Washington DC Capitol Hill Building - Foto: Imago

“Erstürmung des Kapitols”: Wie eine politisierte US-Justiz mit “J-Sixern” umgeht

Brandon Straka ist Kopf der “Walk away”-Bewegung. Am 6. Januar 2021, dem Tag der “Erstürmung des Kapitols”, war er in Washington und hat dort ein etwa 8-minütiges Minute von den Vorgängen gedreht. Zweieinhalb Wochen später wurde er verhaftet. Im Februar 2023 erzählte er, was er seither durchzumachen hatte, obwohl ihm strafrechtlich lediglich zur Last gelegt worden war, sich zum falschen Zeitpunkt in der  Bannmeile aufgehalten zu haben – zusammen mit 10.000 Anderen. Ein Vergehen, das als “misdemeanor b” klassifiziert wurde, und das als leichtes Vergehen gilt.

von Max Erdinger

Als ehemaligem Clinton- und Obama-Wähler ist Brandon Straka während der Regierungszeit von Donald Trump aufgefallen, welches perfide Spiel der US-amerikanische Medien-Mainstream mit der Demokratie tatsächlich spielt. Daraufhin gründete er die “Walk away”-Bewegung, die sich zum Ziel gesetzt hat, “liberals” – also Anhänger der US-Demokraten – davon zu überzeugen, daß die US-Demokraten mit gezinkten Karten spielen, alles andere als “liberal” sind und ihre politischen Gegner auf zutiefst antidemokratische Weise bekämpfen. “Walk away” ist die Aufforderung, den US-Demokraten den Rücken zu kehren.

In den Jahren 2018 bis 2021 hatte Brandon Straka eine gewisse Bekanntheit erreicht und wurde u.a. öfter von Tucker Carlson, Mark Levin, Glenn Beck und etlichen anderen erwähnt oder interviewt. Am 6. Januar 2021 war er in Washington, um mit tausenden anderer Trump-Anhänger dagegen zu protestieren, daß die Amtseinführung Joe Bidens nicht um zehn Tage verschoben worden war. Diese zehn Tage, so war die Forderung, hätten angesichts des weitverbreiteten Mißtrauens in die Stimmenauszählung dazu dienen sollen, den Auszählungsverlauf besonders in den sog. Swing-States noch einmal forensisch unter die Lupe zu nehmen.

Zwei Seiten des Kapitols

Straka hatte sich in Washington gerade ein Hotelzimmer genommen, als ihn dort ein Anruf erreichte, daß es auf dem Capitol Hill hoch hergehe. Er machte sich also auf den Weg, um zu filmen, was dort los ist. Nach einer Fahrt mit der Metro näherte er sich dem Kapitol von der Ostseite und filmte dann auch auf der Ostseite. Dort gab es aber wenig zu sehen, außer, daß nach gewisser Zeit zwei tonnenschwere Türen geöffnet wurden, die normalerweise immer geschlossen bleiben. Zu öffnen sind diese meterhohen Portale nur von innen. Ein Mann, den er für einen der Demonstranten hielt, habe dann mit einer einladenden Handbewegung daztu aufgefordert, das Kapitol zu betreten. Er selbst habe aber – und so ist das auch auf seinem Video dokumentiert –  das Gebäude nicht betreten. Überhaupt sei es ziemlich unaufgeregt zugegangen. Knapp zehn Minuten nach seiner Ankuft habe er sich auch wieder vom Kapitol entfernt, um ins Hotel zurückzufahren. Dort lud er sein Video zur Verbreitung in den sozialen Netzwerken hoch und legte sich nach den Strapazen seiner Anreise nach Washington übernächtigt für ein Schläfchen ins Bett.

Brandon Straka
Brandon Straka, “Walk away” – Screenshot YouTube

Die Aufnahmen, die dann um die Welt gingen, mit den zerbrochenen Fensterscheiben, den Rauchbomben und alledem seien ausnahmslos auf der Westseite des Kapitols gemacht worden, erzählt Straka. Davon habe er selbst nur aus den Nachrichten erfahren. Auf “seiner Seite” des Kapitols, der Ostseite also, da, wo er gefilmt hatte, war es vergleichsweise zivilisiert zugegangen.

