Erdingers Absacker: Die wertewestliche Hitparade der dreistesten Lügen

Tulsi Gabbard ist eine eindrucksvolle Persönlichkeit. Die 1981 geborene Hinduistin stammt aus Hawaii, war die jüngste Kongreßabgeordnete ab 2013, hat der US-Army in Kampfeinsätzen gedient; sie war Vizevorsitzende des “Democratic National Congress” und trat im Oktober 2022 kurz vor den “Midterms” aus der Demokratischen Partei aus. Ihre Begründung: Bei den US-Demokraten handele es sich um eine Partei von “elitären Kriegstreibern”. Vor einigen Tagen vertrat sie Tucker Carlson als Moderator seiner Sendung bei “Fox-News”, was ihr extrem gut gelungen ist. Ihr Thema war die institutionalisierte Lüge in der US-Politik. Das läßt sich ohne weiteres auf die Bundesrepublik übertragen.

Tulsi Gabbard bei “Fox-News“: “Das prominente Washington hat eine Kultur etabliert, in der es weithin akzeptiert ist, zu lügen, um die je eigenen Interessen voranzubringen. Man muß nur dafür sorgen, daß man nicht dabei erwischt wird. Ich saollte das wissen, denn ich habe dem Kongress acht Jahre lang gedient. Aber sogar wenn jemand erwischt wird, zucken die Leute nur mit den Schultern und machen weiter. Keine große Sache, keine Konsequenzen. Zum Beispiel Dick Blumenthal. Er log über seine Dienstzeit beim Militär. Und natürlich Elizabeth Warren. Sie log über ihre Abstammung von amerikanischen Ureinwohnern. Es sollte daher niemanden überraschen, wenn das amerikanische Volk diesen Politikern nicht länger mehr vertraut. Es ist so offensichtlich, daß sie nicht für das Volk, sondern für sich selbst arbeiten. Nun gibt es neue Anschuldigngen gegen George Santos, der bei den Midterms für New York in den Kongress gewählt worden war …”

Und dann schafft sie es tatsächlich, diesen George Santos als Interviewpartner in die Sendung zu bekommen. Der bestreitet nicht, daß er gelogen hat, was seinen Lebenslauf angeht, findet aber jede Menge Pseudo-Rechtfertigungen dafür, von denen Tulsi Gabbard eine nach der anderen zerpflückt. Die dreisteste Lüge neben denjenigen zu seiner beruflichen Qualifikation und seiner Karriere, war die, daß Santos behauptet hatte, Jude zu sein, obwohl er eigentlich Katholik ist. Damit konfrontiert, sagte Santos, er sei zwar nicht Jude, aber er identifiziere sich selbst als jüdisch, obwohl er katholisch aufgezogen worden sei. Langer Rede kurzer Sinn: Gabbard verabschiedet den Lügen-Santos sehr kühl: “Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Leute in New York, die Sie gewählt haben, Ihnen in Zukunft auch nur ein Wort glauben sollen. Vielen Dank, daß Sie hier gewesen sind.” Tulsi Gabbard zuletzt ganz deutlich: Es gibt keine Demokratie der Lügen. So etwas nennt sich Diktatur.

Und es gibt weitere Beispiele. Der (noch) amtierende US-Präsident Joe Biden will angeblich einmal in Südafrika gewesen sein, um den damals noch im Gefängnis einsitzenden Nelson Mandela zu besuchen, als er in Johannesburg festgenommen wurde, um seinen Besuch auf “Robin’s Island” (!) zu vereiteln. Das müsste also noch vor 1990 gewesen sein. Erstens heißt die Insel, auf der Nelson Mandela 27 Jahre lang gefangen gehalten wurde, nicht “Robin’s Island” sondern “Robben Island”. Sie liegt ungefähr 7 Kilometer vom Festland entfernt in der Tafelbucht vor Kapstadt. Zweitens liegen Johannesburg und Kapstadt wiederum 1.400 Kilometer voneinander entfernt. Selbst zum nächsten großen Seehafen in Durban wären es von Johannesburg aus noch knapp 600 Kilometer. Klar: Joe Biden war nie in Südafrika, um Nelson Mandela auf “Robben Island” zu besuchen. Auf “Robin’s Island” sowieso nicht.

