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Freut sich Anton, der “Krieger”auf die Atombomben?

Einigen kann es wohl nicht schnell genug gehen, Europa, vor allen Dingen Deutschland atomarisch in Schutt und Asche zu legen und den Amerikanern damit wirtschaftlich unter die Arme zu greifen:

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) hat sich für eine Neuaufstellung der europäischen Rüstungsproduktion ausgesprochen. “Kriegswirtschaft ist ein sehr martialischer Begriff. Klar ist aber: Wir müssen die europäische Rüstungsindustrie so umstellen, dass eine langfristige Unterstützung der Ukraine mit Waffen und Munition gesichert ist und wir die Lücken in den Beständen der Mitgliedsstaaten zügig schließen können”, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

“Damit signalisieren wir Putin, dass die europäische Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen wird und er seine Kriegsziele nicht erreichen wird. Erst dann wird er zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein.” Zuvor hatte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CDU) kritisiert, dass die europäischen Staaten derzeit nicht in der Lage seien, die notwendigen Rüstungsgüter schnell genug bereitzustellen – weder für die eigene Verteidigung noch für die Ukraine.

Notwendig sei “eine Art Kriegswirtschaft in der EU, um Stabilität und Sicherheit gewährleisten zu können”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Funke-Zeitungen. Weber verlangte die Schaffung eines europäischen Binnenmarkts für Militärgüter. Er rief die EU-Kommission dazu auf, “gemeinsame Standards für Produktion und Export von Waffen und Munition zu entwickeln”.

Auf dieser Basis könnten echte militärische Kapazitäten aufgebaut werden – “von der Cyberabwehr bis zum Raketenabwehrsystem”. Hofreiter will wohl unbedingt, dass Putin die Atomwaffen aktiviert. Und dann ist hier Schicht im Schacht:

Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg beklagt nämlich jetzt schon eine mangelnde Abwehrbereitschaft für den Fall eines russischen Atomangriffs. “Wir haben tatsächlich die Situation, dass Russland sehr viele taktische Atomwaffen hat, auch mit der Iskander-M, und wir haben nichts dergleichen. Wir haben keine Antwort”, sagte der Fachmann für Nuklearstrategie der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).

Angesichts der Entwicklungen im Ukraine-Krieg forderte Pleyer die Stationierung von konventionellen Langstreckenraketen auf deutschem Boden, weil diese auch Ziele in Russland bedrohen könnten. “An dieser Debatte, die in den USA bereits geführt wird, sollten wir uns beteiligen”, sagte der Militärexperte. Die nukleare Teilhabe Deutschlands “nur” mit Tornado-Kampfjets, die in einigen Jahren durch amerikanische F-35 ersetzt werden sollen, reiche im Ernstfall nicht aus.

Deutschland brauche die nukleare Teilhabe, aber richtig durchdenken wolle das derzeit niemand, “weil es einige unschöne Wahrheiten enthält”, sagte Pleyer der “NOZ”. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin tatsächlich Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen, wie es häufiger in russischen Staatsmedien thematisiert wird, dann werde die NATO trotzdem nicht militärisch eingreifen, sagte der Stratege weiter. “Sonst hätten wir einen Atomkrieg.”

Zu erwarten sei in dem Fall aber eine Verschärfung der westlichen Sanktionen, auch China würde dann “möglicherweise” Sanktionen gegen Russland verhängen.

Vielleicht, vielleicht aber auch nicht. Wie China sich entscheidet, ist noch völlig offen. Aber, dass immer öfter und lauter von Atomwaffen die Rede ist, zeigt, wie schnell sich so eine Rüstungsspirale nach oben drehen kann, bis alle die Kontrolle verlieren.

Die Linken sehen das ähnlich:

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, immer schwerere Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Mit der Leopard-Entscheidung sei “ein Damm gebrochen”, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Wir befinden uns in einer hochgefährlichen Eskalationsspirale, die Deutschland immer weiter in den Krieg hineinzieht”, fürchtet der Linken-Politiker. Mit Blick auf den Beginn des Ersten Weltkriegs sprach er von “Irrsinn, der zunehmend an die Schlafwandler von 1914 erinnert”. Es seien schon viele rote Linien gezogen worden, die dann gefallen seien, sagte Bartsch mit Blick auf die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag.

Die FDP-Verteidigungungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter und andere würden in wenigen Tagen die Forderungen aus Kiew nach Kampfjets übernehmen. “Wo das alles enden soll, weiß niemand”, so Bartsch. Doch, wissen wir. (Mit Material von dts)

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