Foto: Boris Pistorius (über dts Nachrichtenagentur)

Pistorius: Fehlstart hingelegt?

Der Personalmangel in der Bundesregierung wird immer deutlicher, er ist eklatant und für unser Land pures Gift. Auch der neue Bundesverteidigungsminister hat mit seinem Zählappell offensichtlich einen Fehlstart hingelegt:

Im Verteidigungsministerium gibt es angeblich doch schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Der „Spiegel“ berichtete am Samstagabend, die entsprechende Tabelle sei als „Verschlusssache“ eingestuft worden. Demnach verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener Baureihen, davon befanden sich allerdings im Mai vergangenen Jahres 99 für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten bei der Rüstungsindustrie, einer bereits in der Aussonderung.

Folglich sind in der Liste 212 Leopard-2-Modelle unter dem Reiter „Bestand Truppe“ aufgeführt. Unter diesen sind sowohl die verschiedenen Modelle 2A5, 2A6, 2A7 und 2A7V, das ist die modernste Ausführung des Waffensystems. Zum Stichtag 22. Mai verfügte die Truppe über 53 der Leopard-Variante 2A7V. Aus der Liste geht nach Angaben von Bundeswehr-Insidern auch schon hervor, welche Modelle sich für eine Lieferung in die Ukraine eignen würden.

Demnach sei denkbar, dass die Bundeswehr die 19 Leopard 2A5-Modelle abgeben könnte. Diese sind laut der Liste aktuell zur „Darstellung gegnerischer Kräfte“ im Gefechtsübungszentrum des Heers eingesetzt, sie simulieren also bei Manövern feindliche Panzer. Bei der Truppe heißt es, auf die 2A5-Modelle könne man am ehesten verzichten, da sie nur zu Übungen eingesetzt werden.

Die Existenz der Leopard-Liste dürfte auch den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) interessieren. Pistorius hatte am Freitag auf einer Konferenz der Ukraine-Unterstützer in Ramstein angekündigt, er wolle prüfen lassen, welche und wie viele Leopard-Panzer der Bundeswehr überhaupt für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Damit, so Pistorius, wolle er sich auf den Zeitpunkt vorbereiten, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz die politische Entscheidung über eine Panzer-Lieferung trifft.

Am Samstagmittag hatte das Magazin „Business Insider“ berichtet, die zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe eine neue Bestandsaufnahme angeblich verhindert.

Aber erstmal wird gereist: Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, möglichst bald in die Ukraine zu fahren. „Sicher ist, dass ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“.

Die Bundeswehr soll nach seiner Vorstellung den Spitzenplatz in Europa einnehmen. „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa, deswegen sollte es auch unser Ziel sein, die stärkste und am besten ausgestattete Armee in der EU zu haben“, so Pistorius. Das sei allerdings nicht in drei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl zu erledigen, dafür brauche es noch ein paar Jahre länger.

„Mein Job ist es, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass die Zeitenwende gelingt“, so Pistorius. Pistorius nannte drei zentrale Aufgaben, die jetzt schnell und gleichzeitig umgesetzt werden müssten: die Beschaffung von Waffen und Ausrüstung, die Modernisierung der Kasernen, die Personalgewinnung. „Und: Die Truppe muss spüren, dass man ihr Vertrauen entgegenbringt und dankbar ist für das, was sie leistet“, so Pistorius.

Der SPD-Politiker will sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr den nötigen gesellschaftlichen Respekt bekomme: „Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft. Da war sie mal. Und da gehört sie wieder hin.“

Pistorius` Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hat viel Kritik dafür einstecken müssen, dass sie auch Monate nach Dienstantritt bei den Dienstgraden der Bundeswehr nicht sattelfest war. Diesen Fehler will Pistorius nicht wiederholen. Die meisten Dienstgrade kenne er noch aus seiner Zeit bei der Bundeswehr, ein paar, die seltener vorkommen, präge er sich gerade wieder ein.

„Im Ministerium haben wir vereinbart, uns mit Namen anzureden. Aber beim Truppenbesuch werde ich die Männer und Frauen mit ihrem Dienstgrad ansprechen.“ Und auch die Lambrecht unterstellte Distanz zur Truppe scheint Pistorius nicht zu haben.

Gleich am ersten Tag sei ihm aufgefallen, „dass mir die Sprache und der Umgang in der Truppe noch immer vertraut sind“, so Pistorius. „Das macht es leicht, emotional und mental anzukommen.“

Genügend Geld für seine ehrgeizigen Projekte ist vorhanden, denn im vergangenen Jahr wurde aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögen kein einziger Euro ausgegeben. Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Ingo Gädechens teilte das Bundesfinanzministerium mit, dass in 2022 „keine Mittel verausgabt“ wurden. Es seien lediglich „zehn Verträge mit einem Gesamtvolumen von 10,06 Milliarden Euro geschlossen“ worden.

Der Haushalts-Politiker Gädechens sagte der „Bild am Sonntag“: „Alles dauert Ewigkeiten. Von den 100 Milliarden Euro hätte im vergangenen Jahr zum Beispiel Munition gekauft werden können – dann wäre direkt Geld geflossen und Material bei der Truppe angekommen.“ Wie wenig von der sogenannten „Zeitenwende“ bislang in der Bundeswehr ankomme, zeige auch der Jahresbeginn.

„Dem Haushaltsausschuss liegen für die Sitzungen im Januar null Beschaffungsverträge für Waffen vor“, so Gädechens. Nur ein einziger Vertrag habe es ins Parlament geschafft – der Kauf von Sanitätszelten. Zudem kritisiert Gädechens Versäumnisse bei der Wiederbeschaffung von Waffen, die aus Bundeswehrbeständen an die Ukraine abgegebenen wurden: „Ob überhaupt schon etwas nachbestellt wurde, sagt die Regierung nicht“, kritisiert Gädechens.

Für Dienstag wird eine Antwort des Verteidigungsministerium erwartet.

Heiliges Kanonenrohr, Pistorius hat wirklich jede Menge zu tun. Hoffentlich verzettelt er sich nicht allzu sehr. Nicht, dass auch dieser Nachfolge-Schnellschuss nach hinten losgeht. (Mit Material von dts)

Themen

Junge Wähler wählen AfD (Bild: shutterstock.com/ Von Bihlmayer Fotografie)
AfD
Brisant
Corona
Deutschland
Gender
International
Islam
Justiz
Klima
Brisant
Gesundheit
Brand (Symbolbild: shutterstock.com/Von Gorb Andrii)
Migration
Satire
Aktuelles
Politik
EU