Sein Video hatte sich dennoch innerhalb kürzester Zeit zigtausdendfach verbreitet, erzählt Straka, und von Tag zu Tag sei ihm klarer geworden, daß das kein so kleines Ding bleiben würde, wie er noch am 6. Januar gedacht hatte. Etwa eine Woche später, als der Begriff “insurrection”, also “Aufruhr”, sich in den Medien als Beschreibung dessen, was passiert war, etabliert hatte, wurde ihm mulmig. Auf “insurrection” stehen hohe Haftstrafen – und mit seinem Video hatte Straka bereits dokumentiert, daß er am Ort des Geschehens gewesen war, wenn auch nicht auf der Seite des Kapitols, auf der es “rundgegangen” war. Straka erzählt, das Kapitol sei so riesig, daß er auch von dem Lärm auf der anderen Seite des Gebäudes nichts mitbekommen habe. Zwar hatte er sein eigenes Video schon am 7. oder am 8. Januar wieder gelöscht, da die Videos von der Westseite des Kapitols die eindeutig aussagekräftigeren gewesen waren – weswegen ja auch ausschließlich die Fimaufnahmen von der Westseite um die Welt gingen -, aber da sei es schon zu spät gewesen. Sein Video war bis zur Löschung schon mehrhundertfach heruntergeladen und weiterverbreitet worden.

“Öffnen Sie die Tür!”

Am 25. Januar morgens um 6.30 Uhr habe ihn lautes Gepolter an der Wohnungstür geweckt. Er sprang aus dem Bett, streifte sich eine Hose über und eilte zur Tür, um zu verhindern, daß sie aufgebrochen wird. Ihm stand ein militärisch ausgerüstetes Team des FBI gegenüber, das ihn in sein Appartment zurückdrängte, um ihm sofort Handschellen anzulegen. Der Einsatzführer habe ihm klargemacht, daß es keinen Zweck habe, zu leugnen, daß das FBI alles über ihn wüsste, und daß er sich an einem Umsturzversuch beteiligt hatte. Er solle sich auf eine Menge Klagen und den Rest seines Lebens hinter Gittern einstellen. Unterdessen sammelten die anderen FBI-Soldaten alles ein, was sie finden konnten, vom Smartphone über den Rechner, Harddrives, Thumbdrives, Festplatten – und packten es in Säcke, die sie dann verschlossen und mit Aufklebern markierten.

Es folgten zweieinhalb Tage in einer Betonzelle, die er sich mit einem vierfach vorbestraften Drogendealer teilen musste. In diesen zweieinhalb Tagen habe ihm niemand erklärt, was ihm konkret vorgeworfen wird. Von offizieller Seite hat sich überhaupt niemand um ihn gekümmert. Er saß einfach zweieinhalb Tage in dieser Zelle – und zwar 23 Stunden täglich. Dann ging die Tür auf und ein Mann kam herein, der ihm anbot, sein Anwalt zu werden. Strakas Freunde von “Walk away” hatten ihn besorgt. Er selbst hätte keine Chance gehabt, einen Anwalt zu kontaktieren. Womit auch?

Nach der Anhörung bei einem Richter kam er dann zunächst auf freien Fuß. Selbst ein Staatsanwalt hatte gesagt, es gebe keine Beweise gegen Straka, die eine weitere Inhaftierung rechtfertigen würden. Die Auflage allerdings: Straka habe sich zur Verfügung zu halten und dürfe den Staat nicht verlassen, ohne sich vorher um eine amtliche Genehmigung zu bemühen. Eine Gerichtsverhandlung würde auf jeden Fall folgen. Auf diese Verhandlung wartete Straka dann insgesamt anderthalb Jahre. Während dieser Zeit war sein Verhandlungstermin fünfmal – und jedes Mal am Tag vor dem angesetzten Termin – verschoben worden. Als sie dann stattfand, wurde ihm ein “plea-deal” angeboten, also eine “Verständigung mit dem Gericht” über den weiteren Fortgang in seinem Fall. Das Angebot seitens der Justiz: Straka bekennt sich eines Vergehens der Mißachtung einer Bannmeile für schuldig. Sollte er dieses Angebot nicht annehmen, würde es zu einer weiteren Verhandlung kommen, in welcher es dann um “insurrection” gehe.

