Kretschmann will die Opposition verbieten (Foto:Imago)

Ausgerechnet der! Kretschmann schwafelt weiter von möglichem AfD-Verbot

Unmittelbar nach der – mit ungeheurem Medienbrimborium inszenierten – Aufdeckung des damals angeblich kurz bevorstehenden „Reichsrollatorenputsches“ im letzten Monat hatte die Grünen-Chefin Ricarda Lang die eigentliche Stoßrichtung der ganzen Farce deutlich gemacht, indem sie als erstes mit dem Ruf nach einem Verbot der AfD forderte. „Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD“, schwafelte sie damals. Keine Erwähnung fand damals, die Grünen fraglos und tatsächlich der parlamentarischer Arm des Linksextremismus sind, während bei der AfD die angebliche Nähe zu „Umstürzlern“ erst mühsam konstruiert werden muss (und nicht einmal das gelingt, wie die seither offenbar im Sande verlaufenen Versuche, Fälle entsprechender „Kontaktschuld” zu finden, zeigen).

Drei Wochen, nachdem der parlamentarische Arm der Fastfoodvertilger Ricarda Lang mit ihren feuchten Träumen eines AfD-Verbots um die Ecke kam, scheinst diese fixe Idee in grünen Hirnen gleichwohl weiter herumzuspuken. Nun nämlich hielt auch Langs Parteifreund und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, einen Kommentar zum Thema für nötig. Er wolle ein AfD-Verbot „natürlich“ nicht ausschließen, wenn man die Partei auch zuvörderst „politisch bekämpfen“ müsse, teilte er mit. Zudem seien die Hürden für ein Parteiverbot „enorm hoch“. Wie seine füllige Vorsitzende warf auch Tatterich Kretschmann der AfD vor, „immer weiter nach rechts“ zu rücken und „nur von Fremdenfeindlichkeit“ zu leben. Kretschmanns linke Stammtisch-Kurzanalyse der einzigen Realopposition:  „Im Landtag landen die fast immer bei Ausländern – was anderes haben die überhaupt nicht zu bieten“.

Kurzschluss vom Reuss’schen Rentneraufstand zu den bösen blauen Rechten

Mit solchen dümmlichen und populistischen Stereotypen kommt Kretschmann bei seinen eigenen Anhängern natürlich super an – ebenso wie bei allen anderen, die sich mit der AfD seit Jahren nicht auseinandersetzen, ihren Politikern nicht zuhören und ab- oder umschalten, wenn einer von ihnen im Fernsehen redet; die bei jeglichen „rechten“ Meinungen  auf Durchzug schalten, sofern diese von den Mainstream-Medien, wenn überhaupt noch, allenfalls widerstrebend und aus kosmetischen „Paritätsgründen” zugelassen werden; die AfD-Rednern im Bundestag demonstrativ den Rücken zuwenden oder die in Restaurants essen, wo AfD-Mitglieder „unerwünscht“ sind und Hausverbote haben; kurzum: bei allen, die in ihrem stereotypen Schubladendenken sowieso schon alles über die Partei zu wissen meinen und mit Vorurteilen durchs Leben kommen. Aus all deren Sicht ist es ausgewiesene Sache, dass zwischen einem Reuss’schen Rentneraufstand und den pööösen blauen Räääächten kein Blatt passen muss. Und um die dumpfe Abneigung all dieser Musterdemokraten zu bestätigen, raunt Kretschmann munter weiter: Er halte es für“ wahrscheinlich”, dass die eigenen Anhänger der AfD deren „Gefahren” unterschätzten, sagte er weiter.

Auf den Gedanken, dass „die“ im Landtag „immer bei Ausländern landen“, weil die Grünen die Gefahren der auch und gerade von ihnen betriebenen millionenfachen Massenzuwanderung systematisch ignorieren oder verharmlosen, scheint Kretschmann gar nicht erst zu kommen. Sein Versuch, die angeblich naiven AfD-Wähler gegen deren finstere Politiker auszuspielen, ergibt mit noch viel größerem Recht bei den Grünen und ihren Wählern mehr Sinn: Deren vor allem junge Anhänger sind es in erster Linie, die die Gefahr für Wohlstand, freiheitliche Grundordnung und innere Sicherheit, die von dieser Partei ausgeht, massiv unterschätzen. Das ist die eigentliche Wählerbasis vom Schlag „Denn sie wissen nicht, was sie tun” – anders als bei der AfD.

Welche „Auseinandersetzung”?

Überheblich meint Kretschmann, wichtig sei nun vor allem die „politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema und der Partei. Guter Witz: Welche Auseinandersetzung? Es sind wiederum die Grünen und die linken Kräfte in diesem Land, die eben diese Auseinandersetzung gerade nicht zulassen und mit allen Zensur-, Diffamierungs- und Stigmatisierungsmaßnahmen verhindern. Wenn sich die politische Linke und die Grünen mit der AfD beschäftigen, dann ausschließlich durch Verunglimpfungen, Diffamierungen und nicht selten gewaltsame Übergriffe auf AfD-Politiker durch die von ihnen hofierte „Antifa“ – und nun neuerdings sogar durch Verbotsforderungen.

Als „zentrales Problem” will Kretschmann dagegen ausgemacht haben, dass die anderen Parteien „zu wenig Rücksicht“ nehmen würden – „besonders auf Menschen, die keine akademische Bildung haben“. Es sei aber entscheidend, darauf zu achten, dass alle wichtigen Bevölkerungsgruppen auf dem Radar seien, stellte er fest. Zudem müsse eine Sprache gesprochen werden, „die alle verstehen“. Sorgen machen ihm dabei vor allem „die vielen Fremdwörter und Anglizismen, die wir selbstverständlich verwenden“. Diese würden von einem „Großteil der Bevölkerung“ überhaupt nicht verstanden. „Die wissen gar nicht, was wir damit meinen“, ist er sich sicher.

Gönnerhaft und selbstherrlich

Welche Arroganz: Ausgerechnet die Regierungspartei mit dem historisch größten Anteil von Schmalspurakademikern, Biographieschummlern und Studienabbrechern in Führungsgremien beruft sich auf Qualifikation und Bildung im Umgang mit der politischen Konkurrenz, die beispielsweise den höchsten Akademikeranteil aller Fraktionen im Bundestag vorzuweisen hat.

Mit seinen gönnerhaften Ausführungen beweist Kretschmann einmal mehr seine selbstherrlich-bevormundende Gutsherrenart: Der AfD wirft er pauschal „Rechtsextremismus” und den Umstand vor, dass sie Probleme aufgreift, die von den Grünen erst mitverursacht und dann totgeschwiegen werden; einen Großteil der Bevölkerung hält er für zu dumm, die Sprache der Politiker zu verstehen; und er meint, dumme Wähler aufklären zu müssen. Welche Arroganz! Was für ein Glück, dass zum Verständnis grüner Politik bereits ein Blick auf die verödeten und von Kriminalität heimgesuchten Innenstädte Deutschlands genügt – oder ein Blick auf den eigenen Kontoauszug. (DM)

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