Brasilien: Ist Alexandre de Moraes der wahre Strippenzieher? - Foto: Imago

Erdkunde: Brasilien ist überall

Die Parallelen zwischen der Erstürmung des brasilianischen Parlaments dieser Tage und derjenigen des Kapitols am 6. Januar 2021 sind frappierend. Ebenso die Berichterstattung darüber.

von Max Erdinger

Wer regiert in Brasilien? Das ist keine blöde Frage. Offiziell ist es Luiz Inácio Lula da Silva, kurz „Lula“., und zwar seit dem 1. Januar. Der 77-Jährige ist zumindest „umstritten“, um das einmal auf typisch deutsch auszudrücken. Lula war bereits Präsident von 2003 bis 2011. Im Jahr 2017 wurde er zu neun Jahren verurteilt, in einer Berufgsverhandlung erhöht auf zwölf. Vorgeworfen worden waren ihm Korruption und Vorteilsnahme im Amt. Lula saß tatsächlich 580 Tage im Gefängnis, kam jedoch 2021 frei. Grund: Befangenheit des Richters, der unter Bolsonaro zwischenzeitlich Justizminister geworden war und Unzuständigkeit des Gerichts in der ersten Instanz. Lula umstritten, der Richter umstritten, Bolsonaro umstritten – in Brasilien geht es unstrittig umstrittig zu. Aber das war ja nicht die Frage. Die Frage war, wer in Brasilien tatsächlich regiert. Und nicht nur dort.

Es gibt weltweit inzwischen eine Menge Personen, die den Titel Präsident haben, aber mit „Beauftragter“ besser tituliert wären. Selenskyj zum Beispiel. Die Auftraggeber treffen sich nächste Woche in Davos. Ist Lula ein Beauftragter des WEF, der UN, der WHO, diverser Stiftungen und NGOs? – Eher nicht. Wahrscheinlich ist er nur das, was man braucht, um den Leuten einen „Präsidenten“ vorzeigen zu können. Lula eignet sich ganz hervorragend, weil er als „Marke Präsident“ bereits eingeführt ist, auch wenn sich die Zustände weltweit seit seiner ersten Amtszeit „entwickelt“ haben. Macron in Frankreich ist ebenfalls unter recht merkwürdigen Umständen „Präsident“ geworden, Kurz in Österreich damals unter merkwürdigen Begleitumständen ÖVP-Chef und Kanzler, v.d. Leyen EU-Kommissionspräsidentin, die FPÖ wurde auf sehr zwielichtige Weise per „Ibiza-Affäre“ aus der Regierung gedrängt, Biden wurde auf extrem merkwürdige Weise US-Präsident – und bei Lula ist es nicht anders. Die Vorgänge in Brasilien dieser Tage gleichen denen vom 6. Januar 2021 in Washington ganz frappierend. Meiner Überzeugung nach ist Lula genauso wenig gewählt wie Biden. Wer also wäre dann der globalistische Statthalter, der in Brasilien tatsächlich installiert worden ist?