Eingedenk der Tatsache, daß er sich in Washington D.C. befand, so Straka, habe er sich auf diesen “plea deal” eingelassen. Washington D.C. sei eine Hochburg der US-Demokraten, voll von Trumphassern, und er habe gewußt, nach welchen Auswahlkriterien in Washington die Stellen bei der Justiz besetzt worden seien. Gerade nachdem nun Biden Präsident geworden war, rechnete er nicht damit, vor Gericht auf Ankläger zu treffen, die nach objektiven Kriterien argumentieren würden. Eine Spezialität von Washington D.C. sei außerdem, daß Verfahren die dort anhängig sind, niemals an andere Bundesstaaten – also seinen Herkunftsstaat etwa – abgegeben werden. Straka erzählt von bekannten “J-Sixern”, die sich als Christen dahingehend geäußert hätten, daß sie “kein falsch Zeugnis” ablegen wollen – auch nicht gegen sich selbst – und die solche “plea-deals” deshalb abgelehnt hätten, um stattdessen in den Knast zu wandern, wohl wissend, daß sie sich keinerlei Hoffnungen darauf zu machen brauchen, es würde ihnen vor Gericht Gerechtigkeit widerfahren.

Der “plea deal” kommt mit etlichen Extras

Obwohl er sich bei dem ersten Anhörungstermin bei Gericht also auf diesen “plea deal” eingelassen hatte und damit akzeptierte, sich eines Vergehens schuldig gemacht zu haben, das als “misdemeanor b” in etwa so klassifiziert ist wie Fahren mit einem abgelaufenen Führerschein, erhielt er obendrein – 3 Jahre “auf Bewährung”.

  • + 5.000 Dollar Geldstrafe
  • + 3 Monate Hausarrest mit elektronischer Fußfessel
  • + 90 abzuleistende Sozialstunden
  • + einen Eintrag ins Führungszeugnis
  • + eine Klassifizierung als “milder terroristischer Gefährder”, was zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Abfertigung an Flughäfen führt.

Außerdem: Da sich die amerikanische “Antifa” einen Sport daraus gemacht hatte, möglichst jeden, der auf den publizierten Videos vom 6. Januar 2021 zu sehen gewesen war, namentlich zu identifizieren und an die Behörden sowie digitale Servicedienste zu melden, sei er seines PayPal-Kontos verlustig gegangen, seines Twitter-Accounts, seines Facebook-Accounts, seines Amazon-Accounts, seines Bankkontos – kurz: er sei digtial vernichtet worden.

Da er als Kopf der “Walk away” – Bewegung dauernd in den gesamten USA unterwegs ist, kann Straka seinen Worten zufolge bei jedem seiner genehmigungspflichtigen Flüge während der immer noch laufenden “Bewährungszeit” beobachten, welcher Aufwand extra für ihn getrieben wird an den Flughäfen. So wird beispielsweise die Wartereihe vor der Sicherheitsschleuse exclusiv für ihn gesperrt. Niemand geht durch diese eine Sicherheitsschleuse, nur Brandon Straka. Er wird jedes Mal bis auf die Socken gefilzt. Wenn er am Gate sitzt, sitzen mindestens drei Security-Mitarbeiter mit Hunden in seiner Nähe.

Vom FBI beantragt worden war bei Gericht die Erlaubnis, Strakas Telefongespräche abhören zu dürfen, seine E-Mails lesen zu dürfen, seine Chats und seine Post überwachen zu dürfen. Das sei aber auch ungefähr das einzige, was das Gericht abgelehnt habe.

Und in Deutschland?

Gestern haben wir bei “jouwatch” über den Fall des HNO-Arztes Dr. Josef Thoma berichtet, der sich einen Namen als Kritiker der Corona-Maßnahmen gemacht hatte – und nun seine Pilotenlizenz verlieren soll, da er “Deligitimierung des Staates” betrieben haben soll und somit als “politisch unzuverlässig” zu gelten hat. Wer noch immer nicht erkennen will, welcher stocktotalitäre Ungeist im “Wertewesten” inzwischen herrscht, der muß wohl Tomaten auf den Augen haben.

 

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