Reichsbürger und Mir-Reichts-Bürger: Wem nützt der Wirbel um den “Umsturz”? / von Nicole Höchst
Machen wir eine kurze Bestandsaufnahme der Situation in Deutschland: Corona als Angst- und Gefügigmacher funktioniert nicht mehr, Deutschland muss sich ernsthaft der Gefahr von Blackouts stellen, zum Teil polizeibekannte Fremde metzeln allenthalben. Die Ampelregierung muss sich auf derart vielen Gebieten der Realität stellen, dass es sie womöglich bald zerreißt – denn sie steht mit ihrem ideologischen Handeln zunehmend in der Kritik der Öffentlichkeit.
Selbst in Städten wie Speyer, die selbsterklärt von der Antifa regiert werden, wo linke “Aktivisten” Seite an Seite mit der Kirche und der ortsansässigen Presse in bunten Bündnissen die Meinungshoheit behaupten und die stringente Einhaltung des gedanklichen Korridors überwachen, waren jüngst rund 400 Bürger auf der Straße, um ihrem Unmut über die Regierungen in Bund und Ländern Gesicht zu verleihen. Deutschlandfahnen vor dem altehrwürdigen Dom und eine Menschentraube, die den Rednern der AfD mit großem Applaus folgten, und dazu eine deutlich kleinere “Bündnistruppe” an Gegendemonstranten (was sämtliche Fotos sichtbar machen): Das zeigt, wie schnell sich gerade der Wind dreht.
Dergleichen sahen wir vor einigen Wochen in Bad Kreuznach und auch sonst allenthalben – nicht nur in meinem Bundesland Rheinland-Pfalz: Menschen, denen es reicht – also keine Reichsbürger, sondern “Mir-Reichts-Bürger”- überall in den Straßen und auf den Plätzen der Republik. Die AfD liegt in den Umfragen inzwischen konstant bei 15 Prozent (im Osten teils mehr als doppelt so hoch) – Tendenz steigend.
Die Wut wächst
Und die Wut wächst spürbar – nicht nur über den zynischen bis ignoranten Umgang der haltungs- und ideologiegeleiteten regierenden Ampelmischpoke mit den Bluttaten ungehindert ins Land gelassener Migranten, sondern auch über den grassierenden Dilettantismus der Politik. Die unbedingte Unfähigkeit der Regierenden wurde in Berlin sogar höchstrichterlich bestätigt: Hier müssen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden, weil ihre Durchführung im September 2021 ungeheuerliche und eklatante Fehler aufwies, wie man sie sonst in allenfalls Bananenstaaten verortet hätte. Staatliche Dysfunktionalität – dafür aber moralische Haltung: 15 Punkte.
Der Zweck heiligt heute leider allzuoft die Mittel. Warum also nicht Wahlen so durchführen, dass das Ergebnis stimmt? Dass der Bundestag im Vorfeld des Urteils peinlicherweise abgestimmt hatte, dass die Berliner Unregelmäßigkeiten angeblich nicht erheblich genug gewesen seien, um auch die damals wohl nicht minder “ergebnisorientierte”, bananenstaatlich zeitgleich durchgeführte Bundestagswahl zu wiederholen, mag man als skandalös und richtungsweisend für dieses “wertegeleitete” Deutschland ansehen. Ich frage mich: Was sind das für “Werte”, die hier “wen leiten” sollen? Beruft man sich überhaupt noch auf Grundgesetz, Recht und Ordnung? Oder herrscht nicht vielmehr der subjektiver Wertekanon einer Filzokratie derer, die die Deutungshoheit und gleichzeitig auch die Staatsgewalt ausüben, in dem der jeweilige Zweck alle die Mittel heiligt?
Von der Geheim- zur Propagandaaktion
Womit ich beim Thema bin. Zu einem Zeitpunkt, der treffender hätte gar nicht sein können, fand nun eine großangelegte Razzia gegen sogenannte “Reichsbürger” statt, die angeblich einen Putsch geplant haben sollen. 25 Personen wurden am Ende hopsgenommen, wofür man am Ende 3.000 (!) Polizisten einsetzte. Das sind durchschnittlich 125 Mann pro Verhafteter. Während die natürlich vorabinformierte Presse vor Ort eifrig filmte und fotografierte, wurden Klarnamen von Verdächtigen durch sämtliche Berichterstattung geschmiert. Die Unschuldsvermutung gilt für “Reichsbürger” anscheinend nicht. Dieser Personenkreis ist anscheinend ja so über die Maßen gefährlich, dass man das Leben von Polizisten gefährdete, indem man die Razzia vorher in gewissen Pressekreisen publik machte und so eine “Geheim-Operation” zu einer “Propaganda-Operation” umwidmete (Vorsicht, Ironie!).
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich will gewiss keine gewaltbereiten oder terroristischen Umtriebe verharmlosen, sofern es sich hier wirklich um solche gehandelt haben sollte. Natürlich können wir alle froh sein, wenn unsere Staatssicherheit gewährleistet wird und Terrorzellen, die vorgeblich “den Staat an sich reißen wollen” und “vor nichts zurückschrecken”, ausgehoben werden.
“Amüsanter PR-Coup”
Dass es hier aber dazu ging, daran bestehen doch erhebliche Zweifel. Alleine die Tatsache der optimalen medialen Verwertbarkeit der Operation, die sogar von der “Berliner Zeitung” als “amüsanter PR-Coup” bezeichnet wurde, wirft Fragen auf. Selbst die Staatsgewalt scheint die Gefahr, die von diesen Leuten ausging, nicht besonders hoch einzuschätzen – sonst wäre es eine unangekündigte Geheimoperation gewesen. Oder irre ich mich da?
Der Verdacht, dass hier ein Set-Up vorlag, und die Frage des “cui bono”, “wer profitiert davon?”, drängen sich ganz unweigerlich aus – weil hier die Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht mehr gegeben ist. Erinnern wir uns: Als vor sechs Jahren in der Türkei ein Putschversuch mit Hilfe von Teilen des Militärs stattfand, stellte sich unsere Presse offen die Frage, ob Erdogan ihn nicht selbst inszeniert haben könnte – und das wohlgemerkt, obwohl zehntausende Soldaten mit Flugzeugen, Panzern und schweren Waffen daran beteiligt waren :
Doch jetzt, bei einem wesentlich weniger aussichtsreichen, angeblichen “Putschversuch” in Deutschland von 25 teils hochbetagten Personen, bei deren Aufbringung eine (!) – zudem legal registrierte – Schusswaffe, Schreckschusswaffen, private Lebensmittelvorräte (zu deren Hortung die Bundesregierung selbst doch gerade noch aufgerufen hatte!) und “tausende Euro Bargeld”, der sogar nach offiziellen Verlautbarungen vor allem auf im Netz kommunizierten “Umsturzphantasien”, nicht aber vollendeten Plänen basierte, stellt unsere staatlich rechtzeitig informierte Qualitätspresse keinerlei solche Fragen. Warum wohl?
Im Fall Erdogans lautete die – nicht von der Hand zu weisende – Unterstellung, er wolle so das Präsidialsystem in der Türkei durchdrücken und seine Gegner im Inneren ausschalten. Dazu passten die anschließenden Säuberungswellen in Verwaltung und Justiz mit Zehntausenden Entlassungen und tausenden Verhaftungen. Welche Vorteile hatte die – extrem öffentlichkeitswirksame – Maßnahme von Mittwoch für die regierungsseitig Beteiligten – sei der vereitelte “Putsch” nun inszeniert gewesen oder real? Die Antworten liegen auf der Hand.
Messermorde und ähnliche Probleme schlagartig kein Thema mehr
Erstens überlagerte die Berichterstattung über die angebliche “gefährliche Terrorzelle” sofort sämtliche anderen Realitäten mit Nachrichtenwert in Deutschland – insbesondere die angesichts einer gerade aufkeimenden riesigen öffentlichen Empörung und zunehmende Berichterstattung über das in Illerkirchberg auf dem Schulweg von einem afrikanischen Flüchtling ermordete deutsch-türkische Mädchen, aber auch wegen der Berichte über akute Energieknappheit und Blackoutgefahr. Auch die sonstigen Probleme einer unliebsamen Realität konnten so für den Moment beiseite geschoben werden: Inflation, Ukrainekrieg, fehlende Lehrer, Pflegenotstand und so weiter – all das wurden durch die Festnahmen und die vorgeblichen Umsturzpläne der Verhafteten schlagartig beiseite gewischt.
So konnte die extreme Unfähigkeit in allen Bereichen kontrastiert werden durch die inszenierte Demonstration einer starken Staatsgewalt. Und damit das auch ja jeder “versteht”, wurde vorab die politisch zuverlässige, regierungstreue Presse über die geplante Razzia informiert – damit sie auch ja vor Ort ist und entsprechende Bilder und Berichterstattung liefern kann. Deutlicher wurden Medien hierzulande kaum für Regierungsbelange instrumentalisiert. Anders ausgedrückt: Es war Propaganda vom Feinsten.
Zweitens, und das ist auch ein propagandistisches Motiv, wird durch die Erzählung “Reichsbürger gleich rechts” untermauert, warum es so wichtig sei, die Demokratie vor allem, was rechts ist, zu schützen. Eine Unterscheidung zwischen “rechtsextrem” und “rechts” findet gewolltermaßen nicht mehr statt, wenn etwa von “rechten Netzwerken” die Rede ist. Das gilt auch im Fall der seit Jahren als “rechts” geframten Oppositionspartei Alternative für Deutschland. Und damit das auch jeder kapiert, musste natürlich eine der verdächtigten Hauptakteurinnen des “Umsturzes” ein AfD-Parteibuch haben.
