In Sachsen stimmt die CDU und AfD im Kreistag Bautzen gemeinsam für die Streichung von Integrationsleistungen für illegale oder ausreisepflichtige Migranten. Ohne die Stimmen der CDU wäre der Antrag im Kreistag gescheitert. Maximal-Entsetzen bei den links-woken Massenmigrationsfreunden. Und bei Friedrich Merz, der ja gerade damit gedoht hat, jedes CDU-Mitglied rauszuwerfen, der es wagt, mit dem Feind zu kooperieren.
Die AfD-Fraktion sprach sich in einem Antrag dafür aus, dass für „vollziehbar ausreisepflichtige“ Migranten im Landkreis Bautzen – aktuell sind dies laut AfD 713 Personen (Stichtag 31.10.2022) – die Integrationsleistungen wie kostenfreie – sprich vom Steuerzahler finanzierte Deutschkurse und ähnliche Späßchen – gekürzt werden. Zum maximalen Entsetzten der Flüchtlingsjubler aus den links-woken Reihen hat der Antrag am Montagabend eine Mehrheit im Kreistag gefunden.
47 Kreisräte stimmten für den Antrag. Ausgenommen sind laut Antrag Ausländer, deren Identität geklärt ist, sich nicht „rechtsmißbräuchlich“ gegen ihre Abschiebung wehren und „intensive Integrationsbemühungen“ vorweisen.
Neben den 28 Räten aus der AfD stimmten ebenfalls die 19 Kollegen aus der CDU für den Antrag. Einzig der ehemalige Bischofswerdaer CDU-Bürgermeister Andreas Erler “zeigte Kante” und stimmte gegen den Antrag. Fünf weitere enthielten sich. Die bittere Erkenntnis: Ohne die Stimmen der CDU wäre der Antrag im Kreistag gescheitert.
Das Entsetzten macht sich unter anderem beim Grünen-Kreisrat Jonas Löschau breit. Aufgeregt zwitschert der Grüne in die Welt, dass es hier zu einem “Dammbruch” gekommen sei und teilte angeekelt die Beschlussvorlage unter seiner nicht minder geschockten grünen Fanbase:
Wie hieß das gleich? Dammbruch?!
Die #CDU im Kreistag #Bautzen stimmt geschlossen für den Antrag der #noAfD, Integrationsleistungen für Geflüchtete zu streichen. pic.twitter.com/MXTVVZQZ6O— Jonas Löschau (@JLoeschau) December 12, 2022
Demzufolge muss die Kreisverwaltung dem Kreistag bis März eine Neufassung der alten, 2016 beschlossenen Rundumversorgungs-Integrationsleitlinien vorlegen. (SB)
