(Symbolfoto: Durch Bumble Dee/Shutterstock)

Nach Vergewaltigung: Bald Sexverbot für ALLE Männer?

Die Debatten sind eröffnet und die Linken reden wie immer um den heißen Brei herum, um ihre Lieblingsklientel nicht zu verstimmen. Wer sich durch die Sozialen Netzwerke schnüffelt, merkt, dass wie nach jeder Horrormeldung, die das Migrantenilieu betrifft, von Seiten der Bolschewoken verharmlost, relativiert und vertuscht wird.

Und immer wieder ist von einem generellen Böllerverbot die Rede, sollen also wieder mal die Unschuldigen für die Schuldigen büßen. Das wäre dann so, als ob man nach einer Vergewaltigung ein Sexverbot für alle Männer erlässt.

Hier eine dieser dummen Ideen, die das Problem nur verschieben, aber nicht lösen:

Die Kommunalverbände rechnen als Konsequenz aus der Silvesternacht beim kommenden Jahreswechsel mit mehr Böllerverbotszonen. “Bislang haben die Städte, bereits lange vor Corona, gute Erfahrungen mit Feuerwerks-Verbotszonen gemacht”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Helmut Dedy, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.

“Sie dienen dazu, Anwohner vor Lärm, historische Gebäude vor Bränden und Menschen auf Feiermeilen vor Verletzungen zu schützen.” Nach einer genauen Analyse der Vorfälle könne es dazu kommen, “dass beim nächsten Jahreswechsel die Böller-Verbotszonen ausgeweitet werden oder in Absprache mit den Sicherheitsbehörden die Polizeipräsenz erhöht wird”, sagte Dedy weiter. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, dass der Großteil der Menschen sich an die Regeln gehalten habe.

Auch der Präsident des deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, sagte dem RND: “Derzeit ist es im Rahmen der Gesetze möglich, örtliche Böllerverbote vorzusehen. Das ist auch teilweise geschehen.” Sager sieht keine Notwendigkeit für flächendeckende Verbote.

Ohnehin seien Böllerverbote vor allem für einige Großstädte von Relevanz, für die Landkreise hingegen weniger. Sowohl Städtetag auch Landkreistag verurteilten die Ausschreitungen in der Silvesternacht aufs Schärfste. “Darin drückt sich der sinkende Respekt einiger Teile der Bevölkerung gegenüber dem Staat aus”, so Sager.

“Das ist ein tiefgehendes Problem, dem aber nicht mit einem Böllerverbot beizukommen ist.” So ist es, wenn Sager nur noch erklären würde, was er unter “einige Teile” versteht, wären wir schon ein Stück weiter.

Und in Berlin scheint schon wieder der Wahlkampf ausgebrochen zu sein: Nach der an manchen Orten der Hauptstadt komplett aus dem Ruder gelaufenen Silvesternacht hagelt es Kritik von der Opposition. Berlins FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf der rot-rot-grünen Regierung um die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) eine innenpolitische “Laissez-Faire-Haltung” vorgeworfen. Jahrelanges Wegschauen habe dazu geführt, dass Gewalt gegen Sicherheitskräfte – wie etwa am Silvesterabend – zur Normalität wurde.

Dem Fernsehsender “Welt” sagte Czaja: “Ich glaube, dass in dieser Stadt allzu oft weggeschaut wird und nicht hingeschaut wird, wenn es um Gewalt gegen die Sicherheitsbehörden geht.” Justiz- und Innenverwaltung würden nicht schlüssig miteinander zusammenarbeiten, die Berliner Polizei und andere Ordnungskräfte hätten zu wenig Befugnisse. “Also, einen Platzverweis zu erteilen und am nächsten Tag ist der Gleiche, der den Platzverweis bekommen hat, schon wieder an Ort und Stelle – das führt natürlich auch zu Resignation”, sagte Czaja.

“Und wenn ich gegen Sicherheitskräfte in dem Ausmaß vorgehen kann, wie das in den letzten Jahren zum 1. Mai und auch darüber hinaus passiert ist, dann ist das schon beschämend für die Stadt. Und dann beschreibt es auch was – nämlich, dass das Maß hier in Berlin verloren gegangen ist.” Das sei vor allem auf ein politisches Versagen von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt zurückzuführen, so Czaja.