Hillary Clinton will während des Irakkrieges einmal dort gewesen sein, als ihr Hubschrauber von Scharfschützen beschossen wurde. Geduckt sei sie dem Helikopter entkommen und habe es bis in den Schutz des Flughafengebäudes geschafft, erzählte sie. Überprüfung: eine Lüge. Die Beispielreihe ließe sich schier endlos fortsetzen. In Deutschland läuft das aber nicht anders.

Hier die wertewestliche Hitparade der dreistesten Lügen

1. “Wir müssen” beim weltweiten Kampf gegen den “menschengemachten Klimawandel” vorangehen.
2. Die Energiewende wird niemanden mehr kosten als eine Kugel Eis.
3. Dies hier ist das beste Deutschland, das es je gab.
4. Westliche Frauen leiden unter Benachteiligungen.
5. Der Impfstoff schützt Sie und andere vor einer Infektion mit Covid.
6. Es gibt keine objektive Wahrheit.
7. Der kollektive Westen hat keine Schuld am Ukrainekrieg.
8. Putin betreibt eine imperialistische Politik.
9. Wir leben in einer Demokratie.
10. “Unabhängige Faktenchecker” sind tatsächlich unabhängig.
11. Die selbsternannten Qualitätsmedien fungieren als vierte Gewalt.
12. Volksvertreter vertreten die Interessen des Volks.
13. Die Institutionen sind nicht durchpolitisiert.
14. Die Würde des “Hohen Hauses” existiert tatsächlich.
15. Die Grünen sind eine pazifistische Ökopartei.
16. Die SPD ist die Partei des kleinen Mannes.
17. Die Union besteht aus lauter Konservativen.
18. Die FDP ist eine liberale Partei.
19. Die Nationalsozialisten waren Rechte.
20. Der Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.
21. Es gibt “die Wissenschaft”, die niemals lügt – und jeder, der als “Experte” bezeichnet wird, weiß tatsächlich alles besser als sonst jemand und würde ebenfalls niemals lügen.
22. Deutschland ist attraktiv für die wirklichen Fachkräfte dieser Welt.
23. Noch nie ging es uns so gut wie heute.
24. “Seenotrettung” im Mittelmeer ist keine Schlepperei.
25. Die Bundesregierung wendet Schaden vom deutschen Volk ab und mehrt seinen Nutzen nach Kräften.
26. Es interessiert niemanden, wer Nordstream 1&2 gesprengt hat.
27. Wer die Regierung kritisiert, betreibt “Delegitimation des Staates”.
28. Die Reichsbürger sind die größte aller Gefahren.
29. Es gibt -zig verschiedene Geschlechter, allesamt eigenkonstruiert.
30. Die 20-prozentige Übersterblichkeit in zeitlicher Korrelation zu Massenimpfung und Impfkampagne hat schier unerforschliche Ursachen.

Das sind aber nur die allgemeinen Lügen. Daneben gibt es dann auch noch die persönlichen.

“Nur zwei Wochen, um die Kurve abzuflachen.” (Merkel) – “Mit uns keine Steuerhöhungen.” (Lindner) – “Keine Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete.” (Baerbock) – “Mit den Sanktionen vermindern wir Russlands Fähigkeit zur Kriegsführung.” (Ursula v.d. Leyen) – “Die Ukraine verteidigt die Freiheit Europas und die westlichen Werte” (in verschiedenen Varianten von verschiedenen Politikern behauptet) – usw.usf.

