Während Merz immer wieder betont, dass er jeden aus der Partei werfen wird, der es wagt, mit einem von der AfD auch nur ein Wort zu wechseln, sieht das in der Provinz, also dort, wo es noch um die Belange der Bürger geht, naturgemäß anders aus. Dort wird aus rein pragmatischen Gründen auch mal mit der AfD abgestimmt, um das Schlimmste aus der linksgrünen Ecke zu verhindern. Jetzt gibt es mal wieder so richtig Stress deswegen:
Der stellvertretende Vorsitzende des CDU-Sozialflügel, Dennis Radtke, hat die Bundespartei nach dem erneuten Eklat um die CDU in Bautzen zum Handeln aufgefordert. “Erst stimmt die CDU-Fraktion dort einem AfD-Antrag zu, nun ist der Landrat in seiner Weihnachtsansprache rhetorisch kaum von der AfD zu unterscheiden”, sagte der stellvertretende CDA- Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgaben). “Mario Czaja als Generalsekretär sollte dringend das Gespräch mit den Akteuren vor Ort suchen und die Beschlusslage der CDU zu AfD-Kooperationen klar machen.”
Radtke mahnte eine deutliche Abgrenzung nach rechts an. “Die Brandmauer nach rechts muss stehen – sowohl im Handeln, wie auch im Reden”, sagte er. “In Bautzen scheint moralisch kein Stein mehr auf dem anderen zu stehen.”
Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) hingegen hat den Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) gegen Kritik an dessen umstrittener Weihnachtsbotschaft zur Unterbringung von Flüchtlingen in Schutz genommen. Die Botschaft wirke zwar “verstörend”, sei aber auch “verkürzt” wiedergegeben worden, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Eine Klarstellung werde folgen.
In der Sache sei es Kretschmer zufolge richtig, auf die Unterbringung von Flüchtlingen in Turnhallen zu verzichten. “Zunächst einmal ist diese Botschaft ja verkürzt – und damit entsteht ein ganz falscher Eindruck. Er wird das jetzt auch in den nächsten Minuten noch einmal klarstellen. Es ist richtig, dass Menschen, die bei uns Schutz suchen, anständig untergebracht werden. Und es ist richtig, dass wir versuchen, Turnhallen zu vermeiden. Weil das eben auch die Infrastruktur in Deutschland – die soziale Infrastruktur – in einer Weise beeinträchtigt, wie es nicht sein muss”, sagte der sächsische Ministerpräsident.
Man müsse sich darum bemühen, die Unterbringung in anderen Ortschaften zu organisieren. Das sei auch der Hintergrund dieser Botschaft, so Kretschmer. Es habe einen Versuch in Hoyerswerda gegeben, eine Gemeinschaftsunterkunft zu erweitern.
Dem sei vom Stadtrat, vom Kreistag mit Stimmen der Linkspartei und der AfD widersprochen worden. “Ich finde, die Botschaft wirkt verstörend – das ist richtig – und deswegen ist es gut, dass das nochmal klargestellt wird, was eigentlich der Hintergrund ist”, sagte Kretschmer.
Eine vernünftige und logische Einstellung, denn Kretschmer fürchtet zurecht die AfD, die in den ostdeutschen Bundesländern immer stärker wird.
Die CDU hingegen lässt sich von den Linken und Grünen treiben. Muss sie auch, will sie doch gemeinsam mit den Grünen nach der nächsten Wahl wieder an die Macht kommen. Und das gelingt nur, wenn sie weiterhin konsequent auf Linkskurs geht (und damit der AfD immer mehr Raum gibt). (Mit Material von dts)
