Unsere neuen Ingenieure? Symbolfoto: Media Lens King/Shutterstock

Noch mehr Zuwanderungen von ungelernten “Fachkräften”

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Das deutsche Haus muss wohl mit allen Mitteln vollgestopft werden – wir haben ja so viel freie Wohnungen. Und um das Ziel, dieses Land weiter zu destabilisieren, zu erreichen, wird mittlerweile jeder, der nicht schnell genug auf die Bäume klettern kann, ins Land gelockt. Natürlich auf Kosten der armen Länder, die dann bald ohne “Fachkräfte” in noch größere wirtschaftliche Abhängigkeit der Industrienationen geraten. So viel Nationalismus muss dann schon noch sein:

Innenpolitiker der Ampel wollen mehr ausländische Arbeitskräfte nach Deutschland holen – auch solche ohne formale Qualifikation. “Wir brauchen mehr als Fachkräfte”, sagte Innenpolitikerin Misbah Khan (Grüne) der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Das Naserümpfen über noch nicht qualifizierte Leute ist ein Verkennen der Bedarfe auf dem Arbeitsmarkt.”

Khan forderte die Bundesregierung auf, zu prüfen, “ob sich die Westbalkanregelung auf andere Staaten übertragen lässt”. Nach dieser Regelung können Arbeitskräfte aus dem Westbalkan zu Beschäftigungszwecken nach Deutschland kommen, selbst wenn sie keine formale Ausbildung haben. Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, eine Ausweitung anzustreben.

“Sinnvoll wäre es, mit Staaten anzufangen, bei denen bereits Netzwerke bestehen”, sagte Khan weiter. “Infrage kommen etwa die Türkei oder die Maghreb-Staaten. Warum sagen wir nicht: Wir erteilen in einem ersten Piloten für die Maghreb-Region ein vierstelliges Kontingent an Aufenthaltstiteln für Beschäftigungszwecke? Was soll schiefgehen?” Ann-Veruschka Jurisch, Innenpolitikerin der FDP-Fraktion, erklärte die Westbalkan-Regelung zum “hidden champion” des Ausländerrechts.

Sie habe den “großen Vorteil”, dass sie die Entscheidung über eine ausländische Arbeitskraft in die Hände des Arbeitgebers lege – so wie das auch bei Inländern und EU-Ausländern der Fall sei. Geeignete Kandidaten für eine Ausweitung seien Länder wie Georgien, Brasilien, Namibia, Südafrika oder Indonesien. Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Castellucci, sagte, dass die Westbalkan-Regelung ein “gutes Modell” sei, “um irreguläre Migration zu dämpfen und legale Arbeitsmigration zu stärken”.

Er mahnte aber, den Arbeitskräften entsprechende Integrationsangebote zu machen. “Es ist eine Aufgabe für unsere Regierung, aus einem Einwanderungsland ein gutes Integrationsland zu machen.” Hier gebe es noch “viele offene Fragen”, sagte Castellucci.

So müssten Integrationskurse so gestaltet sein, dass sie auch von Arbeitskräften genutzt werden könnten.

Unfassbar und eine Gefahr für die Gesellschaft. Wer möchte sich denn schon gerne von einem Landarbeiter die Zähne ziehen lassen, oder von einem Gemüsehändler das Auto reparieren lassen. Davon mal abgesehen, dass die vielen Integrationskurse, die nichts bringen, weil sie gar nicht besucht werden, sehr viel Geld kosten und die meisten dieser ungelernten Fachkräfte ganz schnell im Sozialsystem kleben bleiben.

Auch die Flüchtlingsdebatte nimmt wieder Fahrt auf:

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen sprechen sich Politiker von CDU und CSU für eine Obergrenze aus, die deutlich unter 200.000 Flüchtlingen pro Jahr liegt. “200.000 ist eine Grenze, die wir bereits vor Jahren genannt haben”, sagte der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, der “Bild”. Erfahrungen zeigten, dass man auf Dauer nicht in der Lage sei, mehr Menschen in Deutschland jährlich zu integrieren.

“Es müssen definitiv weniger sein, da wir ja aktuell zu Recht auch all die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine unterbringen, unterstützen und integrieren.” Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, spricht sich ebenfalls für einen Wert deutlich unter 200.000 aus. “Ziel muss sein, durch Begrenzungen deutlich unter 200.000 Asylanträge pro Jahr zu kommen”, sagte er der Zeitung.

Throm warnte zugleich, die “neuen Vorhaben der Ampel werden dazu führen, dass die Zahlen in Zukunft noch weiter steigen, erst recht, wenn es sich erst einmal in der Welt herumgesprochen hat”. Das dürfe nicht passieren. Sachsens CDU-Fraktionschef Christian Hartmann sagte: “Es ist nicht möglich, dauerhaft 200.000 Menschen jedes Jahr aufzunehmen.”

Statt über konkrete Obergrenzen sollten man aber lieber “über eine konsequente Umsetzung der Abschiebung von Ausreisepflichtigen reden”. Hier sei Bundesinnenministerin Faeser in der Pflicht, so Hartmann. Der bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) plädiert ebenfalls für eine Begrenzung.

“Wir brauchen eine Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung. Deutschland nimmt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern gemessen am Bevölkerungsanteil bereits jetzt überdurchschnittlich viele geflüchtete Menschen auf”, sagte Herrmann der “Bild”. Die “Aufnahmefähigkeit” des Landes sei jedoch nicht unbeschränkt.

“Wir haben nicht beliebig viele Unterkünfte und auch die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft darf nicht überfordert werden. Es dürften keine Parallelgesellschaften entstehen”, warnte er. (Selten so gelacht, Parallelgesellschaften gibt es doch schon längst. (Mit Material von dts)