Der korrupte Haufen in Brüssel, der jetzt wegen der islamischen Bestechungsaffäre seinen schlechten Ruf verteidigen muss, hat noch ein weiteres Problem: Die Verträge mit den Impfstoff-Herstellern sind alles andere als koscher, wie diese Meldung belegt:
In der Europäischen Union wächst die Sorge vor einem milliardenteuren Überschuss an nicht benötigten Corona-Impfstoffen. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), die Kommission unterstütze die Forderung der EU-Mitgliedstaaten, Verträge mit den Herstellern “an neue Realitäten anzupassen”. Kyriakides kündigte für Anfang nächsten Jahres ein Treffen des europäischen Lenkungsausschusses für Impfstoffe an, bei dem sie mit EU-Gesundheitsministern und den Impfstoff-Herstellern beraten wolle, wie die Versorgung weiter an die Bedürfnisse vor Ort angepasst werden könne.
Zahlreiche EU-Staaten hatten zuvor intern vor einem Impfstoff-Überschuss gewarnt: In einem Schreiben der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft, über das die Funke-Zeitungen berichten, heißt es, eine Reihe von Mitgliedstaaten dränge auf eine Änderung der Lieferverträge. Aus ihrer Sicht habe die bisherige Inflexibilität der Verträge eine Situation geschaffen, in der öffentliche Gelder für große Mengen an Corona-Impfstoffen eingesetzt würden, die nicht benötigt würden und deshalb vernichtet werden müssten. Auch die Bundesregierung bemüht sich darum, absehbar überschüssige Corona-Impfstofflieferungen an Deutschland noch zu stornieren oder zu reduzieren.
Dabei geht es nach Angaben aus Kreisen des Gesundheitsministeriums um im Rahmen der europaweiten Beschaffung vorgenommene Bestellungen für insgesamt 160 Millionen Dosen für 2023 und 2024, die nicht mehr benötigt würden. Gesundheitskommissarin Kyriakides sagte, sie arbeite aktiv mit den Unternehmen zusammen, um Lösungen für eine langfristige Partnerschaft gegen Covid-19 zu finden. Die Europäische Staatsanwaltschaft setzt unterdessen ihre Ermittlungen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Impfstoff durch die Europäische Union fort, ohne den genauen Hintergrund offenzulegen.
Eine Sprecherin der Luxemburger Behörde sagte den Funke-Zeitungen: “Die Ermittlungen laufen noch und unterliegen gemäß europäischer und nationaler Gesetzgebung der Geheimhaltung. Aus diesem Grund können wir zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Details veröffentlichen.” Die Staatsanwaltschaft hatte erstmals im Oktober die Ermittlungen bekanntgegeben.
In Medienberichten wird spekuliert, es könne um den bislang größten Vertrag gehen, bei dem im Frühjahr 2021 die Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen von Biontech/Pfizer für die Jahre 2022 und 2023 vereinbart wurde.
Was für ein Sauhaufen, der sich auf Kosten der europäischen Steuerzahler in Brüssel satt frisst und mutmaßlich mit Bestechungsgeldern – vielleicht auch von der Pharmaindustrie – die Taschen vollstopft. Egal, wie das jetzt hier ausgeht, die Impfstoff-Industrie wird dabei gut wegkommen. Der Bürger nicht.
Aber es gibt ja schon einen Ausweg: Den überflüssigen Impfstoff nach China zu schicken. Nur wie transportieren?
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, hat einen Stopp aller Flugverbindungen zwischen Deutschland und China gefordert. Damit reagierte Hardt auf die rasant steigenden Corona-Infektionszahlen in China. “Die durch die verfehlte Corona-Politik der chinesischen Regierung verursachten explodierenden Covid-Zahlen in China bedrohen die ganze Welt mit einer neuen Infektionswelle”, sagte Hardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben).
“Wir dürfen den Fehler von vor drei Jahren nicht wiederholen und sollten jetzt alle Flugverbindungen von und nach China sofort einstellen.” Hardt fügte hinzu: “Erst wenn wir sicher sind, dass aus China keine neue, gefährliche Mutation droht, sollten wir die Flugverbindungen wieder aufnehmen.” Hardt sprach sich zudem dafür aus, das Angebot an China zu erneuern, dort wirksame mRNA-Impfstoffe einzusetzen.
“Die Arroganz des Diktators Xi in Peking ist schier grenzenlos, seine Hybris kostet jeden Tag Menschenleben im eigenen Land”, sagte Hardt. Er hoffe sehr, dass die Führung in Peking erkenne, “dass selbst China nicht ohne Kooperation mit anderen Ländern auskommt und die Wissenschaft über den Starrsinn der Kommunistischen Partei die Oberhand behält.”
Was Hardt nicht erwähnt: Die explodierenden Corona-Zahlen in Fernost sind der rigorosen, menschenfeindlichen Pandemie-Politik (Zero Covid) geschuldet. Diese hat das Immunsystem der Bürger zerstört. Unter anderem.
(Mit Material von dts)
