Foto: Nancy Faeser (über dts Nachrichtenagentur)

Faeser will die Deutschen wehrlos machen

Berlin – Bekanntlich sind Messerstecher das wirkliche Problem in Deutschland. Mit keiner anderen Waffe in Händen von Bösen wird so viel schreckliches angerichtet als hiermit. Aber an dieses Problem traut sich natürlich keiner ran, schon gar nicht Frau Faeser. Jetzt geht es erstmal darum, nach den Silvester-Krawallen die Deutschen zu entwaffnen. Die Vorlage dazu liefern die aufgeflogenen Putschplänen einer Rentnergang. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will jetzt das Waffengesetz deutlich verschärfen. Der 48-seitige Gesetzentwurf aus dem Innenministerium, über den die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, sieht unter anderem ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute vor. Schreckschusspistolen und die bei Reichsbürgern beliebten Armbrüste sollen zudem künftig nur gegen einen Waffenschein zu haben sein.

Sicherheitsbehörden halten besonders die weite Verbreitung halbautomatischer kriegswaffenähnlicher Schusswaffen für bedrohlich. In Deutschland sollen davon 225.000 kursieren – 60 Prozent davon in Privatbesitz. Der Waffentyp wurde weltweit immer wieder bei Amok- und Terrortaten verwendet, etwa bei den Anschlägen von Utøya in Norwegen und Christchurch in Neuseeland.

Mit dem geplanten Verbot, welches 135.000 private Halter treffen würde, sollen Nachahmungen verhindert werden. Der private Besitz vollautomatischer Waffen ist bereits verboten. Allein den legalen Privatbesitz an Waffen in Deutschland beziffert das Nationale Waffenregister auf gut fünf Millionen.

In der Politik löst die hohe Zahl Sorgen aus. Das Innenministerium will die Regeln generell deutlich verschärfen. So soll jeder neue Waffenhalter künftig “auf eigene Kosten” ein ärztliches oder psychologisches Zeugnis über die eigene Eignung vorlegen.

Das galt bislang nur für besonders junge Käufer unter 25 Jahren. Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte an Silvester, bei denen solche Waffen eine große Rolle spielten, sollen auch Schreckschuss-, Reizstoff-, Signalwaffen bald nicht mehr ohne Erlaubnis zu haben sein. Käufer müssen dem Entwurf zufolge künftig einen Kleinen Waffenschein nachweisen und sich so registrieren lassen.

Gleiches gilt für die im Reichsbürger-Milieu beliebten Armbrüste. Strenger werden sollen auch die Regeln für Schießstände. Der Gesetzentwurf soll zu Wochenbeginn an die anderen Ressorts gehen.

In der Regierungskoalition dürfte er heftigen Streit auslösen. Faesers Koalitionspartner FDP lehnt eine Verschärfung ab. Justizminister Marco Buschmann will stattdessen bestehende Gesetze strenger anwenden.

Offensichtlich geht es Frau Faeser darum, dass keine Frau mehr die Möglichkeit erhält, im Falle einer versuchten Vergewaltigung sich zu verteidigen. Die wirklich Kriminellen und Gewalttäter werden über diese Verschärfung herzlich lachen. Waffenscheine hat die noch nie interessiert.

Man kann nur hoffen, dass der perfide Plan, die Deutschen, vor allen Dingen die deutschen Frauen wehrlos zu machen, nicht durchgesetzt wird. (Mit Material von dts)

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