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Wir bezahlen den Stellvertreterkrieg gegen Russland

Die USA haben im April 2022 das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine beschlossen. In vielen Berichten wurde angezweifelt, ob dieses Gesetz überhaupt angewandt wurde. Nun bestätigte auf Anfrage auch das Bundesministerium für Finanzen:

„Die USA unterstützen die Ukraine nach dem Motto „Bewaffnung auf Kredit“ nach dem „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“. Darin ist festgelegt, dass jegliche Darlehen oder Verpachtungen von Verteidigungsgütern an die Regierung der Ukraine der Rückgabe, Erstattung und Rückzahlung unterliegen”.

Über den „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022″ lässt die US-Regierung die meisten Kriegsmittel fließen, außerdem wird der US-Präsident ermächtigt, der Ukraine ohne Rücksprache mit dem Parlament Waffen zu liefern.

Lend-Lease Act ist nicht neu

Der Name ist nicht zufällig gewählt und keineswegs neu. Im Ersten Weltkrieg haben US-Banken die Kriegskosten Großbritanniens und Frankreichs finanziert. Nach Kriegsende wurden im Versailler Vertrag die deutschen Reparationsleistungen so festgelegt, dass Deutschland die Kriegskosten aller Alliierten übernehmen und deren Kredite zurückzahlen mussten. Da die englische Wirtschaft durch den Ersten Weltkrieg schwer beschädigt war, Russland und Deutschland am Boden lagen, stiegen die USA in dieser Zeit zur Weltmacht auf.

Das Lend-Lease Act (Leih- und Pachtgesetz) war aber auch eines der wichtigsten Programme des Zweiten Weltkriegs. Mit dem damaligen Lend-Lease Act rüsteten die USA bereits ab Februar 1941, also vor dem Kriegseintritt Washingtons, jene Staaten mit Material aus, die gegen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan kämpften. Dazu zählten neben Großbritannien auch China und die Sowjetunion. Die bewaffneten US-Truppen, die erst sehr spät in den für Deutschland so gut wie verlorenen Krieg einschritten, hatten keine Mühe, ihn zu gewinnen.

In der Zeit des Zweiten Weltkrieges haben die USA rund 30 Staaten finanziert. Die Lend-Lease-Vereinbarungen sahen eine Rückzahlung in die gemeinsame Schaffung einer internationalen Wirtschaftsordnung vor, die von den USA vorgegeben wurde und der man vertraglich beitreten musste. Das bedeutet, alle Summen wurde an die USA zurückgezahlt.

Da die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg ebenfalls Geld durch die USA erhalten hatte, aber an einer internationalen Wirtschaftsordnung nicht interessiert war, musste man während des Kalten Krieges auf eine Rückzahlung verzichten. Mit der Einwilligung des Mauerfalls allerdings, erinnerte sich die USA und so unterschrieb Michail Gorbatschow 1990 eine Rückzahlungsvereinbarung für die Summen des Zweiten Weltkrieges, die von Russland als Rechtsnachfolger übernommen wurden.

Vor dem Kriegseintritt der USA 1941 wurde das Lend-Lease-Programm beschlossen und somit wird der Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022 in den Medien als normaler Vorgang beschrieben. Auffällig ist allerdings, dass das Gesetz am 25. Januar 2022 bereits in den US-Haushalt eingebracht wurde, in einer Zeit, in der es gar keinen „russischen Angriffskrieg“ gab. Die Bedingungen im Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022 sind  klar formuliert. Die amerikanischen Waffen sind keine „kostenlosen Hilfsgüter” der USA für die Ukraine, sondern die Waffen werden der Ukraine geliehen oder vermietet. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher hat die US-Regierung ein Interesse daran, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge pünktlich erfüllt und forderte bereits im September 2022 von der EU raschere Zahlungen an die Ukraine. Denn die Ukraine wird sich die Finanzierung der Leasing-Verträge nicht leisten können, da sie bereits 2015 als Staat bankrott war.

Ukraine bereits seit 2015 bankrott

Mit den größten Gläubigern wurde ein Schuldenschnitt von 20% ausgehandelt, damit wurden an die vier Milliarden Euro gestrichen. Das Doppelte davon und mehr, verbraucht die Ukraine derzeit monatlich. Den Rest von etwa 15 Milliarden Euro sollte die Ukraine bis 2019 an die Gläubiger bezahlen, welches nicht passierte. Zahlungen erfolgten größtenteils durch Umschuldungen und durch immer neue Kredite durch die EU und IWF. Die geknüpften Bedingungen an den Krediten waren in erster Linie Privatisierungen an der ukrainischen Schwarzerde oder Förderrechte an besonderen Erden. Die Ukraine wird ein dauerhafter Alimentierungsfall bleiben. Der Großteil der Schwerindustrie befand sich im Donbass, über den die Regierung in Kiew die Kontrolle verloren hat, die restliche Industrie ist durch den Krieg schwer beschädigt.

Mit jedem Tag Krieg gehen Menschenleben verloren und die Infrastruktur des Landes wird weiter zerstört. Für die USA könnte es allerdings kaum besser laufen: Die EU-Staaten liefern der Ukraine kostenlos Waffen, die sie ersetzen müssen und bestellen sie zum Großteil bei der US-amerikanischen Rüstungsindustrie. Mit dem Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022 wird die USA – wie im Ersten und Zweiten Weltkrieg- große Summen verdienen und neben dem Boom für die Rüstungsindustrie liefern sie das einst unbeliebte Fracking-Gas nach Europa. Für die EU ein Desaster. Ausbreitung der Armut durch hohe Energiekoste, Inflation, Lieferengpässe und auf lange Zeit eine völlig desolate Rest-Ukraine sind das Ergebnis. Aber das US-amerikanische Investmentunternehmen BlackRock wurde nun für den Wiederaufbau der Ukraine und die Kontrolle der Rohstoffe in der Ostukraine für zuständig erklärt. Zufälle soll es geben.

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