Es klingt wie ein Bericht aus einer Diktatur: Weil der Weimarer Familienrichter Christian Dettmar die Corona-Maskenpflicht 2011 per einstweilige Anordnung an zwei Schulen gekippt hatte, wurde er nun, nach einem monatelangen, vernichtenden Disziplinarverfahren vom Dienst suspendiert.
Im April 2021 erklärte der Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar in einem Beschluss die Corona-Maskenpflicht in zwei Weimarer Schulen für verfassungswidrig und nichtig. Eine Mutter hatte gegen die schulischen Corona-Maßnahmen geklagt. Seine Begründung: Das Kindeswohl sei gefährdet.
Im Mai dann reichte das von dem Linken Helmut Holter geführte Bildungsministerium eine Beschwerde ein. Schließlich hob das Oberlandesgericht den Beschluss des Richters wieder auf. Zeitgleich schlug die politische Justiz gegen Dettmar los. Die Staatsanwaltschaft des von einem Kommunisten geführten Bundeslandes ist auch dort politisch weisungsgebunden. In Thüringen dem grüne Justizminister Dirk Adams. Die Staatsanwaltschaft ordnete eine Hausdurchsuchung seines Büros, Autos und sogar seiner Privatwohnung an, ebenso wie die Büros von Gutachtern wie der Würzburger Virologin Ulrike Kämmerer, des Psychologen Christof Kuhbandner sowie einer Mutter. Auch ein Mobiltelefon wurde sichergestellt. Der Vorwurf: Verdacht der Rechtsbeugung.
Dettmar wurde vorgeworfen sich „bewusst und in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt [zu] haben, um die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie öffentlichkeitswirksam darzustellen.“ Dabei soll er „elementare Verfahrensvorschriften missachtet“ und „gegen materielles Recht verstoßen“ haben. Damit habe er seine Kompetenzen überschritten.
Wie der MDR nun mit Verweis auf eine Sprecherin des Landgerichts Meiningen mitteilt, wurde Christian Dettmar nun suspendiert. Auf Nachfrage wurde lediglich erklärt, gegen den Beschluss könne Beschwerde beim Thüringer Oberlandesgericht eingelegt werden. Diese sei noch nicht eingegangen. Die Vernichtung Dettmars soll offensichtlich total erfolgen. Denn: Parallel zu dem Verfahren am Richterdienstgericht läuft ein weiteres Strafverfahren: Im Juni 2022 war Dettmar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angeklagt worden.
Die Feststellung von Björn Höcke 2021 zu Beginn dieser Demokratie-Farce: “Einen politischen Beigeschmack bekommt der Vorgang auch dadurch, daß der andere von der Durchsuchung betroffene Richter bereits durch ein unbequemes Urteil im Zusammenhang mit der Corona-Politik aufgefallen ist. Seine Freispruchentscheidung in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren erregte bundesweites Aufsehen, und auch gegen ihn wird wegen des Verdachts der Rechtsbeugung ermittelt. In diesem Fall wurden seine privaten und dienstlichen Räume allerdings ausdrücklich nur als Zeuge durchsucht. ” (SB)
