Es fällt schwer, die Groteske um den „Rollator-Putsch“ nicht als Realsatire zu betrachten. Doch damit allein wird man ihrer Bedeutung und Rolle für die Zukunft eines im Niedergang befindlichen Staates und Landes nicht gerecht. Denn das deutsche Machtkartell, im zu Ende gehenden Jahr 2022 als dümmster und extrem selbstbeschädigender Vasall des US-Imperiums kenntlich geworden, fühlt sich unsicher genug, um nun auch größere Keulen der Repression gegen echte oppositionelle Bewegungen nicht mehr zu scheuen.
Von Wolfgang Hübner
Zu diesen Bewegungen gehören die verhafteten und verdächtigten Personen selbstverständlich auch dann nicht, wenn diese selbst das glauben mögen. Echte, also potentiell gefährliche oppositionelle Bewegungen gegen das von immer größeren Legitimationsängsten geplagte Machtkartell müssen eine breite soziale und gesellschaftliche Basis haben. Das ist derzeit nicht der Fall, noch nicht. Doch da die Legitimation der Herrschenden in Deutschland entscheidend von der Aufrechterhaltung ökonomischen Wohlstands für die Mehrheit der Bevölkerung abhängt, ist es nur eine Frage der Zeit, wann dieser Wohlstand für die breite Masse nicht mehr existieren wird.
Noch versucht die politische Abteilung des Machtkartells aus „Ampel“-Koalition und CDU/CSU-Scheinopposition mit allerlei finanziellen Wundpflastern auf Pump und dem irreführenden Verweis auf den Krieg in der Ukraine und Bösewicht Putin die Bevölkerung still zu halten. Keineswegs ohne Erfolg bislang auch deshalb, weil viele Deutsche vor allem auf dem Gebiet der alten Bundesrepublik die zunehmenden Schwierigkeiten und Nöte noch immer als nur vorübergehend betrachten.
Doch die Mächtigen im Land wissen um die wahre Situation und die weitere Perspektive. Deshalb wird nun die Repressionsschraube angezogen. Nirgendwo lässt sich das so gut nachlesen wie im Zentralorgan des Kapitals, des Machtkartells, des Russenhasses und Kriegstreiberei, also der FAZ. Hieß es dort gestern schon, die Akteure des „Rollator-Putsches“ hätten „viele Mitwisser“, so wird im heutigen Leitartikel der Kreis der gefährlichen Staatsfeinde auch auf die ausgeweitet, „die – aus allen möglichen Richtungen – pauschal die demokratischen Institutionen und ihr Personal diskreditieren.“
Im Klartext: Wer sagt und schreibt, die jetzige Bundesregierung sei ein Übel und gehöre entmachtet; wer sagt und schreibt, die Innenministerin schade deutschen Interessen oder der Gesundheitsminister sei die größte Gesundheitsgefahr – wer auch immer das sagt und schreibt, der kann, ja soll als Gegner des Staates gelten. Diese unlimitierte Feinderklärung zielt nicht zuletzt direkt auf die AfD, aber künftig auch auf soziale Proteste gegen Reallohnverlust, Inflation oder Gegner der Russland-Sanktionen.
Das Machtkartell rüstet seinen Repressionsapparat auf und hat mit der operettenhaften „Putsch-Zerschlagung“ Bereitschaft zur Einschüchterung demonstriert. Es gibt gute Gründe, das sehr ernst zu nehmen. Es gibt jedoch keinen Grund, ängstlich einzuknicken. Denn der Kampf beginnt erst.
