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Faesers Panikattacke: Übernimmt die AfD in Sachsen bald die Macht?

Erkennen wir zunächst einmal die Ausgangslage nüchtern an: Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD in fast allen Bundesländern teils erhebliche Zuwächse im Vergleich zu ihren letzten Wahlergebnissen verbuchen kann. Dies gilt vor allem für Ostdeutschland, wo sie vielerorts stärkste oder zweitstärkste Partei ist. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern läge sie, wären jetzt Wahlen, bei über 30 Prozent, in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg nur knapp darunter. Ihr Durchschnittswert ist im Osten rund 23 Prozent, im Westen rangiert er je nach Erhebung zwischen 12 und 15 Prozent. Dies, wohlgemerkt, trotz beispielloser medialer Dauerangriffe und der Verbannung der Partei aus den (leider) meinungsbestimmenden Talkshows.

Und täglich neue Horrormeldungen zu Inflation, Energie, Industrieflucht, Kriegsgeschehen, Klima-Alarmismus und vor allem negativen Folgen der Problemmigration durch Messermorde und Vergewaltigungen lassen den Frustpegel der Bürger immer weiter steigen, wovon die AfD als einzige Realopposition im Land – auch ganz ohne „populistisches“ eigenes Zutun, zwingend profitieren muss. Ihr Aufstieg ist daher weniger auf die eigene politische Größe, sondern die katastrophale Performance der Ampel-Regierung zurückzuführen. Mit regionalen Unterschieden: Gerade im Osten sind die Russland-Sanktionen, die zur Verschärfung der durch die Energiewende ohnehin bereits akuten Energiekrise geführt haben, besonders unbeliebt. Im Westen ist es der Wohlstandsverlust sowie auch die Flüchtlingspolitik, die nach dem Mord an einer 14-Jährigen Schülerin durch einen afrikanischen Asylbewerber in Baden-Württemberg vergangene Woche und die danach übliche mediale Relativierung und Vertuschung die AfD-Sympathien nach oben schnellen ließ –  auch wenn diese jüngsten Ereignisse noch gar nicht überall in die Umfragen Eingang gefunden hat.

Jedes Mittel ist gegen die Opposition recht

Ausgehend von diesem Status Quo, von diesem stetig wachsenden Misstrauen in die Regierung, einer nie gesehenen und doch vollauf begründeten Politikverdrossenheit und der zunehmenden Ungeduld mit dem Dauerversagen einer völlig inkompetenten ideologischen Dilettantentruppe unter Führung eines narkoleptischen Bundeskanzlers, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Regierung nicht mehr halten kann. Den drohenden Machtverlust und insbesondere das Schreckgespenst einer noch mehr erstarkenden AfD vor Augen, scheint der linksgiftgrünen Ampel daher jedes Mittel recht, sich der Opposition zu entledigen.

Genau das ist der Grund, warum sich der tiefe Linksstaat zu solch lächerlichen PR-Aktionen wie der Großrazzia gegen den angeblich bevorstehenden „Reichsbürgerputsch” von vergangener Woche veranlasst sah, der keine 48 Stunden nach dem Mord in Baden-Württemberg erfolgte. Mit dieser Farce sollte zunächst die Aufmerksamkeit vom katastrophalen Scheitern der Migrationspolitik und der gesamten Ampel-Regierung hin auf die angeblich immer wieder drohende Gefahr von rechts gelenkt werden (worunter mittlerweile alles subsumiert wird, was nicht ausdrücklich links ist). Der eigentliche Haupteffekt der Aktion, die ja abgesehen vom genauen Timing sehr wohl schon länger geplant war (unter Einweihung linker Hofberichterstattungsmedien, was der stärkste Beweis ist, dass es sich bei der ganzen Operation um eine Finte handelte, denn bei einem echten sicherheitsrelevanten Einsatz würden keine Außenstehenden vorabinformiert werden!), war jedoch ein anderer: Die Zerschlagung der Opposition und damit vor allem der AfD.

