Deutschland platzt aus allen Nähten, Städte und Kommunen brechen unter dem Flüchtlingsstömen zusammen, die Proteste vor Ort werden zurecht immer lauter. Doch diese Dame kennt mit Deutschland keine Gnade:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stellt sich gegen Forderungen aus der Union, eine Obergrenze für Geflüchtete festzulegen. “Für mich ist diese ganze Obergrenzen-Debatte ein Zombie aus vergangenen Zeiten und der Lage nicht angemessen”, sagte Faeser dem “Spiegel” in der aktuellen Ausgabe. “Sie können doch nicht eine Debatte über Obergrenzen anfangen, wenn mitten in Europa Krieg ist. Dann spielen Sie das Spiel der ganz Rechten, Sie verunsichern die Bevölkerung, Sie spalten”, sagte die SPD-Politikerin. “Friedrich Merz sollte aufpassen, wohin seine Partei steuert.” Zuletzt hatten sich mehrere Politiker von CDU und CSU dafür ausgesprochen, die Zahl der Asylanträge in Deutschland auf höchstens 200.000 im Jahr zu beschränken.
Faeser räumte immerhin ein, dass angesichts der rund eine Million Vertriebenen aus der Ukraine und rund 220,000 Asylbewerbern aus anderen Staaten die Situation in vielen Städten und Gemeinden schwierig sei. “Die Bundesregierung tut alles, was sie kann, um den Kommunen weitere Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Außerdem haben wir Milliardenbeträge bereitgestellt, um Länder und Kommunen zu unterstützen”, sagte die Innenministerin.
Zugleich erinnerte sie daran, dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen “riesig” sei. “Immer noch sind viele ukrainische Geflüchtete bei Privatleuten untergekommen”, so Faeser.
Was für ein abgehobenes Geschwafel. Nicht Frau Faeser hat Milliardenbeträge für die Flüchtlinge bereitgestellt. Es waren immer und bleiben die Steuerzahler, die dafür schwer schuften müssen und vom Staat bis auf den letzten Blutstropfen ausgesaugt werden.
Von den Arbeitgebern kommt diesbezüglich leider auch nichts Gutes:
Sie haben jetzt den Druck auf die Bundesregierung sogar noch erhöht, mehr für die Fachkräftezuwanderung zu tun. “Wir müssen in den nächsten Jahren den demografischen Wandel abfedern”, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand nicht halten.”
Die Bundesregierung müsse bei der Zuwanderung von Arbeitskräften Tempo machen. “Zuwanderung in Beschäftigung muss viel schneller und effizienter werden. Wer heute zu uns kommen will, um zu arbeiten, betritt einen Bürokratie-Dschungel”, sagte der Arbeitgebervertreter.
“Zudem müssen wir die Rahmenbedingungen in Deutschland attraktiver gestalten. Dazu zählt unter anderem – nicht nur für Zuwanderer – ein attraktives Steuerrecht, eine angemessene Kinderbetreuung, eine Bürokratie, die Herzlich Willkommen als Leitbild vorlebt, und eine öffentliche Debatte, die genau dies in den Mittelpunkt stellt”, so Kampeter. Doch Fachkräftezuwanderung sei nur einer von vielen Bausteinen.
Der Arbeitgebervertreter fordert zudem die Abschaffung der abschlagsfreien Rente ab 63 und eine schnellere Vermittlung von Arbeitssuchenden. “Wer nur auf Zuwanderung setzt, der springt zu kurz”, sagte Kampeter.
Der Mann weiß ganz genau, dass qualifizierte Arbeitskräfte um Deutschland einen großen Bogen machen und mit dieser so berühmten “Willkommenskultur” eher die anderen ins Land gelockt werden. Aus Schaden wird hier wohl keiner klug und Frau Faeser sollte endlich nach Hessen abgeschoben werden. (Mit Material von dts)
