Für die Profiteure der Leichenberge beginnen jetzt wieder rosige Zeiten. Ihre Marionetten im Polit-Theater zappeln auf der Bühne herum und machen nun alles, was ihre Herren und Meister befehlen und reich machen:
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hat eine staatliche Förderung der Rüstungsindustrie gefordert, um den durch den Ukraine-Krieg erhöhten Bedarf an Waffen zu decken. “Wir müssen uns sehr schnell mit der Rüstungsindustrie zusammensetzen, um bei dem Ersatz für die Leopard-Panzer in die Produktion zu gehen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Wir müssen da durch Anschubfinanzierung und langfristige Abnahmegarantien zusammenkommen, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert”, so der SPD-Politiker.
“Es muss ja investiert werden, und es müssen zum Teil völlig neue Produktionsstraßen aufgebaut werden, weil die bestehenden ausgelastet sind. Das sind keine geringen Investitionen”, sagte Hellmich. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte zuvor erklärt, bald Kontakt mit der Rüstungsindustrie aufnehmen zu wollen, um zu klären, wie verlässlichere Nachschub- und Nachbeschaffungswege hergestellt werden könnten.
“Ich glaube, dass das die Herausforderung der nächsten Jahre sein wird”, sagte er nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses.
Noch deutlicher wird der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst André Wüstner. Er hat sich jetzt dafür ausgesprochen, dass Deutschland “endlich in eine Art Kriegswirtschaft” kommt. Die Politik müsse mehr Geld zur Verfügung stellen, sagte Wüstner der “Welt” (Donnerstagsausgabe). “Die rechtlichen Fesseln für die Rüstungsindustrie müssen gelockert werden, damit die Industrie schnellstmöglich Planungssicherheit für den groß angelegten Ausbau von Fertigungskapazitäten hat.”
Auch die Bevorratungslage bei der Munition müsse angegangen werden, so Wüstner. Mit Blick auf die Kampfpanzer sagte der Bundeswehrverbandschef, er hoffe, “dass es den tapferen Ukrainern damit gelingt, den Angriffen der russischen Armee weiter Stand zu halten und ihre territoriale Integrität wiederherzustellen”. Militärs aber müssten immer mit dem Schlimmsten rechnen, deshalb stelle sich die Frage: “Was ist, wenn es nicht gelingt, Putin bis 2025 nachhaltig zu schlagen? Was tun wir, wenn er an anderer Stelle weiter droht und eskaliert?” Dann brauche es eine Bundeswehr und eine NATO, die nicht nur von Abschreckung sprechen, “sondern diese auch konventionell unterfüttern können”, so Wüstner.
Er rief die Bundesregierung dazu auf, die für die Abgabe an die Ukraine vorgesehenen Kampfpanzer Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr schnellstmöglich zu ersetzen. Das gelte auch für die anderen, bereits ausgelieferten Waffensysteme, so der Oberst. “Wer Schaden vom deutschen Volk abwenden will, muss also endlich das tun, was Bundeskanzler Olaf Scholz zu Recht im Rahmen seiner Zeitenwende-Rede angekündigt hat: die Verteidigungsfähigkeit und Wehrhaftigkeit stärken.”
Regierung und Parlament müssten endlich aufwachen und “im wahrsten Sinne des Wortes jetzt den Schuss hören”, so der Verbandschef. “Schnellstmöglich muss erklärt werden, wann das fehlende Gerät endlich ersetzt wird. Wann wird die Wiederbeschaffung von Flugabwehr, Artilleriesystemen, Schützenpanzern und Kampfpanzern eingeleitet?”, sagte Wüstner.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall steht also bereit, große Mengen an Munition für die Leopard-Panzer zu liefern, die Deutschland und andere Länder in die Ukraine schicken werden. Das erklärte das Düsseldorfer Unternehmen gegenüber der “Rheinischen Post”. “Rheinmetall ist vorbereitet und hat seine Kapazitäten im Munitionsbereich – und insbesondere im Bereich Großkaliber – vorsorglich deutlich erhöht”, hieß es.
“Dafür haben wir massiv investiert und tun dies auch weiterhin, indem wir neue Fertigungsanlagen entstehen lassen und zusätzliches Personal aufbauen. Wir tun alles dafür, die Ukraine sowie NATO und Bundesregierung zu unterstützen, auch mit der benötigten Munition.” Rheinmetall ist Lieferant der 120mm-Munitionsfamilie, die für die Rohre des Leopard 2-Panzers qualifiziert ist.
Der Konzern erklärte: “Mit den erhöhten Kapazitäten ist Rheinmetall dazu in der Lage, auch einen absehbar steigenden Bedarf der Bundeswehr und der Streitkräfte anderer Leopard-Nutzerstaaten zu decken.”
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tut das, was von ihm erwartet wird. Er rechnet damit, dass für die an die Ukraine gelieferten Waffen mehr Munition hergestellt werden muss. “Den Aufbau einer eigenen Produktion für die Panzer, die Schützenpanzer, die Abwehrpanzer, die wir dort hinbringen, die wird es wohl brauchen”, sagte Habeck den Fernsehsendern RTL und ntv. Solange die Ukraine angegriffen werde und sich selbst verteidigen müsse, werde man ihr Munition für die gelieferten Waffen bereitstellen müssen.
“Sonst macht es ja keinen Sinn.” Die Einrichtung einer sogenannten Kriegswirtschaft aber lehnt Habeck ab. Dies sei kein Begriff, den er verwenden würde, so der Minister.
Der Begriff sei historisch definiert. “Das heißt, man ordnet alles dem Krieg unter. Da sind wir natürlich überhaupt nicht und da wollen wir auch gar nicht hin.”
Habeck äußerte Verständnis für Ängste in der Bevölkerung, wonach Deutschland durch die Lieferung von Kampfpanzern Gefahr laufe, in einen direkten Konflikt mit Russland gezogen zu werden. “Bedachtsamkeit, auch Sorge, auch Zweifel, das permanente Nachfragen und die Diskussion darüber ist nicht nur berechtigt, sondern notwendig”, so Habeck. “Gerade weil es jetzt eine breite Allianz gibt, sehr viele Länder sich daran beteiligen, gibt es eine gewisse Sicherheit, dass daraus dann keine direkten negativen Konsequenzen für Europa oder für Deutschland folgen.”
Und wenn Habeck das sagt, glauben wir das auch, oder? Schließlich ist er DER Märchenonkel schlechthin. (Mit Material von dts)
