Wer ernsthaft meinte, die CDU sei unter Friedrich Merz vom Zerstörungskurs Angela Merkels und ihrer Satellitennachfolger abgerückt, der sieht sich seit der Reaktion auf eine Weihnachtsansprache des Bautzener CDU-Landrats Udo Witschas eines Schlimmeren belehrt: Diese „Opposition“ ist keine solche, sondern erweist sich als Steigbügelhalter und kongenialer Komplize der Ampel-Regierung. Zwischen sie und insbesondere die Grünen passt nun nach wie vor in der doppelmoralischen und geheuchelten Zuwanderungspolitik kein Blatt mehr. Witschas hatte nichts anderes getan, als offen die Wahrheit über den Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik auszusprechen, wie er seit Merkels bedingungsloser Grenzöffnung von 2015 – mit kurzer Corona-Unterbrechung, dafür heute aber schlimmer denn je – praktiziert wird.
In einem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Video hatte sich Witschas gegen die Errichtung eines weiteren Asylbewerberheims in Hoyerswerda ausgesprochen, und dabei sowohl die Nutzung leerer Wohnungen als auch die abermalige Zweckentfremdung von Turnhallen für die Unterbringung von Migranten mit den Worten abgelehnt: „Es ist nicht unsere Absicht, den Sport für diese Asylpolitik bluten zu lassen.“ Weiter erklärte er: „Ich will auch nicht den Weg verfolgen, Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in frei stehenden Wohnungen unterzubringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf zu nehmen.“ Insgeheim dürfte bei diesen Sätzen so gut wie jeder deutsche Kommunalchef vom Gemeindebürgermeister bis zum Landrat beigepflichtet haben – auch wenn sich, angesichts eines ständig drohenden medialen Ostrazismus und der allgegenwärtigen linken Gesinnungspolizei, praktisch keiner von ihnen traut, selbiges auszusprechen. Weil es Witschas nun dennoch tut, wird er jetzt vom gutmenschlichen Empörium ans Kreuz geschlagen.
Pawlowsche Reflexe
Denn diese wenigen klaren, an sich völlig selbstverständlichen und von jedermann als richtig erkannten Aussagen, mit denen sich ein kommunaler Verantwortungsträger vor Ort gegen eine irrsinnige ideologische Politik stellt, lösten nicht nur die obligatorischen Pawlowschen Reflexe von links aus; auch die eigene Partei überschlägt sich mit Distanzierungs- und Entrüstungsnoten. CDU-Generalsekretär Mario Czaja erklärte bereits am Mittwoch: „Wir distanzieren uns mit Nachdruck von der Wortwahl des Bautzener Landrates. Wir als Union haben eine ganz klare, eindeutige und zutiefst humane Haltung, die getragen ist von der Würde eines jeden Menschen, die auch in der Sprache unantastbar sein muss. Menschen, die in unserem Land Schutz suchen, verdienen unsere Hilfe, unsere Fürsorge und werden mit Respekt und Anstand behandelt. Wir sind Demokraten und Christen und stehen zu unserer Verantwortung.“ Dabei vergaß er auch nicht zu erwähnen, dass er sich ausdrücklich im Namen von Parteichef Friedrich Merz, des gesamten Vorstandes der Bundespartei „und der Christdemokratinnen und Christdemokraten in Deutschland“ äußere.
Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) warf Witschas vor, dem Arbeitsmarkt im Landkreis Bautzen einen Bärendienst zu erweisen, da er durch seine Äußerungen auch ausländische Arbeitskräfte davon abhalte, Wohnsitz und Arbeit im Kreis Bautzen zu nehmen. Dieser verteidigte sich damit, dass es bei seinen Aussagen nicht allgemein um die Unterbringung von Asylsuchenden, sondern um konkrete Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses, wonach eine weitere geplante Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda abgelehnt wurde. Er habe auf die Sorgen von Sportvereinen und Mietern reagieren wollen. Seine Äußerungen seien verkürzt dargestellt worden. Auch Sachsens CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte, Witschas` Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. So sei ein falscher Kontext entstanden. „Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden anständig untergebracht und auch nach besten Standards hier betreut. Das ist ja überhaupt keine Frage“, bekräftigte er.
