Berlin – Das wird wohl doch nichts mit dem linken Putsch gegen den Souverän: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stößt bei ihren Plänen zur Verschärfung des Waffenrechts auf Widerstand. “Wir haben in Deutschland bereits ein strenges Waffenrecht. Verschärfungen sollten daher nur dann vorgenommen werden, wenn sie erforderlich sind und einen echten Sicherheitsgewinn bringen”, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
“Dies ist aus meiner Sicht bei einigen der gemachten Vorschläge nicht der Fall, diese schießen vielmehr weit über ein sinnvolles Ziel hinaus.” Das gelte beispielsweise bei dem von Faeser geplanten Verbot von halbautomatischen Waffen, die in ihrem Aussehen Kriegswaffen ähneln. “Ein solches Verbot könnte zur Folge haben, dass Hersteller das Verbot umgehen, indem sie halbautomatische Waffen künftig äußerlich so gestalten, dass sie ungefährlich erscheinen”, kritisierte Herrmann.
Die größte Gefahr gehe aus seiner Sicht “ohnehin nicht von legalen, sondern vom illegalen Waffenbesitz aus”, sagte Herrmann. “Waffen in den Händen von Sportschützen oder Jägern stellen in der Regel kein Sicherheitsproblem dar.” Unterstützung signalisierte Herrmann bei der Einführung eines kleinen Waffenscheins für den Erwerb und Besitz von Schreckschuss- und Signalwaffen.
Er bezog sich darauf, dass die neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), das Thema erneut in die IMK einbringen will. Herrmann mahnte “geeignete Lösungen” an, wie mit den aktuell in Privatbesitz befindlichen legal ohne Erlaubnis erworbenen Schreckschuss- und Signalwaffen umgegangen werden soll. Bereits nach geltender Rechtslage können als unzuverlässig eingestuften Personen Erwerb und Besitz von Schreckschusswaffen und auch Armbrüsten verboten werden, so Herrmann.
“Wichtig ist daher, dass wir die vorhandenen Regelungen konsequent vollziehen und auch die Waffenbehörden vor Ort Kontrollen durchführen”, sagte er. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) plädierte dafür, den Erwerb von Schreckschuss- und Signalwaffen zu verschärfen. “Die Idee ist nicht neu. Schon 2020 und 2021 haben die Innenminister der Bundesländer in der Innenministerkonferenz über eine Gesetzesänderung nachgedacht und das Bundesinnenministerium aufgefordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen”, sagte Reul. “Ich würde es begrüßen, wenn jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden.” FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle will künftig genauer zwischen legalen und illegalen Waffen unterscheiden.
“Das Hauptproblem sind illegale Schusswaffen. Hier muss der Staat deutlich schärfer vorgehen und zunächst die Datenlage verbessern. Weder die Polizeiliche Kriminalstatistik noch das Bundeslagebild Schusswaffenkriminalität differenzieren derzeit nach legalen und illegalen Waffen”, so der FDP-Politiker.
Künftig sollten beide Statistiken explizit ausweisen, ob eine Straftat mit einer illegalen oder eine legalen Waffe begangen wurde, forderte Kuhle. Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich forderte die FDP auf, einer Verschärfung zuzustimmen: “Gerade bei der Entwaffnung von Verfassungsfeinden und bei Schreckschusswaffen gibt es erheblichen Handlungsbedarf”, sagte er. “Das mahnen wir seit Jahren an und die Silvesternacht und die Dezemberrazzia gegen Reichsbürger haben das erneut deutlich gemacht. Die FDP muss einsehen, dass wir hier schnell aktiv werden müssen und den Koalitionsvertrag umsetzen.”
Da ist es ja wieder dieses grüne Unwort des Jahres “Verfassungsfeinde”. Nur wen meint sie damit jetzt: Die Reichsbürger oder die Böllermänner?
Und was ist mit den vielen Messerstechern? Werden die dann auch endlich entwaffnet? (Mit Material von dts)
