Baumaßnahmen vor dem Reichstag (Foto:Imago/Zeitz)

Linke Nummer: Verschärfung der Zugangsregeln im Bundestag

Die PR-Inszenierung bevorstehender Putschgefahren schafft sich ihre eigene Wirklichkeit: Deutschlands Politiker erliegen der selbstinduzierten eigenen Paranoia. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den von der Bundesanwaltschaft veranlassten Razzien im Reichsbürger-Milieu, in deren Verlauf auch die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann festgenommen wurde, wird die Gefahr eines angeblichen „Parlamentssturms”  weiterhin als Horrorchiffre der rechten Bedrohung bemüht, der nun durch martialische Abwehrmaßnahmen vorgebeugt werden soll. Deshalb arbeitet der Bundestag nun „mit Hochdruck“ an einer Verschärfung der Zugangsregeln, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, nach einer Sitzung des Ältestenrates bedeutungsschwanger mitteilte.

Nach den jüngsten Razzien bei den Reichsbürgern und dem sichtbar gewordenen Bezug zur AfD kann man in jedem Fall davon ausgehen, dass es im Bundestag strengere Zugangsregeln geben wird„, sagte sie. Folgt man der Darstellung von Regierung und assoziierten Medien, dann ist zum nun schon zweiten Mal seit 2020 eine angeblich kurz bevorstehende Okkupation des Parlamentsgebäudes durch vermeintliche „Staatsfeinde“ gerade noch abgewehrt worden. Der damalige „Sturms auf den Reichstag„, bei dem vor zweieinhalb Jahren eine Schar skurriler „Freiheitsdemonstranten” von drei wild mit Schlagstöcken in der Luft herumfuchtelnden Polizisten vom Betreten des Gebäudes abgehalten wurden (wofür selbige später zu „Helden“ erklärt wurden), war als Farce schon unfreiwillig komisch, doch die nun von angeblich zwei Dutzend hochbetagten „Reichsrentnern“ mit Armbrüsten und Schreckschusspistolen ausgehende Staatsstreichgefahr toppt alles.

Gezielte AfD-Diskreditierung

Vor allem um die AfD weiter zu diskreditieren und in die Nähe der Reichsbürger und anderer dubioser Milieus zu rücken, soll nun das Besuchsrecht im Reichstag geändert werden – als ob die AfD je kriminelle oder verfassungsfeindliche Subjekte ins Parlament eingeschleust hätte. Genau dies wird jedoch suggeriert. Mihalic erklärt triumphierend: „In der Diskussion ist, dass ehemalige Abgeordnete reguläre Hausausweise bekommen. Dies würde wie in anderen Fällen auch eine Zuverlässigkeitsprüfung voraussetzen.“ In der Diskussion sei auch, die sogenannte Sechs-Personen-Regel zu verändern: Bisher können Abgeordnete spontan sechs Besucher einladen.

Das geht künftig womöglich nur mit einer längeren Vorlaufzeit, so die Grünen-Politikerin. Auch die Praxis in anderen Parlamenten soll auf Regelungen geprüft werden, die der Bundestag übernehmen könnte. „Noch ist nichts final entschieden. Aber ich kann mir vorstellen, dass wir schon in der nächsten Sitzungswoche zu Ergebnissen kommen.“ Die erwähnten Verschärfungen seien in der Sitzung des Ältestenrates debattiert worden.

Wüste Hetze

Die unerträgliche und hetzerische Verleumdung einer gewählten Oppositionspartei wird vor allem vom nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst vorangetrieben, der in AfD-Abgeordneten ebenfalls einen „Risikofaktor” zu erkennen meint:  „Man muss besonders ernst nehmen, wenn Rechtsextremisten, Reichsbürger und Demokratieverächter durch Abgeordnete von demokratisch gewählten Fraktionen möglicherweise Zugang zur Herzkammer der Demokratie haben“, sagte Wüst dem RND. Dies gelte nicht allein für den Bundestag, sondern auch für Landtage.

Normalerweise sind solche Unterstellungen und raunenden üblen Nachreden ein Fall für den Staatsanwalt. Demokratisch sind sie absolut verheerend. Vor allem die Doppelmoral, mit der hier gegenüber Extremismus verschiedener Seiten des politischen Spektrums verfahren wird, lässt wieder tief blicken: Dass Abgeordnete der Linkspartei reale Kontakte zu Antifa und linksextremen Organisationen unterhalten, wurde noch nie zur Verschärfung der Zugangsregelungen argumentativ herangezogen. Doch auch die echte Gefährdung des Parlaments selbst durch andere „Aktivisten“- oder potentielle Terrorgruppen, die zu den „Guten“ gerechnet werden, spielt natürlich überhaupt keine Runde. Dass Klima-Aktivisten ins Plenum im Reichstag eindrangen oder gerade diese Woche wieder auf sein Gelände vordrangen, um ihre Blockaden zu starten, stört bezeichnenderweise niemanden. So lange der Staat eine solche Schlagseite und einseitige Blindheit zeigt, ist die eigentliche Gefahr für die Demokratie eher im Plenum lokalisiert als außerhalb – und zwar in Gestalt des etablierten Parteienkartells. (DM)

 

 

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