Sehr wahrscheinlich wäre das Alexandre de Moraes, der pikanterweise gleich zwei Ämter innehat. Erstens ist er Verfassungsrichter und zweitens ist er seit August 2022 auch noch oberster Chef des „Superior Electoral Court“, des obersten brasilianischen Wahlgerichts also. Als solcher schmetterte er eine Klage von Bolsonaro und dessen Partei gegen die Wahl in Brasilien ab. Das wäre verständlich, wenn die Wahl ohne jeden Zweifel eine große Mehrheit für Lula gebracht hätte. Hatte sie aber nicht. Lula hatte offiziell mit 50,9 Prozent der Stimmen gegen Bolsonaro mit 49,1 gewonnen. Bolsonaro und seine Anhänger hatten also allein schon wegen des sehr knappen Wahlausgangs gute Chancen auf Korrektur, wenn auch nur geringe Unregelmäßigkeiten als juristisch bewiesen gegolten hätten. Indizien für Unregelmäßigkeiten gab es zuhauf. Auch das ist eine Parallele zur US-Wahl 2020. Dazu hätte die Klage aber zugelassen werden müssen. So, wie die Texasklage beim US-Supreme-Court Ende 2020, der sich 17 oder 18 Generalstaatsanwälte aus diversen amerikanischen Bundesstaaten angeschlossen hatten. Daß von einem obersten Verfassungsgericht eine Klage abgewiesen werden kann, der sich knapp 20 Generalstaatsanwälte von fünfzig möglichen aus 50 Bundesstaaten angeschlossen hatten (resp. 51 seit 2020, als der District of Columbia als eigener Bundesstaat anerkannt wurde – Washington D.C.), ist für sich schon eine Unglaublichkeit. Und dann wurde sie ja von den neun Verfassungsrichtern noch nicht einmal einstimmig abgelehnt, sondern mit 7:2 Stimmen. Das heißt, daß es sowohl in den USA als auch jetzt in Brasilien „arschknapp“ zugegangen ist.

Wollte man unterstellen, daß die Ergebnisse die Realität des Wählerwillens widerspiegeln, müsste man zugleich unterstellen, daß die Wahl- und Auszählungsverläufe ohne jeden Makel verlaufen sind. Das wäre allerdings realitätsfern – und genau deswegen hätte das auch haarklein untersucht werden müssen. Realitätsfern ist es u.a. deswegen, weil sich bei den „Midterms“ in Arizona – wieder einmal – herausgestellt hat, daß die Wahlmaschinen entweder nicht richtig funktionieren oder leicht manipuliert werden können. Genau dieselben Wahlmaschinen wie in Arizona waren aber auch in Brasilien verwendet worden. Es ist offensichtlich, daß es Kreise gibt, die nicht im geringsten daran interessiert sind, herauszubekommen, was wirklich wahr ist.

Der Verfassungsrichter Alexandre de Moraes, zugleich Vorsitzender des obersten Wahlgerichts in Brasilien, ist selbst eine schillernde Figur. De Moraes war früher Mitglied bei den brasilianischen Sozialdemokraten, der PSDB, und war ebenfalls in verschiedene Korruptionsskandale involviert, so, wie auch der „neue Präsident“ und Sozialist Lula. So soll er vier Millionen US-Dollars in einer Korruptionsaffäre erhalten haben, in die auch die Partei Lulas verwickelt gewesen ist. Während die Kontroverse darüber tobte und die Ermittlungen – auch gegen de Moraes – noch liefen, wurde Alexandre de Moraes im Februar 2017 dennoch zum Verfassungsrichter ernannt. Einen Monat später gab es erneute Anschuldigungen gegen ihn. Einer Recherche der Zeitung „Estadão“ soll er sich vor die „Transcooper cooperative“ gestellt haben, der vorgeworfen wurde, Verbindungen zu „Primeiro Comando da Capital“ zu unterhalten, einer kriminellen Organisation in Brasilien, die den landesweiten Rauschgifthandel kontrolliert und aus Sao Paulo stammt, wo auch de Moraes Jura studiert hatte.

Alexandre de Moraes
Alexandre de Moraes, brasilanischer Verfassungrichter und vorsitzender Richter am Obersten Brasilianischen Wahlgericht – Screenshot YouTube

