Die staatliche Interventionspolitik und Tendenz zu dirigistischen Wirtschaftsgängelungen durch Wettbewerbsverhinderung, Subventionen und Verstaatlichungen treibt unter der grünen Ampel besonders drastische Auswüchse – und natürlich geschieht dies mit dem Segen der nicht minder sozialistisch tickenden EU-Kommission. Es war daher reine Formsache, dass Brüssel nun die bis zu 34,5 Milliarden Euro teuren Staatshilfen für Uniper genehmigt hat. Es handelt sich bei dem ehemals von einem finnischen Staatskonzern kontrollierten Unternehmen um den größten Gasversorger in Deutschland. Uniper liefert Strom oder Gas an über 420 der insgesamt rund 900 kommunalen Versorgungsunternehmen in Deutschland – und ist damit das, was heute als “systemrelevant” gilt, womit “alternativlose” Regelüberschreitungen und an sich marktwidrige Lenkungsmaßnahmen legitimiert werden.
Mit der Summe – die wohlgemerkt aus Steuergeldern, also quasi auf Pump aufgebracht wird – solle das Unternehmen, so die Regierung, in die Lage versetzt werden, seine Kunden “weiterhin zu beliefern” und “dazu beitragen, schwerwiegende Störungen auf dem deutschen Gasmarkt zu vermeiden”. Zur Erinnerung: Nach der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der anschließenden Unterbrechung der Gaslieferungen aus Russland hatte Uniper schwere Verluste erlitten, die zu Liquiditätsproblemen führten. Experten hatten vor einem Domino-Effekt bei Energieversorgern gewarnt.
Linderung selbstverursachter Schäden
Bei den hier abzufedernden “Störungen” handelt es sich wohlgemerkt um solche, die die Ampel mit ihrer erratischen Russland- und Energiepolitik selbst erst heraufbeschworen hat. Die Kommission, die in der EU für einen fairen Wettbewerb sorgen soll, kam zu dem Ergebnis, dass der Beihilfebetrag nicht über das Minimum hinausgehe, das erforderlich sei, um die Rentabilität von Uniper zu gewährleisten, und dass die Beihilfe nicht über die Wiederherstellung der Kapitalposition des Unternehmens im Vergleich zu der Zeit vor der Energiekrise hinausgehen werde.
Dies werde laut Kommission, wie die “dts Nachrichtenagentur” berichtet, auf zweierlei Weise sichergestellt: “Erstens werden die Verluste, die durch die Beihilfe gedeckt werden können, durch die Wiederbeschaffungskosten für bereits bestehende Verträge bestimmt, und zweitens durch einen Rückforderungsmechanismus, mit dem sich Deutschland verpflichtet, dass Uniper alle bis Ende 2024 im Vergleich zu ihrer Eigenkapitalposition Ende 2021 hinzugewonnenen Mittel an den Staat zurückgibt”, so die Kommission. Und falls das nicht gelingt – dann blutet eben der deutsche Steuermichel, so wie in allen anderen Fällen gigantischer Staatsunterstützungen zuerst durch Corona, dann durch die hausgemachte Energiekrise. (DM)
