Kevin Kühnert (© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 ;siehe Link)

Kevin Kühnert in Wallung: Wegen kompletter Unfähigkeit will die CSU Berlin den Länderfinanzausgleich kürzen

3,6 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich flossen im vergangenen Jahr ins größte Shithole dieses Landes – nach Berlin. Nach den migrantischen Silvester-Krawallen fordert die CSU aus dem Geberland Bayern nun, der links-grünen Wokeness-Hauptstadt die Gelder zu kürzen. Naturgemäß kann das dem “Ich-lebe-auf-eure-Kosten”-Sozialisten Kevin Kühnert nicht gefallen.

„Der Länderfinanzausgleich setzt erhebliche Fehlanreize und sorgt dafür, dass Ineffizienz und Misswirtschaft wie in Berlin finanziell belohnt werden. Diese mehr als richtigen Worthülsen des Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verbreitet aktuell die Bild-Zeitung. „Wer nicht solide wirtschaftet und bei Sicherheit, Verwaltung und Wahlorganisation immer wieder durch Totalversagen auffällt, sollte zukünftig Abstriche beim Länderfinanzausgleich akzeptieren müssen”, so die Forderungen des Bayer, der von dem Unionspartner, dem CDU-Innenpolitiker Stefan Heck maximal unterstützt wird:  „Berlin wirft fremdes Geld für soziale Wohltaten aus dem Fenster. Zeitgleich werden staatliche Grundaufgaben grob vernachlässigt. Das darf nicht sein.“

Bayern gehört beim Finanzkraftausgleich der Länder zu den Gebern und finanziert den rot-rot-grünen Senat in Berlin mit dem sauer verdienten Geld der Bayern. Im vergangenen Jahr waren das satte 3,6 Milliarden Euro. Das macht rund 1.000 Euro, was jeder Berliner pro Jahr aus Bayern überwiesen bekommt. Nicht nur, dass das linke Shithole nicht einmal in der Lage ist, eine Wahl in gültiger Form über die Bühne zu bekommen. Die letzte wurde wegen vieler Pannen und „schwerer systemischer Mängel“ für ungültig erklärt und soll am 12. Februar wiederholt werden. Aber einmal linkes Versagershithole- immer Versagershithole: Bereits das Wahlspektaktel überhaupt begonnen hat, stellen sich bereits die ersten Pannen ein: Man bekommt es dort nicht hin, das korrekte Wahldatum auf die Wahlbenachrichtigungen zu drucken.

Die vergangene Silvesternacht zeigte, was jahrelange links-grüne Politik für ein Vernichtungspotential hat: Vorwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund hatten Polizisten und Rettungskräfte in der Silvesternacht mit Böllern und Raketen beschossen und zahlreiche Beamte verletzt. Die Krawalle gab es in mehreren deutschen Städten, besonders heftig waren sie allerdings in Berlin.

Ungeachtet solcher katastrophalen Fehlentwicklungen hat man jedoch in Berlin nichts besseres zu tun, als das Geld aus dem Länderfinanzausgleich für Dinge zu verjubeln, die sich die Geberländer nicht leisten: So finanziert der rot-rot-grüne Berliner Senat kostenloses Mittagessen. Kita- und Hortgebühren sind seit Jahren abgeschafft und die Schüler werden in die heruntergewirtschafteten, mit Migranten überfüllten Schulen mit dem ÖPNV völlig umsonst hin und her chauffiert. Auch beim Neun-Euro-Ticket und Hilfen für die hohen Energiekosten ist die Sozialisten-Metropole an der Spree großzügiger als die anderen Länder.

Das nationale Shithole wird seit September von der Plagiatin Franziska Giffey regiert. Als Regierende Bürgermeisterin hat es die SPD-Schranze dann tatsächlich geschafft, den Schuldenberg auf inzwischen auf 66 Milliarden Euro angewachsen zu lassen. Ein Plus von nochmals 13 Prozent.

Ganz, ganz empört, dass Bayern – wieder einmal – keine Lust mehr hat, den links-grünen Affentanz in Berlin zu finanzieren- zeigt sich der ausbildungsfreie, “ich-habe-nie-für-mein-Geld-gearbeitet”-SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Im Brustton der Empörung verteidigt der Enteignungs-Boy seine Genossin: „Franziska Giffey braucht sich gewiss nicht von CDU und CSU belehren lassen, wie man eine Metropole regiert“. Völlig wahrheitswidrig behauptet Kevin gegenüber der Berliner Morgenpost: Unter Giffey (SPD) habe Berlin seine „positive Entwicklung fortgesetzt“. Genau! Und die Erde ist eine Scheibe und Islam bedeutet Frieden. (SB)

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