Das alles läßt sich sehr kurz zusammenfassen: Der vermeintliche “Wertewesten” ist einer permanenten Dauerattacke von notorischen Lügnern ausgesetzt, die an nichts weniger interessiert sind als an “westlichen Werten”. Das heißt, daß es auch keine westliche Renaissance geben wird, so lange ein System weiterexistiert, in dem Lüge und Wahrheit “sehr demokratisch” (!) und unterschiedlos zu Meinung verschmolzen wurden. Der Mensch kann sich irren. Aber der Irrtum ist etwas anderes als eine Lüge. Sehr wohlwollend ausgedrückt ist es so, daß die Zahl der Irrtümer von politisch Verantwortlichen inzwischen derartig immens – und die Folgen dieser Irrtümer derartig horrend sind, daß ihnen die Rückkehr zur Wahrheitsliebe wegen der Konsequenzen, die das für sie selbst haben müsste, sehr grundsätzlich verwehrt bleibt.  Es gibt für diese Individuen keine Alternativen mehr zur Lüge. Sie müssen um ihrer selbst Willen weiterlügen.

Wie weit es die westliche “Wertewelt” inzwischen gebracht hat auf ihrem Lügenweg, hat kein anderer als Alexander Solschenizyn bereits zu Sowjetzeiten ausformuliert. Jedenfalls wird ihm – ob zu Recht oder nicht –  folgendes Zitat zugeschrieben. “Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, sie lügen. Sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Wir wissen, daß sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Und trotzdem lügen sie weiter.”

Welche Ausmaße das inzwischen angenommen hat, beweist wieder einmal – Überraschung! – eine “Spiegel-Politikerin“, was auch immer eine “Spiegel-Politikerin” genau sein soll. Es geht um einen Song des “Rechtsrappers” SchwrzVyce, dessen Text es in sich hat. Die Sprache ist drastisch, der Inhalt stimmt aber. “‘Für die echten Patrioten’: Rechter Rapper hetzt in Fake-AfD-Werbespot gegen Ampel-Regierung“, heißt die Schlagzeile. Der Teaser: “Rechter AfD-„Wahlwerbespot“: Partei „inspiriert Verschwörungsideologen und Antisemiten“. Spiegel-Politikerin Ann-Katrin Müller kommentiert auf Twitter dennoch, dass das die AfD eine „Inspiration“ für den Song war.” (“dass das die AfD” aus dem Original so übernommen.)

Und so geht es weiter bei “Buzzfeed”: “In dem „Wahlwerbespot“ sieht man SchwrzVyce durch die Straßen Frankfurts laufen und eine AfD-Fahne schwenken. „Irgendetwas stinkt hier, das ist ja wohl ein Fakt. Diese Hur******* ham das Land kaputt gemacht“, heißt die erste Zeile des Rap-Songs. Die Beleidigungen sind in der Version auf YouTube zensiert. Wähler:innen von Linke, Grüne, CDU oder SPD seien „Vögel“. Die Politiker:innen aus diesen Parteien bezeichnet er als „Missgeb****“. Über einen Link, den er in einen YouTube-Kommentar postet, stellt er das Video „unzensiert für die echten Patrioten“ zur Verfügung.”

Bei “Buzzfeed” scheint man der Ansicht zu sein, es sei prinzipiell möglich, evidente Lügner zu beleidigen. Wegen der Ehre des Lügners vielleicht?

“Später hetzt SchwrzVyce auch konkret über einzelne Politiker:innen: den Vizekanzler Robert Habeck bezeichnet er als „Stricher“. Er könne „nicht richtig reden, aber hält sich für Minister“. Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang, die auch schon in der Vergangenheit mit Bodyshaming zu kämpfen hatte, beleidigt er aufgrund ihres Gewichts. Grünen-Politikerin Annalena Baerbock nennt er eine „Fot**“.” – Weiter: “Olaf Scholz und der amerikanische Präsident Biden „stecken unter einer Decke“, erwähnt SchwrzVyce in seinem Song. Indem er glaubt, die beiden Politiker würden sich inoffiziell untereinander verbünden, zeigt sich, dass der Rapper einen hang zu Verschwörungstheorien hat. In die Richtung geht auch seine Ansicht, dass die Politiker:innen der Ampel-Regierung „Verbrecher“ seien, „die das Land angeblich regieren, aber es verraten“. Ohne konkreten Anlass sieht er „Alte“, „Kinder“ und „hartarbeitende Menschen“ in Gefahr.”

