Der Unmut in der Bevölkerung über die katastrophale, bürgerfeindliche Regierungspolitik wächst, die Leute werden zusehends unruhiger, einige verzweifelter, andere wütender. Da ist es wichtig, die Demokratie vor den Bürgern noch besser zu schützen – und das macht man natürlich am besten mit dem Geld dieser Bürger:
Das Bundeskabinett soll sich am Mittwoch mit einem Entwurf für das geplante “Demokratiefördergesetz” befassen. Das sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürger-Milieu haben uns erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen”, so Paus.
Zusätzlich steige in Krisenzeiten der Druck auf die politische und gesellschaftliche Grundordnung. “Wir müssen uns besser gegen extremistische, rassistische und antisemitische Angriffe wappnen, wir müssen unsere Demokratie widerstandsfähiger machen.” Deshalb werde der Entwurf des neuen “Demokratiefördergesetzes” am Mittwoch vorgelegt.
“Mit dem Gesetz wollen wir den Menschen den Rücken stärken, die sich antidemokratischen und menschenfeindlichen Strömungen entgegenstellen und sich für ein vorurteilsfreies, offenes Miteinander einsetzen”, sagte die Familienministerin. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen und Projekte für Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention werde damit auf eine stabilere und nachhaltigere Grundlage stellen. Das Gesetz ist ein gemeinsames Projekt von Paus und Innenministerin Nancy Faeser (SPD).
Das ist diese kranke, weil Anke Logik: Die Republik wird von oben herab zerstört und um das Zerstörungswerk abzusichern, werden Gesetze geschaffen, die einen demokratischen Widerstand – der sogar im Grundgesetz verankert ist – unmöglich machen. Und das nennt man dann noch zynisch “Demokratieförderungsgesetz”, während die “entwaffneten” Bürger weiterhin jeden Messermord und islamischen Terroranschlag schlucken müssen. (Mit Material von dts)
