Ruanda (Bild: shutterstock.com/TM009)

Britischer High Court erlaubt Ruanda-Plan für Asylsuchende

Der Londoner High Court billigt den Plan der Regierung, sogenannte „Flüchtlinge“ nach Ruanda zu schicken, damit sie dort einen Asylantrag stellen. Flüchtlingsorganisationen haben sich bereits in Stellung gebracht und wollen das Urteil anfechten.

Bereits Mitte Juni liefen die Aktivistenmedien der öffentlich-rechtlichen Kanäle zu Hochform auf und überschlugen sich in ihrer Gutmenschenbesoffenheit vor Wut und Empörung, weil Großbritannien ankündigte, ein neues Modell zur Bewältigung der illegalen Migration umsetzen wollte: Das Königreich vereinbarte unter der damaligen Innenministerin Priti Patean, Migranten in sichere Drittstaaten nach Afrika – darunter Ruanda – abzuschieben, wo sie eine Schul- und Berufsausbildung erhalten sollen um so einen wertvollen Beitrag in ihrem Zielland zu leisten. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.

Unter Jubel jedoch stoppte ein offenkundig durch und durch von linken Migrationsaktivisten unterwanderter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte dann aber die ersten Abschiebeflug nach Ruanda.

Nun hat ein britisches Gericht jedoch den Umgang mit Asylsuchenden im Grundsatz bestätigt. Illegal nach Großbritannien eingereiste Migranten dürfen demnach in das ostafrikanische Ruanda geschickt werden, damit sie dort einen Asylantrag stellen, entschied der High Court in London am Montag. Das stehe im Einklang mit der Flüchtlingskonvention. Allerdings müsse jeder Einzelfall genau geprüft werden. Der Ruanda-Plan ist das zentrale Vorhaben, mit dem die Regierung des britischen Great-Reset-Premierministers Rishi Sunak Migranten von der Überfahrt über den Ärmelkanal abschrecken will.

Sogenannte Flüchtlingsorganisationen hatten bereits in Großbritannien gegen das Vorhaben geklagt. Naturgemäß zeigten sich die Funktionäre der Asyl-und Migrationslobby auch nach dem jüngsten Richterspruch hoch enttäuscht. Es gilt als wahrscheinlich, dass sie das Urteil anfechten werden.

Nicht nur Großbritannien, sondern auch Dänemark treibt seine Pläne voran, Asylbewerber ins afrikanische Ruanda zu schicken. Auch die dänische Regierung verständigte sich Anfang September auf eine politische Erklärung, die den Wunsch nach einer weiteren Stärkung der Zusammenarbeit mit Ruanda in Asyl- und Migrationsfragen unterstreicht. Nachdem das aktuelle Asylsystem als dysfunktional und gescheitert betrachtet wird, erklärte das dänische Ausländer- und Einwanderungsministerium, dass es eine neue Lösungen brauche. Dazu zähle das gemeinsame Bestreben, einen Mechanismus für die Überführung von Asylbewerbern von Dänemark nach Ruanda für die Behandlung des Asylverfahrens und einen möglichen anschließenden Schutz einzurichten. Eine Mehrheit im dänischen Parlament hatte bereits im Juni 2021 ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. (SB)

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