Bauen (Bild: shutterstock.com/M2020)

EU plant ab 2030 Enteignung von Hausbesitzern zwecks „Klimarettung“

Die EU hat 2021 ein ambitiöses Programm zur „Klimarettung“ vorgelegt. Es trägt den Titel „Fit für 55“ was meint, dass bis 2030 der Energieverbrauch um mindestens 55% zu reduzieren sein wird. Dabei sollen drakonische Maßnahmen helfen, die alle Lebensbereiche betreffen. Die meisten Menschen werden aber wohl unter den Maßnahmen leiden, die das Wohnen teurer oder gar unmöglich machen. Es wird neben Mieterhöhungen defacto auf Enteignung von Hausbesitzern hinauslaufen.

Ein Beitrag von tkp

In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2021 wird der Umfang der Maßnahmen umrissen. Im Punkt 2.2 erfahren wir, dass die „Fit für 55“-Maßnahmen in den Bereichen Industrie, Verkehr, Gebäude und Energie ergriffen werden.

Die „Anwendung des Emissionshandels im Gebäudesektor [soll] dazu beitragen, sauberere Heizstoffe auf den Markt zu bringen, die Amortisationszeiten für Renovierungsinvestitionen zu verkürzen und den Brennstoffwechsel bei der Wärme- und Kälteversorgung von Bestandsgebäuden zu beschleunigen. …

Die Kommission schlägt deshalb vor, den Emissionshandel ab 2026 auch auf den Straßenverkehr und den Gebäudesektor anzuwenden.“

Auf der Webseite des Europäischen Rates finden wir weitere Erklärungen des Programms „Fit für 55“:

„Das europäische Klimagesetz macht die Verwirklichung des Klimaziels der EU, die Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, zu einer rechtlichen Verpflichtung.“

Was wird sich ändern?

Neubauten:

Neue Gebäude, die emissionsfrei sein müssen:

  • ab 2028: neue Gebäude im Eigentum öffentlicher Einrichtungen
  • ab 2030: alle neuen Gebäude.

Ab 2030 werden für alle neuen Gebäude Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz verbindlich vorgeschrieben sein.

Bestehende Gebäude:

Nichtwohngebäude:

Die Mitgliedstaaten müssen Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz festlegen, d. h. die maximale Energiemenge, die Gebäude pro m2 jährlich verbrauchen können (auf der Grundlage des gesamten Gebäudebestands im Januar 2020). Es wird zwei Schwellenwerte – 15% und 25% – für den nationalen Gebäudebestand oberhalb dieser Schwellenwerte geben.

  • Bis 2030 müssen alle Nichtwohngebäude unter dem Schwellenwert von 15% liegen.
  • Bis 2034 müssen alle Nichtwohngebäude unter dem Schwellenwert von 25% liegen.

Wohngebäude:

Der durchschnittliche Primärenergieverbrauch aller Wohngebäude entspricht

  • bis 2033 mindestens dem Niveau der Gesamtenergieeffizienzklasse D
  • bis 2040 mindestens dem von jedem Land festgelegten Niveau zur Gewährleistung dessen, dass 2050 ein Nullemissionsgebäudebestand verwirklicht sein wird.

Ab 2050 sollten alle bestehenden Gebäude in Nullemissionsgebäude umgewandelt worden sein.

Ende des Traums von eigenen vier Wänden?

Der Eigentümerverband Haus & Grund übte scharfe Kritik an der geplanten Richtlinie, für Millionen Gebäude in Europa bedeute sie das Aus. In Deutschland sind es nach Schätzung des Verbands etwa drei Millionen Häuser, die in zwei Stufen ab 2030 und 2033 nicht mehr genutzt werden dürften, wie Spiegel Wirtschaft berichtete. „Für viele Gebäude der Energieklassen F und G wird eine Sanierung keine Option sein“, sagt Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke. „Für viele private Eigentümer beendet die EU damit den Traum von den eigenen vier Wänden.

Treffen wird das natürlich wieder die ärmeren Schichten der Bevölkerung, wie das auch bei den Corona-Maßnahmen, der CO2-Bepreisung, den Sanktionen gegen Russland oder die De-Regulierung der Energiemärkte geschehen ist.

Damit folgt die EU exakt den Vorgaben des World Economic Forum der reichsten 0,01 Promille: „Ihr werdet nichts mehr besitzen und werdet glücklich sein.“ Wobei aber nur der erste Teil zutreffen wird.

Durch den Zwang zur Sanierung der bestehenden Häuser werden zwangsläufig die Mieten steigen. An den Sanierungen werden zwar auch Handwerker verdienen und es werden Arbeitsplätze geschaffen, den Löwenanteil werden aber die Großkonzerne einstreifen, die das zu verbauende Material für die Sanierungen produzieren.

Die Sanierungen der ältesten Häuser müssten praktisch sofort in Angriff genommen werden. Bisher ist Energieklasse G noch zulässig, bis 2030 muss Klasse F und bis spätestens 2033 muss sogar die Energieeffizienzklasse E erreicht werden. Dabei geht es um Millionen von Häuser, wobei bei vielen die schrittweise Sanierung gar nicht möglich sein wird. Bei einem großen Teil des Altbestandes wird die bis 2050 angestrebte Nullemission gar nicht erreichbar sein, sodass sie spätestens ab 2040 nicht mehr bewohnt werden dürfen, in Deutschland wird es schon 2033 bereits 3 Millionen Häuser betreffen.

Unter dem Strich läuft das auf eine großflächige Enteignung hinaus – genau das was das WEF und die ihn als PR-Maschine nutzenden Milliardäre und Oligarchen erreichen möchten. In der Folge wird es auch zu einer Konzentration an Grundbesitz kommen.

Das Ganze läuft auf eine Umverteilung von Reichtum und Besitz von unten nach oben hinaus. Mit Klima hat „Fit für 55“ genau so wenig zu tun, wie die Corona-Maßnahmen mit Gesundheit.

In dem Video werden die Probleme recht anschaulich dargestellt.

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