert werden”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “In der Aufarbeitung müssen wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir bekannte Rechtsextreme und Reichsbürger konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernen können, hier bestehen bislang zu wenig Handlungsmöglichkeiten.”
Mihalic geht von einer besonders gefährlichen Lage aus. “Ausgebildete und bewaffnete Mitarbeiter aus Sicherheitsbehörden, die sich rechtsextremen Netzwerken anschließen, stellen eine besondere Gefährdung für unsere Demokratie dar und müssen konsequent aus dem Öffentlichen Dienst entfernt werden”, fügte sie hinzu. Die bundesweite Razzia mit einem Großeinsatz der Polizei und Spezialkräften sei ein wichtiger Schlag gegen das Netzwerk aus Reichsbürgern und anderen Rechtsextremen.
Terrorismusforscher fürchtet Anschläge durch Reichsbürger
Der Terrorismusforscher Peter Neumann hat nach der Festnahme mutmaßlicher Reichsbürger vor der Gefahr der Bewegung gewarnt. “Der Rechtsextremismus stellt meiner Einschätzung nach die größte terroristische Bedrohung in Deutschland dar und innerhalb dieser Szene sind die Reichsbürger aktuell die aggressivsten”, sagte Neumann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Von ihnen geht die größte Gefahr terroristischer Gewalt aus. Sie sind fähig und willig, schwere Terroranschläge gegen den Staat zu verüben.” Die Entschlossenheit der Reichsbürger-Bewegung zu solchen Taten sei durch die Corona-Pandemie so stark gewachsen wie bei keiner anderen Gruppe. “Sie formulieren am deutlichsten Widerstandsnarrative und behaupten, Recht und Legitimation zu besitzen, um gegen den Staat bewaffneten Widerstand zu leisten”, sagte der Experte.
“Und leider besitzen viele von ihnen auch Waffen oder wurden an ihnen trainiert.” Neumann rechnet mit weiteren Festnahmen: “Der innerste Zirkel der Bewegung mag vielleicht festgenommen worden sein. Aber die Gruppe der radikalen Reichsbürger ist deutlich größer und es gibt noch viele, gegen die unsere Sicherheitsbehörden womöglich einfach nicht genug in der Hand hatten.”
Er halte es für sehr wahrscheinlich, dass es in den nächsten Wochen und Monaten weitere Verhaftungen geben werde.
Verfassungsschutz will nach Razzia Prüfung von Sicherheitsbeamten
Nach den bundesweiten Razzien gegen die sogenannte Reichsbürger-Szene fordert der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, einen Sicherheitscheck für alle Personen, die in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern aufgenommen werden. Bereits jetzt werde versucht, die Anzahl von rechtsextremistischen Personen in diesem Bereich zu ermitteln. “Es sind mehr als Einzelfälle”, sagte Haldenwang in den ARD-Tagesthemen.
Er sagte allerdings auch: “Die große, überwältigende Masse der Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.” Haldenwang erklärte, dass deutschlandweit mehr als 21.000 Personen der Reichbürger-Szene zuzuordnen seien, zehn Prozent davon seien gewaltbereit. “Es ist unser Bestreben diese Gruppierungen sukzessive zu entwaffnen.”
Man habe seit vielen Jahren einen wachen Blick auf diese Szene, so Haldenwang, “und wir wissen, was sich in dieser Szene tut”. Der heutige Einsatz gegen führende Mitglieder einer Reichsbürger-Gruppierung sei ein sehr deutliches Signal gewesen. Zudem habe sich immer stärker herausgestellt, dass ein gewaltsamer Umsturz mit Waffengewalt geplant gewesen sei.
“Es gab Planungen, den Bundestag zu stürmen, es gab Planungen, die Regierung abzusetzen. Das hatte eine solche Intensität der Planung, dass hier gehandelt werden musste.”
FDP-Fraktion will extremistischen Beamten die Pension streichen
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit Blick auf die Festnahme der Berliner Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann bei einer bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene harte Konsequenzen gefordert. “Wer den Staat und seine Institutionen ablehnt, kann nicht selbst Teil des öffentlichen Dienstes sein. Gefährliche Extremisten müssen aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden”, sagte Kuhle dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe).
Das gelte auch nach der aktiven Dienstzeit. “Es ist absurd, dass Beamte im Ruhestand durch staatliche Pensionszahlungen alimentiert werden und sich gleichzeitig an Umsturzplänen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung beteiligt sind”, sagte Kuhle weiter. “Wer so agiert, hat im öffentlichen Dienst nichts mehr verloren.”
Dass mehrere aktive und ausgeschiedene Soldaten und Polizisten Teil der Gruppierung gewesen seien, sei besorgniserregend. Der FDP-Politiker äußerte die Erwartung an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), nun zügig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Beamtenrechts anzugehen, damit, wie es dort heißt, “Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem Dienst entfernt werden können”. Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter unterstützt dies.
Es sei “erforderlich, das öffentliche Dienstrecht anzupassen, um alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, Verfassungsfeinde vom Staatsdienst schneller auszuschließen”, sagte er dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Zugleich stellt sich die Frage, ob angesichts der Dimension der Pläne eines Staatsstreiches und der Vernetzung der Beteiligten, also einer offenbar terroristischen Gruppe, hier weitere Ansätze gegeben sind, die gesamte AfD als Beobachtungsfall einzustufen.”
Wie der Hase läuft, erfährt man aus dieser Aussage von Nancy Faeser:
Eine Ursache für die zunehmende Radikalisierung bestimmter Bevölkerungsteile sieht Faeser auch in der Debatte um die Corona-Impfpflicht. Diese habe „Menschen noch einmal in einer Art und Weise radikalisiert.“
Die Personen seien dabei weniger „aus dem klassischen rechtsextremistischen Milieu“ gekommen. Ziel sei vielmehr gewesen, gegen den Staat vorzugehen. Damit nahm Faeser gerade ihren SPD-Parteikollegen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Mitverantwortung. Dieser hatte vehement für eine allgemeine Impfpflicht geworben, welche dann später im Bundestag scheiterte.
Da wohl keiner dieser in den staatlichen Fokus geratenden Bürger ein Schild mit sich trägt, auf dem steht: “Ich bin ein überzeugter Reichsbürger” ist ja wohl klar, worauf das alles hinausläuft:
Auf eine Säuberung, es sei denn einer dieser Politiker und Sicherheitsbeamten kann uns erklären, wie so ein Umsturz TATSÄCHLICH vonstatten hätte gehen können.
Eine Regierung ist immer noch nur durch eine Wahl und niemals mit Gewalt abzusetzen und wir sind hier nicht in der DDR, wo sich 80 Prozent der Bürger gegen die Regierung aufgelehnt haben. Und das müsste auch jeder Depp eigentlich begriffen haben.
Das wichtigste bei all diesen sensationellen Meldungen ist aber dieses Foto, das in der “Bild” erschienen ist:
Was wollt Ihr eigentlich alle? Der Reichsbürger trägt doch vorschriftsmäßig eine FFP-2-Maske! Kann man mit dem Lappen tatsächlich einen Putsch durchziehen? (Mit Material von dts)
Und so analysiert das Netz diese Show:
