Bisherige Verdachtsmomente um mutmaßlichen großangelegten Betrug oder Korruption wurden bislang im Zusammenhang mit der Europäischen Union eher verhalten, hinter vorgehaltener Hand artikuliert und folgten der Annahme, dass die monströse Brüsseler Kommissions- bzw. Ministerialbürokratie ein undurchsichtiges und unentwirrbares Dickicht darstellt, in dem Schlupflöcher, Hinterzimmerdeals und Absahn-Orgien so wirksam verborgen bleiben, dass sie fast nie ans Licht gelangen. Unfassbare Vorgänge wie etwa die Mauscheleien Ursula von der Leyens mit dem Pfizer-Konzern bei der klandestinen Beschaffung von Impfstoffen, Fördergeldabzocke oder Zuwendungen für bestimmte Projekte über persönliche Verwandtschaftsbeziehungen boten zwar allerhand Potential für öffentliche Skandale und riefen teilweise auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan, doch wirklich gefährlich wurde es für die Akteure so gut wie nie.
Es sei denn, man stellt sich so plump und dreist an wie die offenbar von Katar geschmierte griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kali, eine von 14 (!) in diesem Amt. Offenbar nahm die linke Karriere-Luxusdame “landestypische” Gepflogenheiten ihrer Heimat mit nach Brüssel, wie auch ihr näheres Umfeld (darunter ihr Lebensgefährte), die überwiegend Italiener waren. Die durchweg parasitäre Sichtweise auf Europa, die der griechische Staat und lange Zeit auch der italienische im großen Stil praktizierte – Brüssel als unerschöpfliche Melkkuh, als Füllhorn, das vor allem deutsche Steuergelder reichlich sprudeln lässt, haben Kaili & Konsorten einfach nur auf die private Ebene heruntergebrochen. In ihrem Fall allerdings zockten sie keine EU-Gelder ab, sondern nutzten die Annehmlichkeiten und Einflussoptionen ihres Amtes, um sich von korrupten Golfstaaten schmieren zu lassen.
Schlechter Film
Wie in einem schlechten Film wurde anschließend säckeweise Bargeld in Kailis Domizil gefunden. Nun weitet sich der Skandal aus: Am Wochenende folgten weitere Durchsuchungen wegen des Korruptionsskandals im EU-Parlament. Die Brüsseler Staatsanwaltschaft ließ die Wohnung eines weiteren Europaabgeordneten filzen und stellte Haftbefehle für insgesamt vier Personen aus, einschließlich Kaili selbst. Die griechische Politikerin, die seit 2014 im EU-Parlament für die S&D-Fraktion, die sogenannte “Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament” sitzt (Claim:”Wir in Europa”), welcher auch die SPD angehört, war früher Journalistin und ging dann über die griechische sozialdemokratischen PASOK-Partei in die Politik.
Man muss sich immer vor Augen halten: DAS sind jene Politiker, die uns permanent zum verantwortungsbewussten, nachhaltigen und moralischen Verhalten – sozial gerecht, klimagerecht, solidarisch – anhalten und zur großen Transformation zwingen wollen, die immer mehr Macht für Europa fordern und es als Akt der Völkerverständigung und Gemeinschaft propagieren. In Wahrheit kochen sie alle nur ihr eigenes Süppchen, auch wenn sie sich dabei unterschiedlich clever oder dämlich anstellen. Das gemeine Volk, vor allem die deutschen Zahlmeister dieses Molochs, ist der Dumme und darf am Ende für diesen nutzlosen Apparat zahlen. Wer sich über Politik- und insbesondere Europaverdrossenheit noch wundert, muss sich nur anschauen, was aus der einst großartigen Idee von Europa geworden ist. (DM)