Die Terrorismus-Keule
Ich habe in der Berichterstattung noch nie über die Parteibücher von Schlepper-“Aktivisten” auf dem Mittelmeer gelesen. Oder über Parteibücher von Klimakleber-“Aktivisten”, es sei denn, im positiven Kontext, so wie bei der Grünen Luisa Neubauer. Bei diesen Figuren fällt auch nie das Wort “Terrorismus” – im Gegenteil, der Verfassungsschutzchef nimmt die Klimabewegung ausdrücklich gegen derartige Vergleiche in Schutz, obwohl ihre Protagonisten selbst von einer “grünen RAF” sprechen, obwohl Luisa Neubauer öffentlich verfassungsfeindliche Aussagen über die Untauglichkeit der Demokratie machte und gar die geplante Sprengung einer Pipeline ankündigte.
Im Falle der festgenommenen “Reichsrentner” jedoch muss die Terrorismus-Keule sogleich als Etikett herhalten. Schlimmer noch: In diesem Fall wird die AfD-Angehörigkeit einer der Verhafteten, der Richterin Birgit Malsack-Winkemann, sowie die Tatsache, dass sie für die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag saß, gleich doppelt instrumentalisiert: Zum einen soll in der öffentlichen Wahrnehmung so ein Generalverdacht gegen alle AfD-Abgeordneten (und ehemaligen Abgeordneten) konstruiert werden – und weil dieses Framing nun die Berichterstattung bis zur Neuwahl in Berlin begleiten wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Regierung so die Hoffnung hegt, AfD-Wahlerfolge “begrenzen” zu können. Soll es aif diese Weise moralisch verunmöglicht werden, AfD zu wählen?
Generalverdacht als “Diskussionsgrundlage”
Zum anderen wird der regierungs- und presseseitig konstruierte Generalverdacht nun als Diskussionsgrundlage verwendet, um das Beamten- und Disziplinarrecht zu verschärfen: “Konkret vorgesehen ist demnach unter anderem, dass die Disziplinarbehörden künftig sämtliche Maßnahmen selbst einleiten dürfen – einschließlich der Entfernung von Personen aus dem Beamtenverhältnis. Eine Disziplinarklage vor dem Verwaltungsgericht soll dann nicht mehr nötig sein. Bundesinnenministerin Faeser hatte nach den Razzien Änderungen im Disziplinarrecht angekündigt. Bisher dauert es im Schnitt vier Jahre, bis eine Entfernung von Extremisten aus dem Staatsdienst durchgesetzt wird. Verschärfen will die SPD-Politikerin auch eine weitere Regelung. Demnach sollen Beamtinnen und Beamte, die wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt werden, automatisch aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte dem Deutschlandfunk, dass ein entsprechender Entwurf in den kommenden Tagen in die Ressortabstimmung gehen soll.” Soweit der “Deutschlandfunk”.
Die Deutungshoheit über “Verfassungsfeindlichkeit”, “Volksverhetzung” und so weiter hat somit allein die linksdrehende Regierung. Wie praktisch! Wie leicht solche Verdachtsmomente konstruiert werden, beschrieb ich bereits in meiner Jouwatch-Kolumne zum “faesern”. Und zukünftig benötigt man zur Feststellung einer Verfassungsfeindlichkeit nicht einmal mehr Gerichte. Gegen wen richten sich also die staatlichen “Extremisten-aus-dem-Öffentlichen-Dienst-Bemühungen”, die sogar den einstigen Radikalenerlass und die Berufsverbote früherer Jahrzehnte gegen Kommunisten bei weitem in den Schatten stellen? Bravo: Natürlich gegen jegliche Regierungsmaßnahmenkritiker, die seit Jahren allesamt entsprechend etikettiert werden. Wer hier eine gezielte Maßnahme gegen die AfD vermutet, ist wohl ein Schelm, der Böses dabei denkt…
Dubiose Rolle von V-Leuten
Ich muss jedoch auch an die gerichtliche Niederlage denken, die die linke Berliner Justizsenatorin Lena Kreck in ihrem erfolglosen Versuch bereits vom Sommer, Malsack-Winkemann als Richterin aus dem Amt zu entfernen, zunächst hatte hinnehmen müssen, weil das Gericht dem linken Framing nicht folgen wollte. Angesichts der neuen Vorwürfe jedoch dürfte das Revisionsurteil anders ausgehen – wetten? Wie praktisch für das linke Land Berlin. Mir stellt sich in diesem Zusammenhang die ehrliche Frage, wie meine ehemalige Fraktionskollegin, wie gesagt ja selbst Richterin, derart auf die schiefe Bahn geraten sein soll. Ohne nähere Kenntnis der Hintergründe kann ich mir das jedenfalls fast nicht vorstellen, und verweise daher dringend auf die Unschuldsvermutung. Sollten die Vorwürfe tatsächlich erhärtet werden, wäre ich schockiert – denn so kannte ich sie jedenfalls nicht.
