Gibt es ein Problem in Deutschland, für das die Regierung verantwortlich ist, werden erst einmal Posten geschaffen, die dann das Problem lösen sollen, in erster Linie aber nur den Steuerzahler belasten. Das ist jetzt auch in diesem Fall so:
Nach monatelangem Streit hat sich die Bundesregierung auf die Besetzung des Sonderbeauftragten Migration geeinigt. Wie “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wird der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf den Posten berufen. Stamp wird das Amt bis spätestens Ende Februar 2023 antreten.
Zu den Aufgaben des Sonderbeauftragten wird demnach unter anderem die stärkere Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer gehören. Wie “Bild” weiter schreibt, mussten die Grünen ihren Widerstand gegen die Personalie am Ende auch auf Druck von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aufgeben. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte zu “Bild”, es sei “gut, dass diese wichtige Position jetzt im Innenministerium besetzt wird.”
Stamp werde unter anderem “kooperationsunwillige Herkunftsländer bei Rückführungen klar in die Pflicht nehmen”.
Selten so gelacht. Die Herkunftsländer werden auch Stamm den Stinkefinger zeigen. Dabei wäre es so einfach: Einfach weniger Leute ins Land lassen, die Grenzen besser sichern, dann braucht auch nicht ständig neue Posten zu schaffen. Aber das macht ja so einen Spaß, ist ja das Geld anderer Leute. (Mit Material von dts)
