Und es geht auch in diesem Jahr munter weiter auf der Talfahrt. Und keiner tritt auf die Bremse. Hier einige Meldungen, die uns 2023 garantiert versüßen:
Lindner rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet mit dauerhaft hohen Energiepreisen. “Es wird ein neues Normal sein”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Gas über die Flüssiggasterminals sei “schon aus logistischen Gründen” teurer als das russische Pipeline-Gas.
“Das Preisniveau bleibt also höher, aber ohne ruinöse Spitzen.” Lindner bekräftigte zum Jahresauftakt die Erwartung der Bundesregierung für leicht rückläufige Inflationsraten: “Für 2023 rechnen wir mit sieben Prozent, aber 2024 und danach sinken die Zahlen laut den Prognosen weiter. Ziel bleibt zwei Prozent. Das muss für Europäische Zentralbank und Bundesregierung höchste Priorität haben, denn dauerhaft hohe Inflation würde unser wirtschaftliches Fundament unterspülen.” In diesem Zusammenhang forderte Lindner die anderen Ampel-Parteien auf, das Frackingverbot in Deutschland im neuen Jahr aufzuheben. “Nicht nur die Preise für die Verbraucher lohnen neues Nachdenken, auch die Argumente dagegen sind überholt”, so Lindner der Sonntagszeitung.
“Eine unabhängige Expertenkommission des Bundestages hat 2021 bestätigt, dass die Technologie verantwortbar ist. Das Verbot sollte fallen. Dann können private Investoren entscheiden, ob der Abbau wirtschaftlich ist. Gegenüber Gas aus anderen Weltregionen erwarte ich Wettbewerbsvorteile.”
ZDH warnt vor explodierenden Handwerker-Preisen
Der neue Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, warnt davor, dass Handwerksleistungen schon bald für viele Menschen in Deutschland unerschwinglich werden könnten. “Wir müssen aufpassen, dass Handwerksleistungen für weite Teile der Bevölkerung nicht unbezahlbar werden”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Dieser Grenze nähere man sich gerade.
Handwerker seien für alle da, nicht nur für den Teil der Gesellschaft, der weiter genug Geld habe. “Da droht eine Spaltung der Gesellschaft: Menschen, die sich beispielsweise einen Friseurbesuch leisten können, und andere, die das nicht mehr können.” Der Dresdener Dachdeckermeister ist seit dem 1. Januar 2023 Handwerkspräsident, er folgt auf Hans Peter Wollseifer, der das Amt acht Jahre lang innehatte.
Dass die Handwerker-Leistungen auch im neuen Jahr teurer werden, hält Dittrich für unvermeidbar. “Denn für uns steigen ja nicht nur die Material- und Energiekosten. Wir haben steigende Krankenkassen-, Pflegeversicherungs-, Berufsgenossenschaftsbeiträge”, so der Handwerkspräsident.
“Und am Ende kommen vom Staat noch 19 Prozent Mehrwertsteuer obendrauf.” Ergebnis: Die Lücke zwischen dem, was der Handwerker tatsächlich verdiene, und dem, was die Stunde den Kunden koste, werde immer größer. “Hier muss die Politik gegensteuern.”
Konkret fordert Dittrich ein Umsteuern bei der Finanzierung der Sozialsysteme. “Wir reißen gerade das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent vom Lohn zu deckeln. Aber wir können unser Sozialsystem nicht auf Dauer fast ausschließlich über die Lohnzusatzkosten finanzieren”, so der Handwerkspräsident.
“Ist es richtig, wenn ein Bauleiter bei mir in der Firma den Spitzensteuersatz von 42 Prozent bezahlt, ein Großaktionär auf seine Dividenden aber nur 25 Prozent Kapitalertragsteuer?”
Finanzminister nimmt Abstand von Steuersenkungsplänen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nimmt angesichts des Widerstands von SPD und Grünen Abstand von Steuersenkungsplänen aus seinem Ministerium. “Solange es bei den Koalitionspartnern kein neues Denken gibt, konzentriere ich mich auf das Erreichbare”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Das seien unter anderem steuerliche Anreize für Investitionen und Forschung.
