Deutsche Parklandschaft 2025? (Symbolfoto: Brendan McCartney/Shutterstock)

Kriegsvorbereitung: Wird die Wehrpflicht wieder eingeführt?

Deutschland rüstet sich offensichtlich für den Krieg gegen Russland. Und dazu braucht es natürlich jede Menge Bauernopfer – sorry Soldaten, die man dann auf der Krim und auf dem Weg nach Moskau verheizen kann. Und wo holt man sich die Soldaten her? Genau, über die Wehrpflicht, die man für die “Verteidigung” Deutschlands benötigt.

Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr hat sich jetzt deshalb wohl auch für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in Deutschland ausgesprochen. “Ich glaube, dass wir die Wehrpflicht aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Gründen brauchen”, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg dem TV-Sender “Welt”. “Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu verteidigen, wenn es denn sein müsste, wenn wir keine Wehrpflicht haben.”

Man brauche da die entsprechende Größe, so der Verbandspräsident. Mit nur fast 200.0000 aktiven Soldaten und rund 100.000 Reservisten sei das nicht zu leisten. “Darum brauchen wir die Wehrpflicht”, sagte Sensburg.

Auch die Ampelkoalition diskutiert bereits über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, nachdem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) deren Aussetzung vergangene Woche als Fehler bezeichnet hatte. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte eine ehrliche Diskussion angeregt. SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt sprach sich für eine Wiedereinführung aus.

“Die Wiederaktivierung der Wehrpflicht halte ich für sinnvoll”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Ich plädiere allerdings für einen Allgemeinen Gemeinschaftsdienst für Männer und Frauen, der zwölf Monate dauern könnte. Dieser müsste eine breite Wahl von Dienstmöglichkeiten von Entwicklungszusammenarbeit über das Gesundheitssystem bis hin zum Dienst in den Streitkräften beinhalten.”

Ein solcher Dienst werde zu verbesserter Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt beitragen. Der gesellschaftliche Nutzen könne die Kosten wesentlich überwiegen, so Arlt. Dem widerspricht Grünen-Politiker Anton Hofreiter.

“Die Wehrpflicht wird den Herausforderungen, vor denen eine moderne Armee steht, nicht gerecht”, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. “Nicht zuletzt aufgrund der Komplexität der Waffensysteme halte ich die Wiedereinführung der Wehrpflicht für wenig hilfreich. Darüber hinaus gibt es bereits einen freiwilligen Wehrdienst.”

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls gegen die Wehrpflicht aus. Eine Wiedereinführung stehe für die FDP nicht zur Debatte. “Das ist eine Gespensterdiskussion. Alle Kraft muss darauf konzentriert werden, die Bundeswehr als hochprofessionelle Armee zu stärken”, schrieb er auf Twitter. “Die junge Generation hat durch die Pandemie bereits so viel verloren, dass jetzt nicht noch über eine Dienstpflicht spekuliert werden sollte. Einen ganzen Jahrgang von Ausbildung und Beruf abzuhalten, würde mit Blick auf den enormen Fachkräftemangel großen Schaden verursachen.”

Justizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich ebenfalls ablehnend: “In der FDP besteht Einigkeit: Die Wehrpflicht ist Vergangenheit.”

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Johann Wadephul (CDU) hat sich in der Diskussion über eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht für eine “Allgemeine Dienstpflicht aller Geschlechter” ausgesprochen. Dafür brauche es wohl eine Verfassungsänderung – und dazu sei die Union gesprächsbereit, sagte Wadephul im TV-Sender “Welt”. Die Bedrohungslagen seien so vielfältig, dass man dringend die Hilfe junger Frauen und Männer brauche: “Und deswegen müssen wir den alten Satz von John F. Kennedy wieder herausholen – Frage nicht, was Dein Land für Dich, sondern was Du für Dein Land tun kannst – und müssen in diesem Sinne eine Diskussion über eine Allgemeine Dienstpflicht aller Geschlechter führen”, sagte der CDU-Politiker.

“Ich glaube, dafür ist jetzt die Zeit reif. Und wir sollten das parteiübergreifend machen”, so Wadephul. “CDU und CSU sind jedenfalls zu einer breiten Debatte und zu einer Mitgestaltung bereit.”

Dafür müsse die Verfassung geändert werden, sagte er. “Dazu werden wir benötigt und wir sind dazu bereit – und die Signale aus der Ampel schätze ich so ein, dass es Sinn macht, darüber jetzt zu reden.” Die Gefahren für die äußere und innere Sicherheit Deutschlands seien deutlich sichtbar, so Wadephul.

Dagegen müsse man sich wehren, zivil und militärisch – auch mit Dienstpflichtigen: “Wir haben in den letzten Jahren gelernt, dass Deutschland mannigfachen Gefahren ausgesetzt ist. Natürlich militärischen, wie wir jetzt in der Ukraine gesehen haben – und niemand weiß, ob Putin den Krieg nicht gegen NATO-Staaten fortsetzt.” Mit der Pandemie, Waldbränden, Hochwasser und Cyberattacken nannte Wadepuhl weitere Gefährdungen der Sicherheitslage.

“Wir brauchen eine umfangreiche Stärkung aller Sicherheitsorganisationen von der Bundeswehr über das Rote Kreuz bis zum technischen Hilfswerk. Und für all diese Sicherheitsorganisationen brauchen wir Personal.” Eine Wiedereinsetzung der alten Wehrpflicht lehnt Wadephul hingegen ab: “Zur klassischen Wehrpflicht, glaube ich, sollten wir nicht zurückkehren – sie würde nur die Männer betreffen. Wir müssen dann die ganze Gesellschaft sehen, alle Geschlechter sehen – und wir können auch verfassungsrechtlich nur zu einer Wehrpflicht zurückkehren, wenn es eine Spannungssituation gäbe. Die gibt es zurzeit nicht.”

Es riecht wirklich alles verdammt nach Drittem Weltkrieg, dass Deutschland dann in Schutt und Asche liegen wird, scheint dabei einkalkuliert zu sein. Es gibt eben immer noch zu viele Politiker – auch in diesem Land – die sich nicht scheuen, über Leichen zu gehen, um Zeichen zu setzen. (Mit Material von dts)

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