Der Verfassungsschutz trommelt: Im neuen Jahres könnte das “Thema Zuwanderung” – gemeint ist die Massenflutung dieses Landes – zur Mobilisierung von Protesten – vor allem “im rechten Spektrum” wieder stärker an Bedeutung gewinnen. Der im letzten Jahr erfundene Phänomenbereich der “verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ bringt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nun in Stellung.
Szenarien von einem “heißen Herbst” oder “Wutwinter”, wie sie vom Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, herbeifantasiert wurden, haben sich aufgrund der Selbstzerstörungstendenz dieses Landes bislang nicht bewahrheitet. Tatsächlich sei “das, was aktuell an Protesten läuft, eher ein laues Lüftchen” – ein solches, das hauptsächlich in Sachsen und Thüringen wehe, freut sich der windschnittige Merkel-Mann Haldenwang und fügt gegenüber der dpa hinzu:
Festzustellen sei, dass sich das bürgerliche Milieu, das bei den Corona-Protesten noch stark vertreten gewesen sei, mehr und mehr zurückziehe: “Aktuell tummelt sich da eine Mischung aus Rechtsextremisten, wie Vertretern der Neuen Rechten, Verschwörungstheoretikern, ‘Reichsbürgern’ und ‘Selbstverwaltern’, Delegitimierern, aber auch Teilen des Landesverbandes der AfD in Thüringen, der als erwiesen extremistisch eingestuft ist oder rechtsextremistischen Parteien wie die Freien Sachsen.” Das Problem: Eine Abgrenzung der einzelnen Gruppen voneinander sei kaum noch vorhanden, erklärt Haldenwang.
Die, für das politische Establishment gefährlicheren Corona-Proteste hegte der politische Beamte Haldenwang in Tateinheit mit der linksradikalen Genossin Innenministerin Faeser 2021 durch die Einführung eines neuen Phänomenbereichs, der “verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ein.
Diesen “Phänomenbereich” benutzt Haldenwang nun, um gegen jene loszuschlagen, die sich gegen die anhaltende Massenflutung dieses Landes wehren. Dass Bürger dagegen demonstrieren, dass die Zahl der Kriegsflüchtlinge und illegalen Einwanderer, die aktuell nach Deutschland einreisen, längst schon die Höchststände der Asylkrise von 2015 und 2016 überschritten haben, Kommunen vor diesem Massenandrang kapitulieren, da ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft sind und der Migrantenanteil an den Hartz-IV-Beziehern ist seit 2016 von 25 auf 45 Prozent gestiegen und die gesetzlichen Krankenkassen seit Jahresbeginn über 750.000 zusätzliche Leistungsberechtigte versorgen müssen, bezeichnet Haldenwang als zur “Mobilisierung genutzter Themen” die “nach Gusto ausgetauscht” würden – je nachdem, was gerade funktioniere.
Während Haldenwang die Proteste gegen eine zerstörerische Massenmigration delegitimiert, stellt sich der Lieblings-Verfassungsschutzpräsident der rot-grünen Genossen schützend vor deren Bodentruppe, die Klima-Kleber-Terroristen der Letzten Generation. Deren gemeingefährlichen Aktionen hätten laut Haldenwang bislang keinen Anlass für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegeben. Der Einschätzung Wageners:
Thomas Haldenwang wird in die Geschichte des Verfassungsschutzes als der Präsident eingehen, der wie kein zweiter zur politischen Instrumentalisierung der Behörde bereit war. Die Dinge werden hingebogen, wie es die Ampel-Koalition erwartet. https://t.co/mUi8C1Peyl
— Prof. Dr. Martin Wagener (@martin_wagener) November 17, 2022
(SB)
