Baerbock erklärt Russland den Krieg (Bild: Screenshot Twitter)

Nach “Kriegserklärung”: Strafanzeige gegen Baerbock

Marcel Luthe, ehemaliger FDP-Politiker und Vizepräsident der Deutsch-Afghanischen Gesellschaft und ehemaliges Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin hat nach ihrer “Kriegserklärung” eine Strafanzeige gegen Außenministerin Annalena Baerbock gestellt.

Marcel Luthe (Freie Wähler, ehemals FDP) hat beim Generalbundesanwalt eine Strafanzeige  wegen des Verdachts von Straftaten nach Paragraph 13 VStGB gegen die grüne Außenministerin Annalena Baerbock gestellt.

Hintergrund für die Strafanzeige sind die Äußerungen der Grünen bei einer Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg in der vergangenen Woche. Im Zuge der Lieferung von Kampfpanzern sagte Baerbock wörtlich: “Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.”

Luthe stellt in dem Schreiben an den Bundesgerichtshof fest: “Entgegen der Äußerung von Frau Baerbock befindet sich die Bundesrepublik nicht im Krieg mit Russland. In der Ermanglung eines russischen Angriffs auf Deutschland oder einem Bündnispartner kann ein solcher Kriegszustand denklogisch nur durch einen deutschen Angriffskrieg entstehen bzw. entstanden sein. Hierbei wird zu bewerten sein, ob die Lieferung von Angriffswaffen an eine Kriegspartei eine Beteiligung an einem Krieg darstellen kann der – da der Verteidigungsfall nicht besteht – eine Angriffskrieg sein kann.

 

Bereit im vorigen Jahr hatte der nicht minder irre und fachfremde Karl Lauterbach Anfang Oktober gezwitschert, „wir sind im Krieg mit Putin“. Konnte das Gewäsch der SPD-Gestalt noch mit seiner krankhaften Geltungssucht eines ohnehin verhaltensauffälligen Politikers abgetan werden, sorgt die jüngste Äußerung Baerbocks für mehr als nur heftige Kritik.  “Hat diese Frau eigentlich noch alle Tassen im Schrank?”, fragt der AfD-Politiker Georg Pazderski berechtigter Weise auf Twitter. Selbst Olaf Scholz sah sich nach Baerbocks “Kriegserklärung” zu einer Klarstellung zu genötigt, während das Auswärtige Amt mit der Erklärung um die grüne Ecke kam, es handle sich bei Baerbocks gemeingefährlicher Aussage um einen “verrutschten Satz”.

Die ans Kanzleramt angeschlossenen Medien wie das öffentlich-rechtliche ZDF bedauern zwar, dass Baerbock mit ihrer “Kriegserklärung” allen “Kritikern eine Steilvorlage” geliefert habe – “insbesondere jenen, die sich wenig um Fakten scheren” – ist unübersehbar, dass die sprachbehinderte Grüne immer mehr zum Sicherheitsrisiko wird und von Scholz abberufen gehört, bevor sich noch mehr Schaden anrichtet.

Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: “Die Bundesaußenministerin setzt mit ihrem unprofessionellen und vorlauten Verhalten Deutschlands Existenz aufs Spiel. Ich fordere den Bundeskanzler dazu auf, seine Richtlinienkompetenz geltend zu machen und Russlands Regierung schnell und unmissverständlich mitzuteilen, dass sich Deutschland nicht im Krieg mit Russland befindet. Außenministerin Baerbock muss er entlassen.”

Die Frage, ob Baerbock dämlich oder gefährlich ist, ist dabei ein Nebenkriegsschauplatz. Nach Einschätzung von Beobachtern ist sie beides. Mit jetzt schon fatalen Folgen für dieses Land. (SB)

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