Nun gibt es zweifellos sehr verschiedene Ansichten zum sprachlichen Stil in diesem Video. Es ist keine Produktion, welche die AfD in Auftrag gegeben hätte. Die verschiedenen Ansichten, die es zu diesem Video gibt, möchte ich aber auf jeden Fall um eine Überlegung ergänzen.

Die Sozialverträglichkeit

Es wurde ja in den vergangenen Jahren sehr viel Wert darauf gelegt, gegen “Hass & Hetze” vorzugehen. Die Aufforderung, sich im Internet beim Kommentieren an die “Netiquette” zu halten, gibt es seit mindestens 20 Jahren. Niemand soll einen anderen beleidigen usw.usf. – aber: Gibt es etwas, das sozial noch unverträglicher wäre, als die permanente Lüge allerorten? – Ich glaube nicht. Und erleichtert man der ubiquitären Lüge nicht ihre Existenz, wenn man sich sprachlich zurückhält? – Ich meine doch.

Milosz Matuschek schrieb kürzlich, es finde in der westlichen Welt ein Krieg statt, der zwar (noch) nicht mit Waffen ausgefochten wird, sehr wohl aber mit Worten. Das kann man getrost so behaupten. Wenn also ein Krieg stattfindet, in welchem das Waffenarsenal aus Wörtern besteht, dann ist wohl der Gedanke nachvollziehbar, daß jeder unter seinen Möglichkeiten bleibt, der nicht den gesamten Wortschatz verwendet. Das heißt, daß die Forderung, “sozialverträglich” zu formulieren, die Aufforderung darstellt, nicht zu eskalieren. Und ich wüsste nicht, warum man jemanden, der evident lügt wie gedruckt, nicht als Lügner bezeichnen sollte. Wer Verbrechen begeht, ist eben ein Verbrecher. Weder den Lügner noch den Verbrecher halte ich für beleidigungsfähig.

Vielleicht wäre das die Lösung des Problems: Einfach aufhören damit, so zu tun, als sei wirklich jeder beleidigungsfähig. Juristen wissen auch nur, was als Beleidigung durchgeht bei Gericht. Würden die Massen damit beginnen, so über die Ampelregierung zu reden wie ihnen der Schnabel gewachsen ist, – die Gerichte wären schlagartig heillos überlastet mit Beleidigungsklagen, und die Ansicht des Souveräns hätte dennoch ihren wahren Ausdruck gefunden. Daß man die Ampel-Individuen juristisch betrachtet beleidigen könnte, ist mir schon klar. Daß das aber tatsächlich möglich sein soll, kann ich nicht eine Sekunde lang nachvollziehen. Und wenn an der Wahrheit kein Weg vorbeiführt, kann sich jeder selbst überlegen, was dabei herauskommen muß, wenn man dennoch nach einer “Umleitung” sucht. Wenn schon “Krieg mit Worten”, wie Matuschek nachvollziehbar argumentiert, dann aber mit allen, die das Waffenarsenal hergibt. Eine Überlegung ist das allemal wert. Wie wäre es, zunächst einmal einen offiziellen “Beleidigungstag” auszurufen, an dem massenhaft die unverblümtesten verbalen Breitseiten gegen die Lügner abgefeuert werden? Man könnte ihn ja auch “Internationalen Tag der Wahrheit” nennen. Ich finde diese ÜBerlegung sehr sympathisch. Oder wie man bei Facebook per Klick sagen würde: “Gefällt mir”.