Die Ukrainisierung der EU schreitet voran



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Bestechung und Filz: In Brüssel lernt man schnell (Symbolbild:Pixabay)

Eine alte Weisheit besagt: Sage mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage Dir, wer Du bist. Die EU hat die Ukraine zu ihrem Freund erklärt und der Korruptionsskandal der Ex-Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili. zeigt, wie weit sich die EU bereits den Standards des korruptesten Staates Europas angenähert hat. Nicht nur im europäischen Vergleich ist die Ukraine der korrupteste Staat, auch in der internationalen Rangliste landet sie auf einem der letzten Plätze, was Korruptionsfreiheit betrifft. Auch die Einhaltung demokratischer Prinzipien und die Pressefreiheit sind in der Ukraine vollständig abgeschafft. Seit ihrer Gründung ist die Wirtschaft der Ukraine nur bergab gegangen. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in keinem europäischen Land weiter offen als in der Ukraine. Armut grassiert und ein großer Anteil der Bevölkerung lebt auf einem Armutsniveau, das für Westeuropäer kaum vorstellbar ist. Einzig die Versorgung mit Gas und so Heizung im Winter hat immer funktioniert, weil die Ukraine zuverlässig besonders preiswertes Gas aus Russland erhält. Das ist also das Land, das die EU als ihren festen Freund bezeichnet und in dem unsere Werte und unsere Demokratie verteidigt werden sollen.

Schon als junger Mann habe ich gelernt, man solle sich niemals nach unten orientieren. Die Gefahr besteht nämlich dann, dass man seine eigenen Standards und Werte an schlechteren orientiert – in dem Bewusstsein, man wäre immer noch besser als andere, die schon unter einem stehen, bis man schließlich selbst ganz unten ankommen wird. Orientiert man sich nach unten, verliert man die Notwendigkeit, sich selbst zu verbessern. Ja, man sieht oftmals nicht einmal mehr die Notwendigkeit, seine vormals guten Standards zu erhalten. Das bezieht sich nicht nur auf moralisch-ethische Ausrichtungen, sondern auch auf den Sprachgebrauch. Wer sich in einem sprachlich verrotteten Umfeld undifferenziert aufhält, wird über kurz oder lang seinen eigenen Sprachduktus auf dieses Niveau absenken. Schlechte Angewohnheiten sind ansteckend und so bewahrheitet sich die weitere Weisheit: Sage mir, wer Deine Freunde sind, und ich sage Dir, wohin Du Dich entwickeln wirst.

Welche demokratischen Werte sollen verteidigt werden?

Die EU-Länder beanspruchen für sich, korruptionsfrei zu sein. Das trifft schon lange nicht mehr zu. Wie sonst sollte man es einstufen, wenn Politiker nach Ihren Ämtern hochdotierte Posten in der Industrie zugeschoben bekommen, ohne die nötigen Qualifikationen für ihre neuen Aufgaben vorweisen zu können? Auch der Einfluss von Heerscharen an Lobbyisten auf die Politik ist nur schwer mit demokratisch-rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren. Und die Demokratie selbst auf EU-Ebene? Die EU-Präsidentin und ihre Stellvertreter sind nicht durch Wahlen in ihre Ämter gekommen. Ihre Posten wurden ausgekungelt zwischen den Staatschefs der Mitgliedsländer. Von der Leyen selbst ist von Merkel in dieses Amt gedrückt worden. Welche Demokratie verteidigen wir also?

In den EU-Staaten selbst sieht es nicht gut aus mit Demokratie. Da bezeichnen sich Parteien als „Wahlsieger”, die nicht einmal zwanzig Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnten. Die dann durch Koalitionen entstandenen Regierungen können nicht behaupten, sie entsprächen einem Wählerwillen. Glaubt denn irgendjemand, ein FDP- oder Grünen-Wähler hätte gewollt, dass diese zwei konträr aufgestellten Parteien miteinander eine Regierung bilden sollten? Gibt es aber ein Land, zum Beispiel Ungarn, dessen Regierung so handelt, dass sie mit absoluter Mehrheit wieder und wieder gewählt wird, dann schreit der Rest der EU auf, dieses Land wäre autokratisch, würde also demokratischen Standards nicht genügen. Da werden dann Gelder unter fadenscheinigen Argumenten verweigert, die diesem Land rechtmäßig zustehen. Ich vertrete die Ansicht, dass Ungarn das einzige EU-Land ist, das eine Regierung hat, die dem demokratischen Willen der Wähler entspricht. Ähnlich sehe ich das auch für Russland und Weißrussland.

Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken

Jetzt sind wir konfrontiert mit dem Korruptionsskandal der Griechin Kaili, einer von 14 stellvertretenden Parlametnspräsidenten. Diese Sache ist pikant in mehrerer Hinsicht. Dachte man nicht immer, gewählte Abgeordnete genießen Immunität? Muss diese nicht erst vom Parlament aufgehoben werden, bevor eine Inhaftierung vorgenommen werden kann? Kaili und ihre vier Gesellen sind aber ohne diesen Vorlauf inhaftiert worden. Das sollte uns sagen, dass diese Personen ihre Ämter ohne demokratische Legitimation eingenommen haben, dass sie eben nicht ein demokratisches Mandat innehaben, das ihnen Immunität garantiert. Soviel also zum demokratischen Zustand des EU-Parlaments. Warum aber haben Kaili & Co so skrupellos gehandelt? Dazu hat sich auf „n-tv” die „Expertin“ Anna-Maija Mertens in folgenden Sätzen geäußert: „Eva Kailis Verhalten zeigt, wie sehr sie bereit war, im Sinne des Staates, der sie bezahlte, zu agieren. Als wäre sie selbst eine Lobbyistin. … Ein anderes Fazit, das wir ziehen müssen: Die Beteiligten haben sich offenbar sehr sicher gefühlt. Sie dachten, es drohe ihnen nichts. Was machen wir als Verfechter der Demokratie falsch, dass wir überhaupt keine Bedrohung sind?” Ja, was machen wir falsch? Oder machen wir gar nichts falsch? Ist die Ukrainisierung der EU schon so weit fortgeschritten, dass sich Parlamentarier gar nicht mehr bewusst sind, dass Korruption nicht toleriert werden darf?

Andererseits legt aber der Bericht der AFP-Journalistin Marina Rafenberg (ebenfalls auf „n-tv”) nahe, dass sich auch Frau Kaili der Unrechtmäßigkeit ihres Handelns bewusst war:
Die Ermittler hatten in Kailis Wohnung in der belgischen Hauptstadt „Säcke mit Bargeld“ gefunden. Ihr Lebensgefährte, der sieben Jahre jüngere Italiener Francesco Giorgi – ehemaliger parlamentarischer Assistent und Spezialist für Menschenrechtsfragen und auswärtige Angelegenheiten – wurde ebenfalls festgenommen. Die beiden sind seit fünf Jahren ein Paar und haben eine zweijährige Tochter.“ Bei diesen „Säcken“ mit Bargeld ist die Rede von etwa 600.000 Euro. Hoppla, kann ich da nur sagen! Fakt ist, eine Million in 200-Euro-Scheinen ergibt ein handliches Paket, das leicht in einen mittelgroße Damenhandtasche passt. Brauchte man folglich „Säcke”, weil die Bestechungsgelder in „kleinen unmarkierten Scheinen“ ausbezahlt werden sollten? So, wie es jeder gemeine Erpresser fordern würde? Der Sumpf gründet also tief!

Gesetze werden nicht durchgesetzt

Seit dreißig Jahren ist die Ukraine dafür bekannt, dass ohne Bestechung nichts läuft – vom Verkehrspolizisten bis in die höchsten Staatsämter. Regelmäßig wird seither immer wieder darauf hingewiesen, und ebenso andauernd verspricht Kiew Besserung. Die hat es aber bis heute nie gegeben und dennoch hat der Wertewesten nicht einmal angedeutet, dass das Konsequenzen haben sollte. So ist wohl etwas geschehen, das auch korruptionsanfällige Personen in der EU zu ähnlichem Verhalten animiert hat. Ist es nicht verlockend, wenn es Beispiele gibt, dass man sich mit der Annahme von Bestechungsgeldern ein noch komfortableres Leben gestalten kann? Wenn man sehen kann, dass derartiges Handeln nicht verfolgt wird?

