Bereits in den 90er-Jahren war es lebensgefährlich, am Silvesterabend durch bestimmte Bezirke wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding zu laufen. Weil das linke Lieblingsklientel bereits da schon Krieg gespielt hat. Das hat sich auf Grund der Bevölkerungsentwicklung von Jahr zu Jahr gesteigert und an diesem Silvester seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Wenn jetzt die oberste Polizistin von Berlin überrascht tut, dann sollte sie schnellstens ihren Job an den Nagel hängen:
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Bewertung der Gefährdungslage im Vorfeld der Silvesternacht verteidigt. Die Vorbereitung sei “professionell” gewesen, die spätere Eskalation habe man nicht vorhersehen können. Dem TV-Sender “Welt” sagte Slowik nach einer Sondersitzung des Berliner Innenausschusses: “Wir erstellen als Polizei eine Gefährdungsbewertung, lassen alles einfließen aus Social Media, aus Behördenkenntnissen, auch aus anderen Behörden. Und all das, was wir natürlich auch dazu zusammengetragen haben, hat sowas nicht vorhersehbar gemacht.”
Die vorausschauende Lageeinschätzung der Berliner Polizei sei die Grundlage für die Disposition am Silvesterabend gewesen: “Danach wurden Kräfte geplant. Wir hatten im Grunde drei Schwerpunkte: einmal die Begleitung der Veranstaltung am Brandenburger Tor, einmal die Sicherung der Pyroverbotszonen und dann Raumschutz, wie wir das nennen. Hundertschaften bereitzustellen, die Funkwagen sofort zu unterstützen und Feuerwehr zu unterstützen. Das haben wir mit circa 1.200 Kräften gesichert.”
Dass am Ende die Bundespolizei zur Hilfe eilen musste, sei Teil einer normalen Kooperation zwischen Berliner Polizei und der Bundespolizei, so Slowik: “Bundespolizei und wir arbeiten immer ganz, ganz eng zusammen und unterstützen uns immer gegenseitig. Also, dann waren wir roundabout 3.000 Polizeikräfte im Berliner Raum. Das war die Planung.” Die Eskalation, die entgegen der Lageeinschätzung erfolgte, habe man professionell aufgefangen, findet Slowik: “Eine Polizei kann und muss damit umgehen mit unvorhergesehenen Lagen. Das haben wir auch getan. Es ging dann darum, schnell Kräfte umzugliedern, auch Einsatzmittel wie den Wasserwerfer herbeizuführen, heranzuführen und auf diese Situation zu reagieren. Das war eine maximale Belastung für alle, und das war die große Herausforderung des Abends.”
Kann sich irgendjemand an Bilder oder TV-Aufnahmen erinnern, in denen Wasserwerfer im Einsatz waren?
Die Polizei hat hier wohl eher die Berliner Linie vertreten: Die einen hängt man (zum Beispiel Querdenker) und die anderen lässt man laufen (zum Beispiel Böllermänner).
Der Deutsche Richterbund spricht sich derweil dafür aus, Verfahren zu den Vorfällen aus der Silvesternacht zügig durchzuführen, fordert dafür aber eine bessere personelle Ausstattung für die Justiz. “Entscheidend ist, dass die Krawalle in der Silvesternacht möglichst schnell zu strafrechtlichen Konsequenzen führen”, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die Strafe muss für die Täter auf dem Fuße folgen, um abschreckend zu wirken.”
Allerdings müsse die Politik, die jetzt parteiübergreifend eine konsequente Strafverfolgung verlangt, die Strafjustiz auch aufgabengerecht ausstatten. “Bundesweit fehlen nach den Berechnungen der Länder zum Personalbedarf noch immer mehr als 1.000 Strafrichter und Staatsanwälte”, sagte Rebehn. “Das führt dazu, dass Strafverfahren sich immer länger hinziehen.”
Die durchschnittliche Dauer erstinstanzlicher Strafverfahren am Landgericht sei inzwischen auf einen Höchstwert von 8,2 Monaten gestiegen, sagte der DRB-Geschäftsführer. Bei den Amtsgerichten habe sie sich auf 5,8 Monate verlängert. Auch die Staatsanwaltschaften arbeiteten seit Jahren am Limit.
“Angesichts der hohen Arbeitsbelastung und stetig wachsender Aufgaben kann eine Trendwende zu schnelleren Verfahren nur mit deutlich mehr Personal gelingen”, sagte Rebehn den Funke-Zeitungen. Er forderte die Ampel-Parteien deshalb auf, den versprochenen Rechtsstaatspakt mit den Ländern zur personellen Verstärkung der Justiz nun kurzfristig in die Tat umsetzen. Bislang wolle die Ampelkoalition lediglich einzelne Digitalisierungsprojekte in der Justiz mitfinanzieren.
Da muss man sich natürlich die Frage stellen, warum es so viel mehr für die Justiz geben sollte. Die deutsche Bevölkerung schrumpft, woher kommen dann nur die vielen Straftäter. Mal die Vornamen auflisten? (Mit Material von dts)
