Der gemeingefährlichste Minister Deutschland konnte auch zum Jahresbeginn wieder nicht den Twitterdaumen vom Smartphone lassen – und gab seiner niederen, staatsautoritären Gesinnung in einem Post Ausdruck, in dem er sich – emotional sogar durchaus verständlich – über die Gewaltexzesse der Berliner Silvesternacht ausmährte. Dabei forderte Lauterbach, ganz in roter Stammtischmanier, zwischen den Zeilen quasi, jene Randalierer, die beispielsweise Rettungsfahrzeuge attackieren, obdachlos zu machen. Vermieter sollten, das wollte der Minister wohl zum Ausdruck bringen, eine Art fristloses Sonderkündigungsrecht für solche Gefährder erhalten. “Reitschuster.de” sprach von “dubiosen Bestrafungsphantasien” Lauterbachs.
Was zunächst vom Motiv her zumindest nicht falsch klingt, da gegenüber den asozialen Elementen, die in Berlin zu Silvester die Sau herausließen, durchaus ganz andere Saiten aufgezogen gehörten, ist natürlich mit rechtsstaatlichen Maßstäben überhaupt nicht vertretbar, denn weder Straf- noch Mietrecht sehen die Verknüpfung existentieller Grundrechte – zu denen auch das Recht auf die Unversehrtheit der Wohnung gehört und damit implizit auch ein Recht auf Wohnraum – mit Gesetzestreue und Normkonformität vor. Wer hieran Axt anlegt, hebelt rechtsstaatliche Grundsätze aus – und leistet im übrigen genau jeder Denke Vorschub, die im weitesten Sinne auch dem Social Scoring zugrundeliegt: Wer sich danebenbenimmt, dem wird das Leben verunmöglicht. Das mag im Fall von kriminellen Marodeuren nicht mehr als recht und billig klingen, könnte morgen dann aber auch schon “Klimasünder”, “Rassisten” oder andere Feinde des Linksstaats treffen. Wer hier auch nur laut denkt, rüttelt am Deckel der Büchse der Pandora öffnet. Zu Ampel – und speziell zu Lauterbachs in der Coronazeit gezeigten faschistoiden Kontroll- und Maßregelungsgelüsten – passt es andererseits natürlich wieder wie die Faust aufs Auge.
Von wegen “kleine Gruppen Chaoten”
Und so wundert es auch nicht, dass der wahre Grund für Lauterbachs wenig später erfolgte Löschung des Posts nicht etwa grundsätzliche Bedenken gewesen sein dürften, sondern offenbar seine überraschte Erkenntnis, dass er hier Ausquartierung und gnadenlose zivilrechtliche Sanktionieren der “falschen” Gefährder gefordert hatte: Die eigentliche Schlagzeile hätte nämlich lauten müssen “Lauterbach will Migranten obdachlos machen”. Denn inzwischen steht fest, dass die, die die Rettungswägen attackierten und sich so noch nie gesehen Silvester.Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, erstens nicht nur eine “kleine Gruppe von Chaoten” waren, sondern ihre Zahl Legion – und dass es sich dabei fast ausnahmslos um Neubürger der von Lauterbachs SPD zu “Fachkräften” verklärten orientalischen Einwanderungs-Umma handelte.
Der Berliner AfD-Politiker Georg Padzerski brachte diese Verlogenheit treffend auf den Punkt, wobei er auch nochmals den (auf Twitter ja gelöschten) Tweet Lauterbachs zitierte:
Es war nicht die einzige Peinlichkeit Lauterbachs am Wochenende, der das neue Jahr genauso unsäglich und katastrophal beginnt, wie er das alte verlässt: Neben seiner neuerlichen Varianten-Panikmache im Zuge der China-Coronazahlen und angeblicher Omikron-Mutanten in den USA sorgte er zudem für Entsetzen mit seiner Ankündigung, dass die Regierung “aus Gründen der Vertraulichkeit“ nicht mitteilen wolle, wann die Verträge mit Impfstoffherstellern auslaufen.” Hintergrund sind neue Enthüllungen, dass sich im Impfstoff-Zentrallager der Bundesregierung inzwischen ein Überschuss von mehr als 150 Millionen Einheiten an Impfdosen stapelt – während “ein Ende der Lieferungen nicht in Sicht” ist, so die “Welt“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert kommentiert hierzu: “Eine Regierung, die sich bei der Ausgabe von Steuern auf Vertraulichkeit beruft, sollte das den Bürgern auch beim Zahlen der Steuern erlauben.” (DM)