Auch zu Lobbyisten und anderen Einflussnehmern weiß Frau Mertens etwas: „Das Problem daran ist, dass, wie wir inzwischen wissen, nur etwa die Hälfte solcher Treffen tatsächlich öffentlich gemacht werden. Aus einem ganz einfachen Grund: weil niemand die Einhaltung dieser Regel überprüft. Keiner kontrolliert, ob die Abgeordneten ein Lobbyisten-Gespräch korrekt angeben oder nicht. Es reicht aber nicht, gute Regeln zu haben. Im Fußball muss auch der Schiedsrichter mitlaufen, um zu kontrollieren, dass die Regeln auf dem Feld umgesetzt werden.“ So ist der Zustand der EU derselbe wie der in der Ukraine. Es gibt zwar auf dem Papier Gesetze, aber deren Einhaltung wird nicht durchgesetzt. In diesem Sinne erlaube ich mir zu sagen, dass sich die EU bereits bezüglich Korruption weitgehend ukrainisiert hat.

Wer nicht spurt, wird auf Hartz IV gesetzt

Jetzt werfen wir noch kurz einen Blick auf die Wirtschaft. Seit der Abspaltung der Ostukraine gibt es in der Restukraine praktisch keine nennenswerte Industrie mehr, die den Bürgern Wohlstand bringen könnte. Es herrscht eine Mangelwirtschaft in allen Bereichen, außer für die „oberen Zehntausend“. Mit dem Corona-Wahnsinn und jetzt dem Sanktionswahnsinn, dem selbsterschaffenen Energiemangel, nähern sich die BRD und die EU den Zuständen in der Ukraine an. Mittelständische Unternehmen müssen reihenweise Insolvenz anmelden und alles läuft auf Sparflamme, im wahrsten Sinn des Wortes. Ist es da falsch zu sagen, auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist die EU auf direktem Wege sich zu ukrainisieren? Krass gesagt, den Lebensstandard in der EU dem der Ukraine anzupassen?

Auf dem Gebiet der Presse- und Meinungsfreiheit gilt für die Ukraine: Die gibt es nicht. Spätestens mit der Migrationskrise und Corona sieht es bei uns nicht viel besser aus. In den „sozialen” Medien herrschen Zensur- und Löschorgien, die alles auszumerzen versuchen, was dem offiziellen Regierungsnarrativ widerspricht. Um in dieser Hinsicht die Ukrainisierung der EU zu vervollständigen, fehlt nur noch, dass unliebsame Kritiker inhaftiert oder ermordet werden. Aber fehlt das wirklich? Bei uns werden kritische Journalisten zwar nicht erschossen, aber aus den Redaktionen entfernt und auf Hartz IV gesetzt, weil sie nirgendwo mehr eine ordentlich bezahlte Stelle bekommen. Wieviele brutale Hausdurchsuchungen hat es gegeben, gegen kritische Geister? Arbeitsmittel, Komputer, wurden einfach beschlagnahmt.

Eine ukrainisierte EU kann keine Hilfe mehr für andere Länder leisten

So stelle ich fest, dass sich die EU schon länger auf dem Weg zur Ukrainisierung befindet. Jetzt, mit dem Fall Kaili, wird das nur etwas offensichtlicher. In diesem Sinn muss ich nochmals die Frage stellen: Welche westlich-demokratischen Werte und welche Freiheiten werden in der Ukraine verteidigt? Über all dem steht die Tatsache, dass wir, die BRD und die gesamte EU, der Ukraine nichts, aber auch gar nichts schulden. Was der Westen mit seiner bedingungslosen Unterstützung für das korrupteste Land betreibt ist irrational, um nicht zu sagen irrsinnig. Die zig Milliarden, die aus der EU in die korrupten Taschen der Politiker Kiews fließen, würden innerhalb der EU selbst dringend benötigt und wären da sinnvoller angelegt.

Man bedenke: Eine ukrainisierte EU kann keine Hilfe für die Ukraine oder irgendein anderes Land leisten. Aber es gilt wohl, dass es schon immer bequemer war, sich an einem niedrigeren Niveau zu orientieren, als einem positiven Vorbild nachzueifern. Aber ob die verrotteten Gesellschaften des Wertewestens dazu überhaupt noch in der Lage sind? Dazu schließe ich mich den Worten des ehemaligen Bundespräsidenten Herzog an: Durch die Gesellschaft muss ein Ruck gehen! Das aber wird nur möglich sein, wenn wir wieder Medien haben, die nicht unter dem Befehl des US-Kapitals stehen. Da dem so nicht ist, wird die Ukrainisierung der EU weiter fortschreiten und unser Geld weiter in dem bodenlosen Loch Ukraine versickern. Und nein: Die Ukraine wird sich weiterhin nicht den westlichen Standards annähern. Aber die EU den ukrainischen.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Anderweltonline.

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