Warum nur muss ich in verschiedenerlei Zusammenhängen an die dubiose Rolle von V-Leuten denken? Vermutlich assoziiere ich einfach nur zu frei… (siehe hier und hier). Es muss ja schon seine Gründe haben, warum die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Anwaltverein und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein bereits 2020 die Klarstellung im Gesetz forderten, dass rechtsstaatswidrige Tatprovokationen von den Gerichten nicht mehr ausschließlich über die Strafzumessung, sondern als Verfahrenshindernis berücksichtigt werden sollten.
Pressekodex, was war da nochmal?
Darüber hinaus bin ich bestürzt, wie weit die mediale Vorverurteilung in diesem Fall fortgeschritten ist – obwohl der Pressekodex doch glasklar festlegt: “Bei der Berichterstattung über Straftaten, polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen sowie Strafverfahren darf der Journalist niemals den Eindruck erwecken, dass ein Verdächtiger oder ein Angeklagter tatsächlich der Schuldige ist. Die Unschuldsvermutung verlangt, dass ein Beschuldigter bis zur gerichtlichen Verurteilung nicht als Schuldiger hingestellt wird. Der Leser darf nicht den Eindruck gewinnen, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Straftat bereits überführt.” Dieser Grundsätze werden hier zum Befördern des erwünschten Framings offensichtlich völlig außer Acht gelassen. Was von dieser Razzia in den Köpfen der derart staatlich medial bestrahlen Bürger hängen bleiben wird, sind am Ende Schlagworte wie “Razzia”, “Umsturz”, “Reichsbürger” und – natürlich – “AfD”. Und genau so ist es gewollt.
Auf diese Weise nutzt der “Linksstaat” seine Macht, um die erstarkende Oppositionspartei AfD zu diskreditieren und unter Generalverdacht zu stellen. Es ist erschreckend, wie unwidersprochen dies alles hingenommen wird. Denn selbst wenn meiner ehemaligen Fraktionskollegin eine Schuld im Sinne der Anklage nachgewiesen würde, hat das absolut nichts mit meiner Partei zu tun. Die Berliner AfD-Vorsitzende Dr. Kristin Brinker hat das ja schon deutlich gemacht: In diesem Falle würde unweigerlich sofort ein Parteiausschlußverfahren angestrengt werden – und dann auch völlig zu Recht.
“Reichsbürger” hatten und haben in der AfD nichts verloren!
Für diejenigen, die es nicht wissen: Reichsbürger stehen auf unserer Unvereinbarkeitsliste und werden NICHT in die AfD aufgenommen! Ja, wir, die AfD, wollen einen Systemwechsel: Und zwar weg von ideologiebeseelter Filzokratie, die sich den Rechtsstaat bereits in Teilen untergeordnet hat – zurück zum Grundgesetz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, zu Menschenrechten, zum Rechtsstaat und zu echter Gewaltenteilung. Wir wollen das an den Wahlurnen vollziehen. Wir lehnen Gewalt als Fortsetzung politischen Streits und zur Durchsetzung politischer Ziele rigoros ab.
Insgesamt bleibt ein schaler Nachgeschmack nach diesem augenscheinlichen Propaganda-Coup. Die Inszenierungen rund um die Querdenker, die Ungeimpften und die Reichsbürger muten insgesamt an wie die ehrgeizigen – um nicht zu sagen: wie die krampfhaften und verzweifelten – Bemühungen eines Systems, welches Angst hat, die Kontrolle zu verlieren. Der Umgang mit der einzigen echten Opposition, die als einzige politische Alternativen zur derzeitigen fortschreitenden Enteignung, Verarmung und Umformung freier Bürger zu Untertanen unter totaler Kontrolle bietet, lässt tief blicken. Das Altparteienkartell weiß: Eine starke AfD könnte die Transformationspläne der Mächtigen für Deutschland und Europa durchkreuzen. Das ist natürlich nicht gewollt -und muss, offenbar mit allen Mitteln, verhindert werden.
Mögen die Kirchenglocken in der besinnlichen Adventszeit die Wende der politischen Realitätswahrnehmung einläuten und die Sicht auf eine Regierung freimachen, die immer deutlicher selbst lebt, was sie zu bekämpfen vorgibt!
Zur Person:
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