Alexandre de Moraes gilt als „harter Hund“, der auch tödliche Polizeigewalt gegen Demonstranten rechtfertigt. Auch hat er kein Problem mit der Zensur. Am 19. März 2022 ordnete de Moraes das Ende des Messengerdienstes „Telegram“ in Brasilien an. Seine Begründung: Telegram verbreite „Desinformation“. Auch Alexandre de Moraes maßt sich also an, zu definieren, was Desinformation sein soll. Und schon haben wir wieder eine Parallele. Diese Anmaßung zeigen alle aus dem Davos-Dunstkreis. Und zwar immer noch, obwohl es kaum noch eine „Verschwörungstheorie“ der vergangenen Jahre gibt, die sich nicht inzwischen als wahr herausgestellt hätte.  Bei Alexandre de Moraes ist der Umgang mit dem Begriff „Desinformation“ angesichts  seiner eigenen Biographie allerdings besonders bemerkenswert. Jair Bolsonaro hatte die Suspendierung von „Telegram“ in Brasilien als unzulässig bezeichnet. Die Reaktion aus dem Hause de Moraes: Am 27. Mai 2020 führte die brasilianische Bundespolizei Hausdurchsuchungen bei Geschäftsleuten, Bloggern und Politikern durch, die als Anhänger Bolsonaros galten.  Das ist also der brasilianische Sozialdemokrat, der Vorsitzender Richter des Obersten Wahlgerichts in Brasilien und brasilianischer Verfassungsrichter ist. Alexandre de Moraes ist 54 Jahre alt – und nicht zuletzt deshalb schon perspektivisch der Mann in Brasilien, mit dem die korporatistische Davos-Mafia längerfristig rechnen wird als Zuchtmeister der Brasilianer im Sinne ihrer eigenen Agenda. Nach meiner Überzeugung ist nicht der 77-jährige Lula die Figur, um die es geht, sondern Alexandre de Moraes.

Am Rande sei hier bemerkt, daß der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (44) nächste Woche ebenfalls in Davos weilt, um „His Master’s Voice“ zu lauschen.

Was nun die Parallelen zum „Sturm auf das Kapitol“ in Washington am 6. Januar 2021 angeht, weiß der investigative Journalist Matthew Tyrmand wenig Überraschendes zu berichten. Die Demonstranten gegen die Art der Wahldurchführung hatten seit November 70 Tage lang absolut friedlich demonstriert. Umso auffälliger sei, daß es nun auf einmal zu einem Gewaltausbruch gekommen sein soll. Tyrmand bestätigt Vermutungen, daß dabei agents provocateurs im Spiel gewesen seien. In Washington hatten vor zwei Jahren ebenfalls Angehörige der „Capitol Police“ Demonstranten regelrecht zu einem Besuch des Kapitols eingeladen, Absperrgitter aus dem Weg geräumt und Wege zu offenstehenden Türen in das Gebäude gewiesen. Einen Unterschied gibt es allerdings. In Brasilien gibt es im Jahre 2023 – und das sieht Alexandre de Moraes sehr ähnlich – regelrechte GULAGS, in denen Bolsonaro-Anhänger gefangengehalten werden. Etwa 1.700 von ihnen sind ohne Essen und Trinken und ohne die Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen, in einem Fußballstadion eingesperrt. Dort pissen sie in ihre Klamotten, wie der Augenzeuge im untenstehenden Bild bestätigt.

Bolsonaro Zeuge
Gefangen im Stadion: Bolsonaro-Anhänger – Screenshot YouTube

Und als ob man die ganze Welt verarschen wollte, gibt es auch diesen Typ 2021 hier unten als Brasilien-Typ 2023, nur eben in den brasilianischen Farben.

Kapitol
Washington 6. Januar 2021 – Screenshot „Stern“

Die Berichterstattung der korporatistischen Westpresse ist natürlich unisono eine völlig andere. Man hat sich inzwischen schon daran gewöhnt. Die US-Wahl 2020 und die Brasilienwahl 2022, hier Trump, dort Bolsonaro, mit allem, was in der Folge passierte, gleichen sich fast wie ein Ei dem anderen. Und wer immer noch glaubt, in der Ukraine würden Freiheit, Demokratie und „westliche Werte“ verteidigt, kann leider nicht mehr ganz dicht sein. Es gibt ein inzwischen immer wiederkehrendes Muster bei den Methoden, mit denen Globalisten hinter der Demokratiefassade in ihre Ämter gehievt werden.

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