“Wir brauchen ein politisches Klima in Berlin, eine Regierungskonstellation, die mehr hinschaut und nicht wegschaut, die das nicht toleriert, die nicht diese Laissez-Faire-Haltung an den Tag legt.” Die Debatte um Böllerverbote hält Czaja für eine Phantomdiskussion, die nur von den eigentlichen innenpolitischen Problemen ablenke: “Wenn der 1. Januar zum 1. Mai wird in der Stadt und wir das ja auch an anderen Tagen in Berlin erleben, dann müssen wir jetzt nicht Phantomdiskussionen über die Frage eines Böllerverbots führen, sondern wir müssen an die Ursachen ran. Und das heißt natürlich, dass wir den Rechtsstaat stark machen müssen und stärken müssen. Schneller urteilen müssen, schneller hier an dieser Stelle handeln müssen. Das wurde in den letzten Jahren versäumt, und daher ist natürlich die Hemmschwelle immer geringer geworden.” Ganz ähnlich äußerte sich Czajas Bruder, CDU-Generalsekretär Mario Czaja: “Wir brauchen schnelle Strafen, harte Strafen, Freiheitsstrafen, wir brauchen Technik statt Sprachfibeln für die Polizei, wir brauchen Videotechnik auch für die Feuerwehr”, sagte Czaja dem Portal “T-Online”.

Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Jens Spahn sagte dem gleichen Magazin, Krawalle bekämpfe man aber nicht mit einem bundesweiten Böllerverbot: Vielmehr solle sich Deutschland ernsthaft die Frage stellen, warum Silvester immer wieder an denselben Orten mit den gleichen Beteiligten so eskaliere; “Da geht es eher um ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt vor dem Staat statt um Feuerwerk”, sagte Spahn. Ähnlich äußerte sich auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Mit einem generellen Böllerverbot würden Millionen Menschen bestraft, die sich besonnen und vernünftig benommen hätten.

“Wenn Städte und Kommunen ihre Sicherheit und Ordnung gefährdet sehen, stehen ihnen Möglichkeiten zur Verfügung, um darauf zu reagieren.” Wie Günther und Spahn lehnt auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, ein generelles Böllerverbot ab. Es stelle alle Einwohner unter Generalverdacht, sagte er T-Online.

“Maßstab für unsere freiheitliche Gesellschaft sind das Grundgesetz sowie der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Letzterem dürfte ein allgemeines Böllerverbot nicht standhalten”, so Frei.

In der aktuellen Debatte um ein allgemeines Böllerverbot für Privatpersonen hat sich jetzt auch der Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) eingeschaltet und erwartungsgemäß dagegen ausgesprochen. “Es sollte sich weiter darauf konzentriert werden, die Verbreitung von illegalem Feuerwerk in Europa und Deutschland einzudämmen, anstatt jetzt das legale Feuerwerk zu dämonisieren und zu verbieten”, sagte Geschäftsführer Klaus Gotzen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Ein generelles Verbot würde das Problem, dass jetzt in einigen Großstädten zu beobachten gewesen sei, auch nicht beheben.

“Was da in einigen Großstädten passiert ist, das ist kriminelles Handeln”, kritisierte Gotzen den missbräuchlichen Feuerwerksgebrauch scharf. Der VPI-Chef betonte, dass viele Angriffe mit illegalen oder selbst gebastelten Feuerwerkskörpern getätigt worden seien, etwa in Form von sogenannten Kugelbomben. Der VPI rechnete im Vorfeld des Jahreswechsels durch den Verkauf von Feuerwerksprodukten mit einem Umsatz von rund 120 Millionen Euro.

Konkrete Zahlen gebe es wegen des hauptsächlich auf Kommission ausgelegten Geschäfts vermutlich in mehreren Wochen, so Gotzen. “Allerdings kann man schon jetzt sagen, dass der Abverkauf sehr, sehr gut gelaufen und der Andrang in den Verkaufsläden sehr groß gewesen ist”, sagte der VPI-Geschäftsführer. “Insofern dürfte unsere Schätzung von den 120 Millionen Euro erreicht, eventuell sogar übertroffen worden sein.”

Wenn die Linken diese Zahlen lesen, geht die Debatte in eine neue Runde, schließlich könnte man mit 120 Millionen Euro viele leere Bäuche in Afrika füllen.

Und so wird weiter gefaselt, bis man wieder zur Tagesordnung übergehen kann. Die einen fordern härtere Strafen, die anderen Verbote. Und nichts passiert. Bis es dann am 31.12.2023 wieder los geht. Noch heftiger, noch brutaler, noch krimineller – weil hier die Migranten weitere Straßenzüge und Stadtviertel erobert haben und das entsprechend feiern. (Mit Material von dts)

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