Kann das wirklich sein? Stürmen die Bundestagsabgeordneten tatsächlich mit Maschinenpistolen bewaffnet in die Plenarsitzungen? Irgendwie liest sich das so, was Frau Göring-Eckardt da von sich gibt:
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, fordert einen besseren Schutz des Parlaments vor möglichen Angriffen sogenannter Reichsbürger. “Das Sicherheitskonzept des Deutschen Bundestages ist nicht ausreichend. Wir müssen sicherstellen, dass niemand – weder Abgeordnete noch Mitarbeitende – Waffen in das Parlament tragen können”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
“Wir müssen über die Frage sprechen, wer wie Zutritt erhält und vor allem unkontrolliert, schlimmstenfalls sogar mit Waffen, die Gebäude betreten kann.” Die Gefahren durch bewaffnete Reichsbürger und andere Rechtsextremisten seien real, so Göring-Eckardt. “Das betrifft auch ganz konkret unser Parlament. Vor allem wenn mit der AfD der parlamentarische Arm dieser Ideologie mittendrin sitzt.” Politiker von Union und FDP hatten zuvor bestritten, dass es Lücken im Sicherheitskonzept des Bundestages gibt.
Hat die Dame irgendeinen Beleg für ihre “Tatort-Analyse”? Ist der Reichstag schon einmal wirklich gestürmt worden, oder soll hier vorsichtshalber schon mal aufgerüstet werden, bevor der “Volksturm” losgeht? Wovor haben die Grünen eigentlich tatsächlich Angst? Dass der Bürger sie vom Thron stößt.
Irgendwie hat das was von “Führungsbunker-Mentalität”. Von Volksnähe kann hier wahrlich nicht mehr die Rede sein, wenn sich die Parallelgesellschaft im Bundestag dermaßen abschotten möchte.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) lehnt derweil die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts der jüngsten Razzia im “Reichsbürger”-Milieu angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. “Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen. Wir müssen unser geltendes Recht besser durchsetzen.”
Der “Gesinnungsschnüfler” Buschmann unterstützt hingegen das Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten und besonders dann, wenn sie Zugang zu Waffen haben. “Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen”, sagte er.
Nur, wie identifiziert man einen Verfassungsfeind, der nach außen hin den braven Bürger mimt? Muss man nicht da seinen Kopf aufbohren, Herr Buschmann? (Mit Material von dts)
“Damit haben sie auch diesen Zugang zu Waffen nicht mehr.” Die Ampelparteien hätten sich bereits im Koalitionsvertrag auf dieses Vorhaben verständigt. Und da das Bundesinnenministerium nun Vorschläge gemacht habe, werde man “eine vernünftige Lösung finden”.
Der FDP-Politiker sagte allerdings zugleich: “Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen.” Beamte müssten sicher sein können, dass ihnen das nicht geschieht, solange sie sich an Recht und Gesetz hielten. “Das darf nur im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt”, so Buschmann.
Auch wenn es im Zweifel schnell gehen müsse, blieben “ein effektiver Rechtsschutz und rechtliches Gehör des Betroffenen unverzichtbar”. Insgesamt habe die Razzia am vorigen Mittwoch “gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten”, sagte der Justizminister. “Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten”, so Buschmann. Das sei eine sehr erfolgreiche Maßnahme des Generalbundesanwalts und aller beteiligten Behörden gewesen.
