Österreich hat „aus Sicherheitsgründen“ gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien gestimmt. Zu hoch sind die irregulären Migranten, die über diese Route nach Österreich fluten. Nicht nur die beiden Balkan-Ländern sind sticksauer. Während sich eine wahre Dankesflut in den sozialen Netzwerken Richtung Österreich ergießt, bejammert die Massenmigrationsfreundin Baerbock das österreichische Veto.
Am vergangenen Donnerstag hatten die EU-Mitgliedsländer beim Innenministertreffen über die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien, sowie Kroatiens in den Schengen-Raum abgestimmt. Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. Während die zuständigen Minister der 26 Schengen-Staaten den Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen frei gemacht hatten, wurde die Aufnahme der beiden Balkanstaaten Rumänien und Bulgarien vor allem durch Österreich blockiert.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begründete das Nein zur Erweiterung des Schengen-Raums durch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien damit, dass die beiden Länder dem Streckennetz der illegalen Migration eine weitere feste Route hinzufügen würden, die es laut Schleuservideos schon heute gibt. “Es ist falsch, dass ein System, das an vielen Stellen nicht funktioniert, an dieser Stelle auch noch vergrößert wird“.
Maximal entrüstet über die Ablehnung zeigt sich Rumänien, das laut dem Radiosender ORF den Botschafter in Wien zurückbeordert hat. Rumänische Wirtschaftsvertreter rufen zudem zum Boykott des Landes auf. Auch Bulgarien ist stinksauer. Innenminister Iwan Demerdschiew äußerte den Verdacht, Österreich habe sich aus innenpolitischen Gründen gegen die Aufnahme der beiden Länder ausgesprochen, da die Regierungspartei ÖVP aufgrund der sich zuspitzenden Massenmigration und die nun offene Kritik daran, dem politischen Gegner FPÖ “in die Hände spielt”. Die migrationskritische FPÖ legt in aktuellen Umfragen immer weiter zu und liegt mit je 26 Prozent auf dem ersten Platz gleichauf mit der SPÖ. Die ÖVP hingegen landet in mehreren Umfragen nur mehr auf dem dritten Platz. Und: Am 29. Januar 2023 finden im Bundesland Niederösterreich Wahlen statt.
Die Massenmigrationsanheizerin Annalena Baerbock steht selbstverständlich in der ersten Reihe des Entrüsterreigen. Ihr Kommentar nach dem österreichischen Veto: “Ein schlechter Tag für Europa”. Die Bundesregierung und auch sie selbst am Telefon hätten bis zur letzten Minute darum gekämpft, dass Bulgarien und insbesondere Rumänien mit in den Schengen-Raum aufgenommen würden.
Mit dem Veto gegen den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien ist nach Ansicht des FPÖ-Politikers und ehemaligen Innenministers Herbert Kickl das Asylchaos samt den explodierenden illegalen Grenzübertritten noch lange nicht gelöst. Es seien die innerstaatlichen Faktoren, die Österreich nach wie vor zum Zielland Nummer 1 für diese neue Völkerwanderung machen. Die Bundesregierung müsse in die Gänge kommen und nationalstaatliche Maßnahmen setzen und verweist auf die 23 , von der FPÖ vorgeschlagenen Maßnahmen.” Wir brauchen einen echten Grenzschutz statt des bestehenden Welcome-Service, entschlossene Pushbacks, einen sofortigen Annahmestopp von Asylanträgen und damit einhergehend eine Abschiebeoffensive. Hier braucht es politische Entschlossenheit statt weiche Knie vor der EU”, so Kickl.
Die Horrorzahlen sprechen für Kickl: Von Januar bis Oktober sind in Österreich rund 90 000 Asylanträge registriert worden; das sind bereits etwas mehr als im Jahr der von Merkel initiierten Flüchtlingskrise 2015. Die Mehrheit dieser sogenannten Asylbewerber will allerdings nicht in Österreich bleiben, sondern vorrangig nach Deutschland weiterflüchten.
In den sozialen Medien bedanken sich aktuell deutsche Bürger für das österreichische Veto:
(SB)
