Deutschland, Zahlmeister des EU-Zentralstaats – Ansage

Die Deutsche Presseagentur hat berechnet, dass Deutschlands Anteil am EU-Haushalt auf netto 25 Milliarden Euro ansteigt. Zur Orientierung: Frankreich zahlt halb so viel, Italien mit 3,2 Milliarden Euro weniger als ein Siebtel davon. Vollkommen zurecht! Schließlich sind wir ja auch mindestens doppelt so reich wie die Franzosen. Oder so… Auch die „Welt“ berichtet über diese Belastung und verweist darauf, dass Deutschland unter anderem des Brexits wegen 2021 so viel Geld zum EU-Haushalt beisteuern musste wie nie zuvor. Die Bundesregierung, so die Zeitung, betont dabei ernsthaft, die Milliardensumme sei „gut angelegt”. Der eigentliche Hammer findet sich aber weiter unten im besagten Beitrag: Da heißt es, die EU-Kommission wolle diese Zahlen „nicht kommentieren”. Brüssel würde die Bilanzen bezüglich Ein- und Auszahlungen seit einiger Zeit nicht mehr veröffentlichen, weil man nicht wolle, dass sie von EU-Gegnern instrumentalisiert werden.

Ja, so macht das in der EU: „Wie? Die Zahlen sehen blöd für uns aus und werfen Fragen auf? Ja, dann gibt’s die Zahlen eben nicht mehr. Problem gelöst!“ Des weiteren gibt des besagte „Welt“-Beitrag noch den Standpunkt der Bundesregierung wieder, demzufolge Deutschland zwar viel Geld einzahle, aber vor allem aufgrund des gemeinsamen Binnenmarktes „profitiere”. Tut es das? Wie genau?

Moloch mit riesigem Wasserkopf

Man hofft heir scheinbar darauf, dass niemand merkt, dass dieser Binnenmarkt keine Erfindung und Errungenschaft der EU ist, sondern bereits vor der EU-Gründung 1993, sogar seit den 1950er Jahren, in Form der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) bestanden hatte. Und damals gab es keinen monströsen bürokratischen Moloch durchzufüttern, der vor allem mit sich selbst beschäftigt ist und den Mitgliedsstaaten mit zahllosen Regeln und Richtlinien das Leben schwer macht.

Gegen wirtschaftliche Zusammenarbeit oder Zollfreiheit ist logischerweise nichts einzuwenden. Aber dazu braucht es keine EU, keinen Brüsseler Riesenapparat mitsamt seinem riesigem Wasserkopf an politischen Kostgängern und Beamten. Das Problem ist nicht das gemeinsam Europa. Das Problem ist die von oben um jeden Preis erzwungene politische Vereinigung, die den Nationalstaaten die Souveränität entzieht und zunehmend Planwirtschaft betreibt.