Selenskij fordert und nach einigen “scheinbaren” Verzögerungen und Theater-Debatten kriegt er dann auch sein Kriegsspielzeug, das die militärischen Auseinandersetzungen zugunsten der Rüstungsindustrie verlängert und noch mehr Tote produzieren kann. Auch beim Thema “Kampfjets” ist das letzte Wort wohl noch nicht gefallen:
Polens Botschafter in Berlin, Dariusz Pawlos, hat klargestellt, dass sein Land bei der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine eine gemeinsame Lösung aller Verbündeten anstrebt. “Was die Frage nach Kampfflugzeugen betrifft, so möchte Polen hier keinen Alleingang unternehmen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Diese Entscheidung müsse einvernehmlich von den westlichen Verbündeten getroffen werden.
“Wir möchten in dieser Sache ein einheitliches Vorgehen mit unseren Partnern in der EU und in der NATO.” Als möglichen Zeitpunkt einer Einigung nannte der Diplomat die Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis 19. Februar. “Wir haben vorgeschlagen, dass die Staats- und Regierungschefs, die sich dort treffen, nicht nur über diese Frage beraten, sondern auch eine Entscheidung treffen”, sagte Pawlos.
“Die Politik des Zögerns und Zauderns wie im Falle der Kampfpanzer Leopard 2 ist kontraproduktiv.” Der Botschafter ergänzte: “Aus unserer Sicht wäre es auch denkbar, dass sich dort der polnische Präsident Duda, Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzler Scholz im Format des Weimarer Dreiecks treffen, um einen Schulterschluss der wichtigsten europäischen Unterstützer der Ukraine zu zeigen.” Darüber hinaus gebe es von polnischer Seite auch jederzeit die Bereitschaft, bilateral mit Deutschland zu sprechen.
Polen besitzt nach den Worten von Pawlos noch einige Dutzend Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart, sowohl MiG-21 als auch SU-22.
Was hat Deutschland eigentlich für den Luftraum zu bieten? Wieder mal nur Schrott? Man kann es nur hoffen, denn mit Kampfjets fliegen wir dem Dritten Weltkrieg direkt entgegen.
Auch die kriegsgeile Union macht weiter Druck und drängt die Bundesregierung zu mehr Eile bei der Einsetzung eines internationalen Sondertribunals zum russischen Angriff auf die Ukraine. “Wenn wir nicht wollen, dass das Verbrechen der Aggression totes Recht wird, müssen Länder wie Deutschland jetzt entschlossen vorangehen”, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Antwort auf den Krieg könne nicht nur aus Waffen und humanitärer Hilfe bestehen.
Es sei ärgerlich, “dass die Bundesregierung hier so zögert.” Krings wandte sich gegen den Vorschlag von Außenministerin Annalena Baerbock, dem UN-Tribunal ukrainisches Recht zugrunde zu legen. Internationales Recht sei die richtige Basis, um auch Staatspräsident Wladimir Putin belangen zu können.
Bei der Aufarbeitung des Kriegs stehe bisher nicht die russische Staatsführung im Zentrum. Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae sprach sich für ein Tribunal nach internationalem Recht aus. “Der Internationale Strafgerichtshof kann nicht wegen des Verbrechens der Aggression tätig werden, da Russland im Sicherheitsrat eine Anklage blockieren würde. Ein von einer großen Mehrheit der UN-Generalversammlung eingesetztes Sondertribunal könnte aber eine gute zweitbeste Lösung sein”, sagte Thomae dem RND. “Es müsste aber nach internationalem Recht handeln. Ukrainisches Recht wäre keine gute Basis, da sich der Vorwurf der Parteilichkeit aufdrängen könnte.” Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), zeigte sich abwartend: “Ich befürworte ein internationales Tribunal”, sagte er dem RND. Es müsse nun aber geprüft werden, “welches Konstrukt die besten Erfolgsaussichten hat und von möglichst vielen Staaten unterstützt wird”.
Unabhängig von den konkreten Erfolgsaussichten eines Verfahrens dürften die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Russland zu verantworten habe, nicht vergessen werden. “Wir schulden es den Opfern des Vernichtungskriegs, dass wir mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln die Täter zur Verantwortung ziehen. Ich sehe dafür zumindest in Europa bereits einen breiten Konsens”, sagte Roth.
Der Auswärtige Ausschuss des Bundestags hat für den Montag Konfliktforscher und Völkerrechtler eingeladen, um über Möglichkeiten der Strafverfolgung wegen des Angriffs auf die Ukraine zu beraten.
Sind eigentlich jemals die Amerikaner vor ein Sondertribunal gestellt worden? (Mit Material von dts)
