Was würden wir nur ohne die ideologisch verbohrten Linken machen, die die Wahrheit nicht akzeptieren können, weil sie nicht in ihre politische Schublade passt. Nun missbrauchen die Kommuschisten den migrantischen Silvesteraufstand wieder einmal, um vor den bösen Rechten zu warnen. Man kann diesen Schwachsinn eigentlich nicht mehr hören, aber weil es irgendwie auch lustig ist:
Nach den Angriffen auf Rettungskräfte in der Silvesternacht kritisiert die Linke kritisiert die Debatte über Menschen mit Migrationshintergrund. “Von einer gescheiterten Integration zu sprechen, weil im Vergleich zur Gesamtbevölkerung einzelne völlig inakzeptabel handeln, ist nur Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen”, sagte Linken-Parteivize Katina Schubert der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). Es sollten diejenigen verurteilt werden, denen eine Straftat nachgewiesen werde.
“Pauschalverurteilungen und Pauschalverdächtigungen sind fehl am Platz”, sagte sie. Stattdessen müsse sich die Mehrheitsgesellschaft fragen, warum vor allem junge Männer so respektlos agierten und wie gegenseitiger Respekt zu einem Grundpfeiler des gesellschaftlichen Zusammenlebens werden könne. Schubert fordert zum Beispiel Kampagnen über die Verdienste von Sanitäts- und Feuerwehrkräften sowie ein Verkaufsverbot für Böller.
“Wer den dramatischen Folgen des Böller-Wahnsinns künftig wirklich Einhalt gebieten will, erreicht das nicht mit rassistischen Pauschalurteilen, sondern muss sich ernsthaft mit einem bundesweiten Verkaufsverbot für Böller auseinandersetzen”, sagte die Linken-Politikerin.
“Bestrafe die Unschuldigung” ist eine stalinistische Losung, von der die Linken von heute offensichtlich keinen Schritt abweichen möchten. Aus diesem Milieu kommen dann auch solche Schlagzeilen, wie die in der Welt:
Silvester ist Exzess mit Ansage – und das ist eine urdeutsche Tradition
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja dagegen verschärft seine Kritik am Berliner Senat. “In der Verkehrspolitik, in der Bildungspolitik, bei der Inneren Sicherheit – immer fällt Berlin durch Horrormeldungen auf”, sagte Czaja der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Berlin ist eine tolle Stadt, sie wird aber unter Wert regiert.”
So sei es “traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, ordentliche Wahlen zu organisieren”. Nun könnten die Berliner eine neue und bessere Führung wählen. Am 12. Februar wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt.
Angesichts der Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht hatten zuvor schon CDU-Chef Friedrich Merz und der CSU-Vorsitzende Markus Söder den Berliner Senat scharf kritisiert. Die Stadt entwickle sich zur “Chaos-Stadt”, so Söder. Das Land werde “mit der Lage nicht fertig”, erklärte Merz.
Die CSU fordert jetzt sogar eine Streichung von Finanzmitteln für das Bundesland. “Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden”, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Bild” (Donnerstagsausgabe). “Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen.”
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Stefan Heck will ebenfalls eine Kürzung der Gelder an das Land Berlin. “Berlin wirft fremdes Geld für soziale Wohltaten aus dem Fenster”, so Heck. “Zeitgleich werden staatliche Grundaufgaben grob vernachlässigt. Das darf nicht sein.” Berlin erhielt durch den Länderfinanzausgleich zuletzt 3,6 Milliarden Euro.
Und Nancy Faeser (SPD) überrascht mit einer “rechten” Aussage. Sie verlangt tatsächlich eine rasche und entschiedene Bestrafung der Täter. “Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden”, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Die Polizei müsse konsequent in Brennpunkte hineingehen.
“Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat”, sagte die Ministerin.
Der Staat dürfe es nicht zulassen, dass junge Gewalttäter ihre Viertel terrorisierten. “Unter ihnen leidet die ganze Nachbarschaft, darunter insbesondere viele Menschen mit Migrationsgeschichte – auch unter ihnen gibt es null Verständnis für Gewalt und Randale. Wir haben die Pflicht, sie zu schützen.”
Faeser will gewaltbereiten Integrationsverweigerern Grenzen aufzeigen. “Mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.” Die SPD-Politikerin sagte, wer die notwendige Debatte ausnutze, um auszugrenzen, löse das Problem nicht, sondern verstärke es.
Das Rezept müsse lauten: “So viel Repression wie nötig und so viel Prävention wie möglich.”
Die Logik allerdings bleibt links: Harte Strafen für diese Kriminellen nur, damit die Rechten nicht zu stark werden. Damit werden die Ursachen natürlich nicht bekämpft. Aber das will auch keiner mehr, das kann auch keiner mehr. Dazu ist es viel zu spät. (Mit Material von dts)
