Berlin – Es gibt Meldungen und Vorschläge, die sich in schöner Regelmäßigkeit wiederholen:
Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen illegale Migration in Europa. “Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue Migrationskrise, wenn sie jetzt nicht handeln”, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Diese riesige Herausforderung müsse endlich ernst genommen werden.
“Dazu gehören eine schnelle Verstärkung der Kontrollen an den Außengrenzen, egal ob auf dem Meer oder an Land. Wenn nötig, müssen auch Zäune gebaut werden, beispielsweise im Südosten der EU, um die ankommenden Migranten möglichst lückenlos kontrollieren zu können.” Dazu müsse die EU auch die Finanzierung für diese Grenzanlagen unterstützen.
Ebenso gehörten “diplomatische Zonen in Afrika dazu, wo EU-Beamte entscheiden, ob ein legaler Aufenthalt in der EU möglich ist”, verlangte Weber. Der Kampf gegen Schlepper und Schleuser müsse verstärkt werden. “Ebenso müssen die EU-Staaten die letzten Schritte dafür gehen, dass endlich ein Solidarmechanismus innerhalb der EU funktioniert.”
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registrierte in den ersten elf Monaten dieses Jahres rund 308.000 Versuche, ohne Erlaubnis in die EU zu kommen. Das sei ein Zuwachs um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte Frontex in dieser Woche mit. Die in Warschau ansässige Behörde sprach vom höchsten Wert der ersten elf Monate seit dem Jahr 2016.
Nur, dass Weber die Rechnung ohne die grünen und linken Wirte gemacht hat, für die es ja gerade so richtig rund läuft. (Mit Material von dts)