In der Koalition habe die FDP Steuererhöhungen politisch ausgeschlossen, SPD und Grüne Steuersenkungen. Neben Investitionen setzt Lindner in seinem “Wachstumspaket” stattdessen auf Digitalisierung und schnellere Verfahren. “Wir sollten alle Stellschrauben nutzen. Von schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren über Digitalisierung und Fachkräfteeinwanderung bis hin zu den unterschiedlichen Möglichkeiten des Steuerrechts.” Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP habe 2025 “eine Chance auf Wiederwahl”, so Lindner, “wenn wir das Land auf wirtschaftlichen Erfolgskurs bringen”. Laut einem internen Papier, das diese Woche bekannt wurde, hält das Finanzministerium eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht.
In dem Dokument wird eine “Zeitenwende” in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gefordert. Lindner wies in diesem Zusammenhang Forderungen der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, nach Steuererhöhungen für Besserverdienende zurück: “Genau diejenigen, die Frau Schnitzer belasten will, zahlen ja bereits die Rechnung. 50 Prozent der Steuerzahler leisten 90 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. Eine weitere Belastung wäre nicht fair”, so der Finanzminister. “Im Gegenteil, Steuererhöhungen oder mehr Bürokratie kosten wirtschaftliches Wachstum. Wir brauchen aber Dynamik, damit wir aus Schulden und Inflation herauswachsen. Dafür sollte die Bundesregierung ein Wachstumspaket schnüren.” Auch die “Entlastungen” der Bundesregierung für Top-Verdiener verteidigte der FDP-Vorsitzende: “Im Gegensatz zu anderen erhalten die sogenannten Topverdiener ab gut 66.000 Euro die Hilfe der Gaspreisbremse nicht steuerfrei, sondern müssen diese versteuern. Wir sprechen da nicht über Millionäre, sondern über unsere Fach- und Führungskräfte, die hart für eine Qualifikation gearbeitet haben und Verantwortung für Arbeitsplätze tragen. Deren Schultern sind stark, aber auf diesen Schultern ruht auch unser Staat. Das sind die Menschen, die solidarisch von ihrer Leistung abgeben, damit auf der anderen Seite Bezieher von Bürgergeld keine Miete und keine Gasrechnung zahlen müssen. Man muss eine Balance halten zwischen Solidarität und Leistungsgerechtigkeit.”
Umfrage: Inflationsbekämpfung politisch wichtigstes Thema 2023
Die Bekämpfung der Inflation bleibt auch im neuen Jahr für die meisten Menschen in Deutschland das wichtigste Thema. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die “Bild am Sonntag”. Dabei gaben 63 Prozent der Befragten an, dass die Bekämpfung der Inflation eines der wichtigsten Themen ist, “die die Bundesregierung im Jahr 2023 anpacken muss”.
Vor allem bei Unions-Wählern (69 Prozent) und Über-50-Jährigen (71 Prozent) hat die Inflationsbekämpfung Priorität. Auf dem zweiten Platz folgte die Sicherung der Energieversorgung (61 Prozent), auf Platz drei die Bekämpfung des Pflegenotstandes (54 Prozent), auf Platz vier die Sicherung der Rente (54 Prozent) und auf Platz fünf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (54 Prozent). Das wichtigste Thema aus der Befragung vor einem Jahr, die Bekämpfung der Corona-Pandemie, rutschte in der aktuellen Erhebung auf Platz 16 (von 21) ab, nur noch 21 Prozent halten das für ein wichtiges Thema.
Auch Sicherheitsthemen schneiden schlecht ab. Die Stärkung der Bundeswehr finden nur 26 Prozent wichtig, eine finanzielle Stärkung der Polizei 25 Prozent, die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus 34 Prozent. Die hintersten Plätze belegen die weitere Unterstützung der Ukraine (21 Prozent), die Einhaltung der Schuldenbremse (18 Prozent), die Stärkung der Europäischen Union (16 Prozent), die Legalisierung von Cannabis (11 Prozent) und die Förderung der Elektromobilität (10 Prozent).
Für die Erhebung befragte INSA im Zeitraum vom 16. bis zum 29. Dezember 3.009 Personen.
