Ein Versuch, ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen per Verfassungsbeschwerde durchzudrücken, daran sind selbsternannte Klimaschützer gescheitert. Vorläufig.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen durchzusetzen, abgelehnt. „Die Beschwerdeführenden legen nicht substantiiert dar, dass gerade das Fehlen eines allgemeinen Tempolimits eingriffsähnliche Vorwirkung auf ihre Freiheitsgrundrechte entfalten könnte“, so die Begründung der obersten Richter.
Die beschwerdeführenden Klimaretter, laut Welt zwei Privatpersonen, hatten argumentiert, die Bundesregierung verstoße gegen ihre Verpflichtung zum Klimaschutz, wenn sie die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen nicht begrenze. Sie betonten allerdings, der Klimaschutz gewinne „bei fortschreitendem Klimawandel in allen Abwägungsentscheidungen des Staats weiter an relativem Gewicht“. Das gelte nicht nur für Verwaltungsentscheidungen und Planungsverfahren, „sondern auch für den Gesetzgeber“.
#BVerfG Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen https://t.co/uerfVjhAup
— BVerfG (@BVerfG) January 17, 2023
Aktuell macht sich Niedersachsen Genosse Ministerpräsident Stephan Weil für ein Gängelung der Autofahrer auf der Autobahn stark. In jedem Fall müsse der Mobilitätssektor stärker zur CO2-Reduzierung beitragen. Dabei würde ein Tempolimit helfen“, so der SPD-Funktionär. Um mit berühmten gutem Beispiel voranzugehen, wolle er sich dieses Jahr noch ein Elektroauto anschaffen, trommelt Weil. „Eigentlich wollte ich schon vor Corona auf ein Elektroauto umsteigen, bin aber in der Folge der Pandemie und weiterer Krisen schlicht nicht dazu gekommen“.
Im vergangenen Jahr wurde der Ukraine-Konflikt für die Durchsetzung eines generellen Tempolimits missbraucht. Damals hatten die Umweltminister der Bundesländer sich für die sofortige Einführung eines Tempolimits ausgesprochen. Der Bodentrupp der Grünen, die Klima-Apokalyptikern aus den Reihen der Letzten Generation wie die Vorfeldorganisation der Grünen, die Evangelische Kirche beschloss auf ihrer Synode , politische Bemühungen um ein Tempolimit auf deutschen Straßen zu unterstützen. Das Tempolimit soll 120 km/h nicht überschreiten. (SB)
