Die AfD zeigt Sachsens Landtagsvizepräsidentin an. Die Linken-Politikerin habe falsche Tatsachenbehauptungen über die Partei verbreitet und diese „verächtlich“ gemacht.
Laut der „Freien Presse“ behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg in einem Interview, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis Klasse 4 „von der Herkunft“ abhängig machen.
Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, welche die Politikerin der SED-Nachfolgepartei – die knallrote Neuhaus-Warenberg kann neben einer hippen Halbglatzenfrisur mit einem Philologie- und Geschichtsstudium aufwarten – aufstellte. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert die AfD-Fraktion wie bereits in der letzten Legislatur (Drs. 6/6903), dass „jedes Schulkind“ eine „kostenlose, gesunde und warme Mahlzeit pro Schultag“ erhalten sollte.
Dazu erklärt der Jörg Urban, der als Fraktionsvorsitzender der AfD der zweitgrößten Fraktion im sächsischen Landtag vorsteht: „Die von der Presse zitierten Äußerungen der linken Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg zielen auf eine Verächtlichmachung ab. Das ist strafbar. Deshalb werde ich sie wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) anzeigen. Als Landtagsvizepräsidentin hat Frau Neuhaus-Wartenberg eine besondere Sorgfaltspflicht an den Tag zu legen, wenn sie weitreichende Vorwürfe formuliert. Sie scheint nicht begreifen zu wollen, dass es möglich ist, sich sowohl für ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder einzusetzen als auch die negativen Folgen der Politik der offenen Grenzen anzusprechen.“
Bereits im vergangenen Jahr hatte sich der sächsische AfD-Chef Urban mit Hilfe eines Gerichts erfolgreich gegen eine Falschbehauptung von Grünen-Politiker Cem Özdemir durchgesetzt. Der Grüne hatte in der öffentlich-rechtlichen Plapperrunde “Markus Lanz” wahrheitswidrig behauptet, dass Urban während einer „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im März 2021 in Dresden als Redner aufgetreten sei. Özdemir verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, die Urban gegen ihn durchsetzte, dies nicht mehr zu behaupten. Der TV-Sender musste danach eine Richtigstellung in seiner Mediathek vornehmen. (SB)