AfD-„Abschuss” oberstes Ziel

Deshalb, und nur deshalb, sehen wir seit drei Tagen immer ungenierter, wie auch der angeblichen Beteiligung einer Ex-AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin eine Art Komplizenschaft der ganzen AfD abgeleitet wird, wie aus dem – allen Abgeordneten zustehenden – Einladungsrecht für Besuche von Gästen im Plenum plötzlich der ungeheuerliche Verdacht einer möglichen „Einschleusung“ von Staatsfeinden konstruiert wird, wie nach einer kompletten Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geplärrt wird. Und das von Parteien, die selbst engste Kontakte ins linksextreme Milieu und zur Antifa unterhalten, die klimaterroristische reale Gefährder unterstützen und schönreden, die selbst Methoden das Wort reden, die mit Demokratie wenig zu tun haben.

Die AfD ist ein Gegenentwurf, mit allen kritikwürdigen Schwachpunkten und auch personellen Aussetzern – doch es ist zu konstatieren, dass sie wieder bei immer mehr Menschen im Westen, erst recht aber bei Millionen von Ostdeutschen gut ankommt. Gerade im osten ist die Erfahrung aus der DDR-Diktatur jedoch noch sehr präsent – und damit auch die feine Sensibilität für politische Lügen und Demagogie. Und wenn eine offensichtlich und objektiv falsche, destruktive und unlogische Politik nur noch aus Gründen des  Machterhalts, des Parteienopportunismus und und ideologischer Verbohrtheit betrieben wird und die mitziehenden Medien sich vor allem darauf beschränken, diese Politik schönzureden, statt sie zu hinterfragen, dann fühlen sich eben insbesondere viele ältere Ostdeutsche an frühere Zeiten erinnert, als man sie ebenfalls systematisch (und systemisch) belogen hat.

Lügen und Hetze gegen die eigenen Landsleute: Genug ist genug

Und wenn dann vom linken Mainstream auch noch rotzfrech bestritten wird, dass es so etwas wie eine Einengung der Gedanken- und Redefreiheit überhaupt gäbe, wenn behauptet wird, es existiere keine  „Cancel Culture” zulasten konservativer oder regierungskritischer Meinungen, die Meinungs- und Pressefreiheit sei uneingeschränkt und es gäbe einen demokratischen Diskurs auf Augenhöhe: Dann glaubt das aus gutem Grund kein Schwein mehr. Und da auch sonst die für jeden sichtbare Realität ignoriert und umgelogen wird, zementiert sich die Spaltung des Landes immer weiter. Mit dem Ergebnis, dass die Altparteien in weiten Teilen Ostdeutschlands inzwischen völlig marginalisiert sind, weil ihren Vertretern keiner mehr glauben will. Drei Jahre Corona-Lügen, kollektive Diskriminierung vor allem Sachsens als „Dunkeldeutschland“ und zahllose gebrochene Versprechen haben einen historischen Vertrauensverlust auf dem Gebiet  der ehemaligen DDR besiegelt.

In Thüringen etwa kommen die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP zusammen nicht einmal mehr auf das Ergebnis der AfD. Und da nicht nur keine Entspannung, sondern sogar eine massive Verschärfung der politischen Lage in Deutschland zu erwarten steht, wird sich der Prozess einer ideellen und Identitäten Abnabelung, womöglich gar faktischer Abspaltung des Ostens verstetigen, wie dies bereits jetzt teilweise zu beobachten ist. Diese Entwicklung wiederum führt dann zu einer noch wütenden Gegenreaktion der Bundesregierung und ihrer Medien führen, die Ostdeutsche fortan noch mehr diffamieren und so die Erbitterung noch mehr verstärken werden. Am Ende steht womöglich dann eine Sezession – oder ein erneut zweigeteiltes Deutschland mit zwei unterschiedlichen Parteienschwerpunkten. Es sei denn, der Ampel gelingt es noch rechtzeitig, auch im Westen so viele Bürger gegen sich aufzubringen, dass auch hier die Realopposition AfD triumphiert. Mit ihrer erratischen und stümperhaften Politik auf fast allen Ebenen tut sie jedenfalls alles Erdenkliche dafür. Ob sich die derzeitigen Umfragen auch tatsächlich in konkreten Wahlergebnissen niederschlagen, bleibt zwar abzuwarten; allerdings hat die politische Polarisierung ein Ausmaß erreicht, wie es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie vorhanden war. Wir leben heute nicht im besten, sondern im gespaltensten Deutschland, das je gegeben hat. (DM)

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