Die Staatsanwaltschaft prüft die Aufhebung von Lindners Abgeordneten-Immunität. Grund: Mögliche Vorteilnahme. Der Fake-Liberale soll für eine Bank ein Grußwort geschrieben haben, von der er auch einen Kredit für sein Haus bekam.
Die Korruptionsabteilung der Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit die Aufhebung der Immunität des Bundesfinanzministers Christian Linder als Abgeordneter, um förmlich ermitteln zu können. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel. Ein Sprecher betonte, dies sei „in solchen Fällen üblich und ohne dass damit schon eine Aussage über das Vorliegen eines Anfangsverdachts getroffen wird“. Eine Entscheidung wird zeitnah erwartet. Lindner soll bei der Erstellung eines Minister-Grußworts für eine Karlsruher Privatkundenbank im Mai 2022 offenbar verschwiegen haben, dass er bei dem Institut einen Kredit für seinen privaten Hauskauf aufgenommen hat. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben ließ, “droht” ihm jetzt ein Strafverfahren wegen Vorteilsannahme.
Anlass für das Prüfverfahren der Staatsanwaltschaft waren Medienberichte des „Spiegel“ im vergangenen Oktober über Lindners privaten Hauskauf. Gut ein Monat nach der Gratulation belastete der Politiker sein Grundstück im vornehmen Berliner Ortsteil Nikolassee mit 450.000 Euro zugunsten der Karlsruher Genossenschaftsbank, berichtete das Relotius-Blatt.
In den Kommentarspalten ist man sich derzeit irgendwie sicher:
“Die Prüfung wird Folgendes ergeben, wie so oft: Pffft.”
“Sieht doch sehr nach Berliner Wahlkampf aus. Es ist ganz erhellend, über die Vorgänge um die Ernennung des gegenwärtigen Generalstaatsanwältin Margarethe Koppers durch den grünen Justizsenator nachzulesen. Dann wundert einen nichts mehr.”
“Man stelle sich vor was los gewesen wäre, wenn einer von der AFD das gewesen wäre oder wenn einer der AFDler “Maskenderals” gemacht hätte oder wie Lauterbach in diversen “Vorständen” sitzen würde oder Beraterverträge mit Pharmafirmen/KK-Konzernen hätte….die Immunität wäre schon aufgehoben und es gäbe von Maischberger bis Will wochenlang kein anderes Thema!!!”
Lindners Parteispetzel Wolfgang Kubicki ärgert sich aktuell über Berichte, dass die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wegen einer Immobilienfinanzierung die Aufhebung der Immunität seines FDP-Parteifreundes Christian Lindners prüfe, ein weiteres Loch in den fake-liberalen FDP-Bauch. Die Berliner Justiz habe sich eine „Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen“ geleistet, so der FDP-Vize laut der Welt. Die Berichte, die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüfe die Aufhebung von Lindners Immunität, seien eine „politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung sondergleichen, die personelle Konsequenzen nach sich ziehen muss.“ Konkret bedeute das: „Die Berliner Justizsenatorin sollte zurücktreten, mindestens aber die Generalstaatsanwältin entlassen.“
(SB)
