Im Hamburger Warburg-Skandal sind zum Nachteil des an angeblich laut eignen Aussagen an Amnesie leidenden Olaf Scholz neue Dokumente aufgetaucht. Sie belasten den feisten Bundeskanzler dieses Landes schwer und lassen noch mehr “Zweifel” an seinen Erinnerungslücken aufkommen. Genosse und Ex-Linkenpolitiker Fabio De Masi ruft nun nach dem Staatsanwalt.
Genosse Scholz kann sich nicht erinnern. Ihn fehlt jegliche Erinnerung daran, ob er von einem sehr vorteilhaften Deal für die Warburg-Bank jemals gehört hat, der der Bank von der Hamburger Finanzverwaltung in den Jahren 2016 und 2017 – damals wirtschaftete Olaf Scholz in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister Hamburg in Grund und Boden – gewährt worden war. Ein Untersuchungsausschuss der Hansestadt sollte klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz’ Zeit als Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen haben.
Die Hamburger Privatbank MM Warburg hat, wie viele andere Banken auch, mit den illegalen Cum-Ex-Geschäften Millionen verdient. Banker, Top-Anwälte und Steuerberater hatten sich jahrelang Steuern erstatten lassen, die sie zuvor nie gezahlt haben. Die Finanzverwaltung verzichtete Ende 2016 entgegen ursprünglicher Planung jedoch auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank. Durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft kamen Tagebücher des Warburg-Eigentümers Christian Olearius ans Licht. Darin beschrieb der Banker, der einflussreiche SPD-Politiker Johannes Kahrs und der frühere SPD-Innensenator Alfons Pawelczyk hätten ihm Hilfe zugesagt. Zudem traf sich Olearius im fraglichen Zeitraum drei Mal mit Scholz. Laut Olearius soll es um Cum-Ex gegangen sein, Scholz führte seine sagenhaften Erinnerungslücken an und behauptete, sich nicht an die Inhalte der Gespräche zu erinnern.
Nun sind jedoch laut dem Spiegel dem Nachrichtenmagazin weitere Protokolle aufgetaucht, die für Amnesie-Olaf wirklich Probleme bedeuten könnten. Denn sie stellen Scholzens Lesart vom erinnerungstechnischen Blackout mehr als nur infrage. Schuld daran, dass es eventuell doch noch für jeden klar erkennbar wird, was für ein verdammter Lügner Scholz und seine Entourage sind: Ein Sitzungsprotokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestages. Passagen aus dem Protokoll, das dem Wahrheitsblatt Spiegel vorliegt, stehen „offenkundig im Widerspruch zu öffentlichen Aussagen des Kanzlers“, so das Magazin.
Aus dem Dokument gehe hervor, dass sich Scholz bei einer Sitzung am 1. Juli 2020 an ein Gespräch mit Warburg-Eigner Christian Olearius erinnerte. Später indes behauptete der rote Kanzler dagegen stets, keine Erinnerung an den Termin zu haben, obwohl er ihn anhand seines Kalenders bestätigte. Scholz sagte dies zweimal als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.
Der frühere Linke-Politiker Fabio De Masi fragt auf Twitter, ob der Staatsanwalt nun langsam mal aktiv werden sollte: „Ein Fall für die Staatsanwaltschaft? Die Hamburger Staatsanwaltschaft müsste eigentlich ein Ermittlungsverfahren einleiten.“ – „Wie in der CDU-Spendenaffäre Helmut Kohl müsste jetzt auch Olaf Scholz von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden, da er im Hamburger Untersuchungsausschuss behauptete keine Erinnerungen mehr zu haben, im Bundestag aber konkrete Erinnerungen an ein Gespräch schilderte.“
Schmidt und der Hamburger Erste Bürgermeister Tschentscher betonten aber stets Hamburg habe richtig gehandelt! Der entscheidende Widerspruch aber bleibt: Laut dem Protokoll der ersten Befragung am 4. März 2020
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) December 21, 2022
