Bundesinnenministerin Nancy Faeser, eigentlich qua Amt die oberste Hüterin der Verfassung, erklärt mittlerweile ganz offen, dass sie sich nicht mehr an den Rechtsstaat gebunden fühlt. Im Bundestag sagte sie, angebliche „Extremisten und Verfassungsfeinde“ müsste man „aus dem öffentlichen Dienst schnell entfernen können“. Natürlich fallen darunter all jene, die sie und ihre weisungsgebundenen Schergen – von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang bis zu den Politkommissaren in Medien und Betrieben – dafür erklären. Die Säuberung des Staatsapparats, wie Faeser ihn sich erträumt, stellt alles in den Schatten, was während des Radikalenerlasses und der Berufsverbot-Debatte etwa um linksextreme Lehrer in den 1970er und 1980er Jahren je im Raum stand.
Die “Delegitimierung des Staates”, worunter praktisch jeder Regierungskritiker fällt, wird für Beamte künftig zur Existenzgefahr. Wer etwa bei einem Bier mit Freunden in der Kneipe auf die Regierung schimpft und einen Satz fallen lässt wie “die gehören alle aus dem Amt gejagt”, oder irgendwelche doppeldeutigen Memes achtlos in irgendeiner Whatsapp-Gruppe teilt, für den genügt bereits die anonyme Denunzierung (früher als “Besagung” bekannt – und er muss damit rechnen, als Teil eines “rechtsextremen Netzwerkes” oder Schlimmerem bezichtigt zu werden. Der Verdacht alleine soll künftig schon genügen: In völligem Bruch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen will Faeser hierfür nun allen Ernstes die Beweislast umkehren – und zwar sowohl im Disziplinarrecht als „wahrscheinlich“ auch im Beamtenrecht, so Faeser.
Wie bei der Hexenverfolgung
In unerträglichem Geschwafel sagte Faeser weiter: „Das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er eben nicht verfassungstreu ist.“ Im Klartext: dem Staat ist nicht mehr zuzumuten, Verdächtigen ihre Schuld zu beweisen. Die Unschuldsvermutung als zentraler Grundsatz eines demokratischen Rechtsstaates wird außer Kraft gesetzt. Von nun an heißt es: Schuldig bei Verdacht. Man fühlt sich hier unweigerlich an die spätmittelalterliche Hexenverfolgung erinnert, bei der der Vorwurf alleine genügte, um Frauen dem Tode zu weihen. Einmal beschuldigt, gab es für sie keine Möglichkeit mehr, die gegen sie erhobenen Vorwürfe sachlich zu entkräften.
Die Methoden wie Feuer- oder Wasserprobe (man wirft eine gefesselte Beschuldigte in die Glut oder taucht sie unter Wasser, befreit sie sich, war sie mit dem Teufel im Bunde und wird hingerichtet, stirbt sie, war sie unschuldig, ist aber tot). Was Faeser hier in ihrem Wahn, politische Gegner zu kriminalisieren, vorantreibt, liegt auf demselben Niveau. Denn wie genau die Betroffenen eigentlich “ihre Unschuld beweisen” sollen, erklärte Faeser nicht.
Säuberung des Staates von Opposition und Andersdenkenden
Stattdessen rühmte sie sich bei Sandra Maischberger sogar noch dafür, „eine gute Idee gefunden“ zu haben, mit der man Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes künftig “sehr einfach” loswerden könne. In der Tat geht es kaum “einfacher”, als sie einfach in eine aussichtslose Position zu bringen, indem man rechtliche Grundprinzipien für sie außer Kraft setzt. Ein einfacher Verwaltungsakt genüge nun für eine Entfernung aus dem Dienst, freut sich Faeser. Es sei einfach zu schwierig für den Statt, die Schuld zu beweisen.
Die Verdächtigen müssten dann beweisen: „Ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen“, sagte sie mit unglaublichem Zynismus. Dass die Gefahr, die von den Beschuldigten ausgeht, sofern sie überhaupt besteht, nicht sonderlich groß sein kann, wenn es unmöglich ist, sie nachzuweisen, stört Faeser nicht.
Auch die AfD soll dran glauben
Wer von nun an in die Fänge der von ihr weitgehend auf links gedrehten Behörden gerät, steht also von Anfang an auf verlorenem Posten. In Wahrheit geht es dabei um eine gezielte Säuberung des öffentlichen Dienstes: Wer der AfD oder auch etwa nur der Werteunion der CDU nahesteht oder ihr gar angehört oder sonst dezidiert konservative Positionen vertritt, soll entfernt und durch linke oder zumindest neutrale Beamte ersetzt werden. Dass Faesers ungeheuerliche Pervertierung des Rechtsstaates, die sie in aller Öffentlichkeit ohne die geringste Zurückhaltung ankündigt, keinen Aufschrei der Empörung, geschweige denn ihre sofortige Entlassung nach sich zieht, zeigt, dass die Demokratie in Deutschland endgültig auf dem Nullpunkt angekommen ist.
Es mag vereinzelte Rechtsterroristen geben, was aber Faesers hier anstrebt, ist nichts deren Bekämpfung, sondern die Säuberung des gesamten Staatsapparats von Andersdenkenden – so, wie sie die Straßen und Parlamente von Kritikern und Oppositionellen säubern will, die für sie alle rechts sind. Mit diesen Bestrebungen erweist Faeser sich als die wahre, die wohl größte reale Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auch die Verfassung ist diese brandgefährliche Linksradikale im Amt der Bundesinnenministerin. Sie wäre die erste, die aus dem öffentlichen Dienst entfernt gehörte. (TPL)
