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Björn Höcke: Kaum einer traut noch den politischen Institutionen

Die Bürger verlieren immer mehr das Vertrauen in die politischen Institutionen. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag von ntv/RTL bestätigt diese Entwicklung und zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust im Vergleich zum Vorjahr. Demnach beträgt das Minus bei der Bundesregierung ganze 22 Prozent.

Von Björn Höcke auf Telegram

Nur noch eine Minderheit von 34 % der Bürger vertrauen der Bundesregierung. Besonders hoch ist das Mißtrauen gegenüber den Parteien: Nur noch 17 % vertrauen den politischen Parteien, die ja eigentlich laut unserer Verfassung die maßgeblichen Träger der Willensbildung sein sollten. [1]

Wundert das noch irgendjemanden? Am größten ist das Mißtrauen im Osten, was die Redakteure damit erklären, daß dort der Anteil der AfD-Wähler am größten ist. Welche Überraschung! Die AfD wird ja gerade aus Enttäuschung über das Verhalten der Altparteien gewählt. Und dann müssen sie miterleben, wie das Wähler-Votum in den Landtagen ignoriert wird und billige Taschenspielertricks versucht werden, um die AfD von den Pfründen fernzuhalten. Aktuelles Beispiel in Thüringen: Das Parteienkartell versucht, die AfD-Fraktion aus der sogenannten parlamentarischen Kontrollkommission fernzuhalten, obwohl ihr nach Größe der Fraktion Beisitzer zustehen. Das wurde uns auch gerichtlich bestätigt, inzwischen wurde im Landtag von den Verliererparteien ausgekungelt, einfach die Gesetzeslage zu verändern. Damit können wir uns auch eine neue Klage vor dem Verfassungsgerichtshof sparen. Zustände wie in einer Bananenrepublik … Aber die Quittung bekommen sie mit der nächsten Landtagswahl. Denn auch wenn das Vertrauen in die Institutionen geschwunden ist, eine echte Demokratie wünschen sich die Bürger ja schon noch. Und dafür steht zurzeit eben nur noch die AfD.

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[1] https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kein-vertrauen-politische-institutionen/

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