Berlin – Wie lange will die Ampel eigentlich noch an dieser Totalversagerin festhalten? Die Union wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Untätigkeit bei der Aufklärung der jüngsten Ausfälle des Schützenpanzers Puma vor. “Der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt scheint der eigene Weihnachtsurlaub wichtiger, als endlich aufzuklären und aufzuräumen”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der “Welt” (Montagsausgabe). “Wenn man sich über aktuelle Mängel bei der Bundeswehr wundert, kann man festhalten: Der Fisch stinkt vom Kopf.”
Die Ministerin habe “ihr eigenes Versprechen nach schnellstmöglicher Transparenz gebrochen”. Hahn hatte nach der Ankündigung der Ministerin vom 19. Dezember, “bis Ende nächster Woche eine Analyse durch beteiligte Stellen des Ministeriums und der Bundeswehr, der Heeresinstandsetzungslogistik GmbH sowie der Industrie” zu beauftragen, eine Berichtsbitte an das Ministerium übermittelt und “um den aktuellen Sachstand, die Ergebnisse dieser umfassenden Lagefeststellung, Perspektiven und geplante weitere Maßnahmen” bis zum 31. Dezember gebeten. Er erhielt keine Antwort.
Bei einer Schießübung im Dezember waren 18 Puma-Schützenpanzer mit technischen Defekten ausgefallen, wofür Lambrecht die Industrie verantwortlich machte. Hahn zweifelt an dieser einseitigen Schuldzuweisung: “Die Ministerin lag in der Erstdiagnose offensichtlich völlig daneben”, sagte der CSU-Politiker.
Lambrechts Schweigen spricht Bände. Aber man muss verstehen, dass Olaf Scholz hier nicht einwirken will. Denn das wäre dann der Dammbruch, denn dann müsste er auch Herrn Lauterbach, Frau Faeser, Frau Baerbock und Herrn Habeck entlassen.
Ohne Arbeitszeugnis, versteht sich. Das hätten sich die Minister nicht verdient. Aber das würde gleichzeitig das Ende seiner Regierungszeit bedeuten. Und wer gibt heutzutage noch freiwillig seine Macht ab. (Mit Material von dts)