Skandalisierung durch die „Tagesschau“
Zuvor hatte ausgerechnet Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow (der ironischerweise der Nachfolgepartei jener SED angehört, die das Christentum jahrzehntelang unterdrückte und am liebsten komplett ausgerottet hätte) Witschas unterstellt, „die Weihnachtsgeschichte nicht verstanden” zu haben. Noch verlogener äußerte sich der stellvertretende sächsische Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) mit seiner Ereiferung, Witschas habe „eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede“ veröffentlicht. Dies sei ein „ungeheurer Vorgang„. Von Leuten, die Verantwortung trügen, erwarte er, „dass sie nicht mit einer Sprache arbeiten, die zündelt“. Dulig faselte sich dermaßen in Rage, dass er Witschas als „Wiederholungstäter“ bezeichnete, der angeblich schon „mehrfach negativ” mit seinen Aussagen aufgefallen sei. Um Schaden vom Freistaat Sachsen abzuwenden, müssten Friedrich Merz und die CDU sich nun „klar“ abgrenzen.
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk als größtes Verlautbarungsorgan von Rot-Grün sorgte für das nötige Gegenpropaganda-Getöse: So war der „Tagesschau” die Reaktion der CDU auf zwei Sätze eines sächsischen Landrats einen ausführlichen Beitrag an prominentester Stelle wert – keine drei Wochen, nachdem sie den Mord an einem 14-jährigen Mädchen in Illerkirchberg durch einen Flüchtling unter ferner liefen, an siebter Stelle des Nachrichtenblocks, erwähnt hatte. So geht Framing: Der sachliche Hinweis auf die Belastungsgrenzen der Migration wird skandalisiert, während die Verbrechen illegaler Migranten unter den Teppich gekehrt oder bagatellisiert werden.
Hinweis auf die Geisterfahrt erzürnt die Geisterfahrer
CDU-Chef selbst Merz kam dieser vom Staatsfunk erzeugten Erwartungshaltung wie auch dem Befehl der SPD natürlich umgehend nach – und entschuldigte sich pflichtschuldigst, indem er prompt auf den typischen Trick der regierenden Linksmoralisten hereinfiel, mit moralischen Empörungsdruck sachlich-pragmatische Aussagen zu verunmöglichen: Statt die selbstmörderische Asylpolitik zu kritisieren oder wenigstens ihre Schadfolgen für die eigene Bevölkerung offen zu benennen, deren Wohl die Gewählten eigentlich verpflichtet wären, die zu solchen Zuständen führt, und Witschas` Äußerungen damit in einen realpolitischen Kontext zu sehen, überschlugen sich von Merz abwärts die CDU-Granden binnen weniger als 24 Stunden in ihrer plakativen Distanzierung und künstlichen Aufregung über einen Landrat, der den Mut hatte, eine Geisterfahrer als solche zu benennen, und der das aussprach, was jeder noch so tolerante und weltoffene Deutsche längst erkennen muss: Diese Zuwanderung hat nichts mehr mit Humanität zu tun, sondern ist wirtschaftlicher und kultureller Selbstmord zum Schaden der Menschen im eigenen Land.
Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Jörg Urban hat völlig recht, wenn er die peinliche Farce mit der Feststellung auf den Punkt bringt, die CDU habe sich „endgültig von einer tragfähigen Asylpolitik verabschiedet”. Es sei traurig, wie die CDU ihrem eigenen Landrat in den Rücken falle. Die CDU wird, wie auch Merz selbst, schon noch lernen, dass sie an der Wahlurne nicht von Grünen- und SPD-Wählern mit Haltungsnoten honoriert wird, sondern dass sie ihre eigenen Wähler mobilisieren muss – und deren Unmut wird sie hoffentlich sehr bald zu spüren bekommen. Denn nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Ostdeutschland und auch in weiten Teilen des Westens sinkt das Verständnis für diese destruktive Politik der beliebigen Masseneinwanderung mit jedem weiteren Tag. Nicht Witschas wahre Worte, sondern die Reaktion seiner Partei auf ebendiese wird die CDU noch mehr Glaubwürdigkeit und Stimmen kosten.